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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Handlungssatz
Gelegentlich kann von kritischen Geistern der Satz vernommen werden, "im Telefonbuch" stünden "mehr Informationen als im Gesetzbuch". So ist es - unter der Voraussetzung, unter "Information" Gewissheit und auch ein Abnehmen eigener Entscheidungslast verstehen zu wollen. Unsicherheit und Verantwortbarkeit des eigenen Rechtshandelns nimmt das Gesetzbuch dem Juristen, der zu entscheiden hat (dem "Subjekt der Konkretisierung") freilich nicht ab; es fordert beide heraus (und kann es dann doch wohl mit dem Telefonbuch aufnehmen).

Für eine Lösung dieses praktischen Problems sind die sprachtheoretischen Voraussetzungen der herkömmlichen Lehre vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die noch vorherrschende Sprachauffassung der Juristen setzt als Regel, was von den sprachlichen Verhältnissen her allenfalls seltene Ausnahme sein kann. Sie geht vom angeblich bestimmten Begriff aus und qualifiziert dann die Ausnahmen als "unbestimmte" oder "wertausfüllungsbedürftige" Rechtsbegriffe. Dem ist entgegenzuhalten, dass Sprache überhaupt nur dadurch funktionieren kann, dass sie als solche erst einmal unbestimmt ist und damit in ihrer Bedeutung gegenüber der Vielfalt der Zwecke für ihren Einsatz autonom. Nur dadurch ist sie offen für wechselnde Kontexte. Zugleich kann sie aufgrund dieser Flexibilität in den verschiedenen Zusammenhängen stabil fungibel sein. Es stellt sich dann allerdings die Frage, was bei realistischem Einschätzen der sprachlichen Bedingungen "Bestimmtheit" von Normtexten überhaupt noch heißen kann.

Eine Grundlage für eine Antwort bieten beispielsweise die Einsichten Davidsons zur logischen Form von Handlungssätzen. Diese Ausführungen lassen sich zu einer analytischen Theorie gesetzlicher Tatbestände verdichten. Ausgangspunkt dafür ist, dass rechtliche Regelungen durch menschliches Verhalten geschaffene soziale Tatsachen zum Gegenstand haben. Diese sollen in die Verantwortlichkeit von rechtsfähigen Personen gestellt und mit den dafür vorgesehenen Rechtsfolgen belegt werden. Dafür hat der Normtext die nötigen Anknüpfungspunkte zu liefern. Was ist dazu erforderlich und wie ist dies zugleich sprachlich möglich?

Handlungssätze kennzeichnen hiernach ein bestimmtes menschliches Verhalten und nehmen auf dieses Bezug. Dabei enthalten sie eine geordnete Menge von Zuschreibungen für dieses Ereignis. Diese Zuschreibungen bilden die Aussage des Handlungssatzes. Die Aussage wiederum wird im Fall einer Handlung durch den Handlungssatz mittels "Quantifizierung" für ein einzelnes Ereignis getroffen. Die im Handlungssatz enthaltenen Zuschreibungen sind als die Handlung konstituierende Eigenschaften bzw. Merkmale interpretierbar. Als logisch grammatische Auszeichnungen und Anordnungen von Ereignissen bestimmter Art weisen Handlungssätze eine Doppelstruktur auf, die sie für eine analytische Theorie gesetzlicher Tatbestände interessant machen.

Der Handlungssatz individuiert ein Ereignis, das genau in der Tatsache einer Handlung besteht, die von der geordneten Menge der in ihm enthaltenen Zuschreibungen konstituiert wird. In seiner damit zugleich auch grammatisch markierten Rolle wirkt der Handlungssatz als eine Zuordnung der von ihm bezeichneten Tatsache zur Menge der Ereignisse überhaupt, die als Handlung gelten können. Extensional konstatiert der Handlungssatz jeweils das Faktum eines Ereignisses, das er in seiner Aussage zugleich intensional als Fall einer Handlung kennzeichnet und in diesem Sinn, aber auch nur in diesem, identifiziert. Das Ereignis hat stattgefunden, wenn der Handlungssatz wahr ist. Und dieser ist wahr, wenn es für eine jede der durch ihn angeordneten Zuschreibungen eine Interpretation gibt, die sie erfüllt.

Welches diese Zuschreibungen sind, das heißt, welche Eigenschaften dem Handlungssatz als Elemente hinzugefügt, und in welchem Verhältnis sie geordnet werden können, ergibt sich nicht etwa aus irgendeiner diesen innewohnenden Natur der Vorgänge selbst. Es ist der Handlungssatz, der mit dem Wertebereich der durch ihn gebundenen Variable auf eine Ontologie festlegt . Welche Eigenschaften für unbedingt nötig erachtet werden, hängt davon ab, welcher Klasse von Sachverhalten das vom Handlungssatz konstatierte Ereignis zugeschlagen werden soll. Und umgekehrt ist darüber nur durch die Ordnung der Zuschreibungen in der Aussage eines gegebenen Handlungssatzes entschieden. In diesem Sinn legt der Handlungssatz, wie im übrigen jeder weltzugewandte Satz, genau durch diese Zusammenstellung der Eigenschaften koordinativ einen logischen Ort in dem entsprechenden Raum möglicher Tatsachen fest. Der Handlungssatz situiert das von ihm als Faktum festgehaltene Ereignis in einer Welt, die er zugleich greifbar und dem praktischen Zugriff zugänglich macht, indem er in seiner Aussage das Ereignis als einen Fall von eben dieser Welt konstituiert.

JM I
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