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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Bestimmbarkeit
Zur Seite der Realien des jeweiligen Vorgangs der Rechtserzeugung, zur Seite der "Lebenswirklichkeit" hin bietet der Handlungssatz als Tatsachenbehauptung all jenen Fragen einen Bezugs- und Anhaltspunkt, die sich darauf richten, darüber zu befinden, ob überhaupt ein Ereignis stattgefunden hat, das von rechtlichem Interesse ist. Er eröffnet die Entscheidung darüber, ob man es bei dem Faktum, das er konstatiert, mit einem Fall der Welt des Rechts zu tun hat. Diese Welt des Rechts wiederum lässt sich als "Beschreibungssystem" und damit als ein "Bezugsrahmen" auffassen. Indem ein solcher Bezugsrahmen über die "Art von Aussagen" entscheidet, die sich über Vorgänge und "Erscheinungen" machen lassen, legt er zugleich deren Möglichkeit fest. Das heißt aber nichts anderes, als dass das Beschreibungssystem eine Welt erzeugt. Indem der Handlungssatz also in seiner Extension die Entscheidung über das von ihm konstatierte Ereignis als einer Tatsache in der Welt des Rechts eröffnet, ist mit ihm zugleich auch über diese Welt des Rechts zu entscheiden. Dies gibt im übrigen auch von dieser Seite her noch einmal einen aufschlussreichen Hinweis darauf, dass Recht in der Normkonkretisierung immer wieder erst hervorzubringen ist.

Der Handlungssatz bietet extensional den Angriffspunkt, an dem das rechtliche Interesse für das von ihm konstatierte Ereignis den Hebel ansetzen kann. Er bietet mit der Anordnung dieses Ereignisses als einem von bestimmter Art dann auch diesem Interesse die nötige Angriffsfläche dafür, wirklich zum Tragen zu kommen. In den von ihm enthaltenenen Zuschreibungen hält der Handlungssatz die Alternativen effektiv strikt offen, in denen eine Entscheidung über dieses Ereignis als ein Fall aus der Welt des Rechts zu treffen ist. Als konstituierende Momente des einen Ereignisses sind diese Zuschreibungen natürlich nicht voneinander unabhängig. Vielmehr hängen sie netzartig zusammen. Für eine konstituierende Kennzeichnung des Ereignisses als dem einen von dieser Art sind sie unbedingt aufeinander verwiesen. Je nach Erfüllung der mit dem Handlungssatz gegebenen Kennzeichnung dieses Ereignisses in den einzelnen Momenten der Zuschreibungen hat man es also mit einem mehr oder weniger perfekten bzw. imperfekten Fall aus der Welt des Rechts zu tun. Mit Wittgenstein gesprochen, ergibt sich dann aus der Mannigfaltigkeit des Handlungssatzes in den von ihm geordneten und sich zu ihm fügenden Zuschreibungen der Freiheitsgrad der sprachlichen Verfahrensweisen eines rechtlichen Umgangs mit dem Ereignis. Zur Seite der "Formalien", zur Seite "der rechtlichen Wahrheit" hin gibt der Handlungssatz also intensional Raum, rechtlich über das von ihm individuierte Ereignis zu befinden.

Im Ergebnis ist damit die analytische Theorie gesetzlicher Tatbestände erreicht, welche Möglichkeiten und Grenzen einer sprachlichen Festlegung der Regelungsmaterie von Gesetzen durch den Normtext zeigt. Für ein solches Festlegen der Rechtsfolgen ist ein analoger Theorieaufbau möglich, nur dass hier der Handlungssatz nicht retrospektiv zur Auszeichnung abgeschlossener Episoden des sozialen Zusammenlebens dient, sondern prospektiv auf künftige verweist und diese in ihrer Ereignishaftigkeit festlegt (etwa die Verhängung von Strafen oder Auflagen), um bestimmte Zustände herbeizuführen oder zu beseitigen.

JM I
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