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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Faltung der Gewalt
Sprache ist nicht nur ein Werkzeug, ein Mittel, sondern zugleich aktives Medium (Ver-Mittlung) , das sich im Einsatz von Sprache mit deren Mitteln schafft. Der Verfassungsstaat braucht die Sprache allerdings als die zentrale Instanz seiner demokratisch-rechtsstaatlichen Legitimation. Diese besteht darin, möglichst weitgehend mit formalisierter, kontrollierbarer, sprachlich vermittelter konstitutioneller Gewalt auszukommen und möglichst wenig die deswegen entlegitimierende 'bloße', d.h. die aktuelle Gewalt einzusetzen . Der Preis dafür ist, sich der ganzen Gewalt der Sprache als Praxis überantworten und sich ihrer bedienen zu müssen. Das Recht kultiviert den Konflikt, indem es den drohenden körperlichen Zwang oder auch nur die unmittelbar verletzende verbale Attacke suspendiert, die Beteiligten zum Reden zwingt und vor die Entscheidung ein Verfahren und sprachliche Anschlusszwänge setzt.

Die Bedeutung des Normtextes als Recht liegt aber in nichts anderem als in den Erklärungen der Gegner zu seiner Bedeutung. Bedeutung des Normtextes ist zunächst, was die Erklärungen in eigener Sache zur Bedeutung des Normtextes erklären. Dies ist allerdings keine unabhängige Metainstanz der Entscheidung über Bedeutung, es sei denn eine solche würde qua Durchsetzung einer Regel gesetzt.

Die Aufgabe, die sich dem Richter stellt, ist die Wendung des Widerstreits, den die Gegner in das Verfahren hineingetragen haben, in einen geregelten Konflikt über die Bedeutung des Normtexts. Um dafür seinen Platz als Herr des Verfahrens einnehmen zu können, um sich also als der entscheidende Rechtsarbeiter zu etablieren, muss sich der Richter erst den dafür nötigen Raum schaffen: er muss den Normtext von den konkurrierenden Ansprüchen der Parteien im Weg einer negativen Hermeneutik freiräumen. Dadurch ist er es nun, der eine Regel setzt.

Um zu dieser zu gelangen, muss der Richter alles andere aus der Sprache des Rechts ausschließen. Er erklärt zur Regel, was als Erklärung der Bedeutung gilt. Darin liegt die Gewalt der Bedeutung. Die ursprüngliche Gewalt des Konflikts wird damit in die Tonart des Rechts transponiert. Gewalt wechselt dadurch in das Medium der Sprache hinüber. Sie wird in Sprache umgebrochen und erfährt so ihre Faltung.

Faltung heißt zunächst, dass das ä ußere im Inneren wieder auftaucht. Die äußere auf den Körper bezogene Gewalt muss im Inneren des Rechtssystems als auf Sprache bezogene Gewalt wieder erscheinen. Das durch den Konflikt eröffnete Gewaltpotential wird vom Recht aufgenommen und vom Körper auf die Sprache umgebogen. Ist mit dieser ersten Faltung des Konflikts vom Körper auf die Sprache die Gewalt aber schon bewältigt?

Mit der Transponierung der ursprünglichen Gewalt des Konflikts in die Sprache wird deutlich, dass die Frage nach der Bedeutung die Rede in eine Krise stürzt. Aus dieser Krise vermag die Rede nicht mehr mit rein sprachlichen Mitteln herauszufinden. Genau darin liegt die der Bedeutung eigene Gewalt. Ausgetragen wird diese Gewalt als Kampf um eben diese Bedeutung. Die Rechtserzeugung muss die zwischen den Parteien streitige Bedeutung des Normtextes für den Fall entscheiden und nimmt dazu die Gewalt in sich auf. Und zwar genau mit der Sprache, auf die sie den Konflikt bringt. Die Rechtserzeugung arbeitet damit zwangsläufig auch als Sprachgewalt über den Konflikt.

Semantisch wird die Gewalt der Bedeutung eingesetzt, um den aggressiv verzehrenden Kampf der Kombattanten gegeneinander in einen produktiv agonalen Kampf zu verwandeln. Statt ihm bis zum Sieg seinen Lauf zu lassen, soll der Konflikt mit einem Gewinn an Recht entschieden werden. Recht soll in der Sprache zur Entscheidung des Konflikts erzeugt werden. Es soll an die Stelle des auch nur verbalen 'Totschlags' treten.

Gewalt ist nicht nur der semantische Kampf um die Durchsetzung der jeweiligen Rechtsauffassung, sondern auch der Abbruch dieses Kampfes am Ende des Verfahrens durch das Urteil. Die Gewalt der Entscheidung ist dabei interngeteilt durch legislatorische Zurechnungsvorgaben und durch den Zwang zur Erstellung von Rechtfertigungstexten. Die in die Sprache verlagerte Gewalt des Konflikts wird damit nochmals auf sich selbst gefaltet, das heißt ihre Ausübung wird teilenden und kontrollierenden Mechanismen unterworfen. Diese ergeben sich zum einen aus dem Verfahren und den darauf bezogenen Normen und zum anderen aus der Notwendigkeit zur Begründung und den auf das Zurechnungsproblem bezogenen Standards der Wissenschaft, ergänzt durch die methodenbezogenen normativen Vorgaben der Verfassung.

Mit dem Ende der Entscheidung des Rechtsfalls, das als Sieg des Rechts über die Gewalt gefeiert werden mag, ist die Ungleichzeitigkeit nicht beseitigt, in die das Recht immer wieder entschlüpft und in der es sich allen Bemühungen, es in die Präsenz zu zwingen, zum Trotz sogleich wieder als bloße Erwartung und uneingelöstes Versprechen abwesend macht. Diese Ungleichzeitigkeit ist nicht aufgehoben, nicht einmal für einen Moment suspendiert; sondern sie ist überspielt. Sie wird am Ende des Rechtsgangs durch den Gewaltstreich eines Urteils lediglich ausgesetzt, das als endgültig seine Legitimierung nur vorwegnehmen kann. Bezeichnenderweise ist dies die Wiederkehr des Anfangs. Die Entscheidung im Urteil ist wie der Eintritt in den Vorgang der juristischen Konfliktentscheidung genau jener Moment, in dem das Recht um seiner selbst willen nicht für sich selber sorgen kann. Es muss ebenso, wie es sich am Anfang seine Autorität nur als Zwang zum Recht borgen konnte, sich jetzt für die verbindliche Entschiedenheit seines Spruchs die Gewalt der Sanktion borgen. Das Urteil bedarf der Vollstreckung, soll es nicht Text bleiben, leeres Wort, wieder nur toter Buchstabe. Die dem Konflikt entzogene Brachialität der Gewalt rächt sich in ihrer Wiederkehr. Der Richter indes mag seine Hände in Unschuld waschen, wenn der Vollzugsbeamte die Protagonisten und die Komparserie des Rechtsgangs, die 'Körper', aus dem Saal entfernt. Er hat doch nur Recht gesprochen. Und so ruft er sogleich das nächste Verfahren auf.

Rtta S. 55 f., 170 f.
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