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Gesetzesbindung
Die Rechtsprechung ist als Teil der öffentlichen Gewalt durch die Verfassung an Recht und Gesetz gebunden und wird in Art. 97 I GG noch einmal ausdrücklich von allen Abhängigkeiten und Bindungen außer der einen und entscheidenden freigestellt, nämlich "dem Gesetz unterworfen" zu sein. Was aber kann Gesetzesbindung noch heißen, wenn realiter die Erzeugung von Recht nur in den Händen des Juristen liegen kann?

Die praktischen Schwierigkeiten und Aporien, in die das positivistische Modell eines im Gesetz gegebenen Rechts führt, werden gewöhnlich gegen ersteres zugunsten einer Freisetzung des Richters vom Gesetz überspielt. Mit einem halbherzigen Bedauern wird dies dadurch gerechtfertigt, dass man ansonsten wohl kaum der gleichfalls verfassungsmäßig gebotenen Pflicht zur Entscheidungsfindung nachkommen könne. Es wird ein ganzes Arsenal von Formeln und Figuren herangezogen - von der "Lückenfüllung", über die Auslegung "intra ius contra legem" bis hin zum "Richterrecht" -, die bei Licht besehen lediglich überspielen, dass die Gesetzesbindung so zur rhetorischen Fassade gerät. Dies wurzelt in einem einseitigen Verständnis des Begriffs der Gesetzesbindung, dessen Zwangsläufigkeit sich schon sprachlich leicht als Schein entlarven lässt. Löst man das Nominalkompositum "Gesetzesbindung" auf, so zeigt sich eine Ambivalenz, die die tatsächliche Alternative zweier grundsätzlicher Betrachtungsweisen zutage fördert.

Das Postulat der Gesetzesbindung kann nämlich einmal verstanden werden als eine Bindung "durch" das Gesetz. Dies zieht eine Auffassung von "Gesetz" nach sich, die ihm einen objektiven Inhalt zumessen muss. Gesetzesbindung hieße dann zu erkennen und nachzuvollziehen, was das Gesetz an Recht als seine objektive Bedeutung enthält und somit vorgibt. "Bindung" wird damit zu einer geheimnisvollen Kraft einer Determination, die über die richtige Erkenntnis der Gesetzesbedeutung vermittelt wird. An der Frage, worin diese Bedeutung dann im einzelnen besteht scheiden sich die beiden Varianten dieser Zugangsweise. Das Ursprungsmodell will in ihm den Ausdruck eines gesetzgeberischen Willens sehen, während das Gegenstandsmodell diese Bedeutung allein in ihrer Verkörperung durch den Gesetzestext selbst sieht.

Diesem Verständnis von "Gesetzesbindung" als Bindung "durch" das Gesetz lässt sich ein anderes entgegensetzen, das in seinen Konsequenzen auch den praktischen Anforderungen an die juristische Textarbeit gerecht wird: Die Bindung "an" das Gesetz. Diese Auffassung geht von dem mit dem Gesetz tatsächlich und konkret Gegebenen aus. Sie bezieht die Bindung auf den bloßen Wortlaut des Gesetzes als einer Zeichenfolge, also, wenn man so will, ganz buchstäblich auf dessen Buchstaben. Entsprechend handfest praktisch und vor allem auch überprüfbar ist der Sinn, den dann die Rede von der "Bindung" annehmen kann. Gegenstand der Bindung ist die Zeichenfolge des Normtextes. Mittel der Bindung sind die verfassungsrechtlich begründeten Standards einer praktischen Bedeutungskonstitution. Das Ausmaß der Bindung ist von daher auch nicht mehr eine geisterhaft unterstellte Determination, sondern die relative Plausibilität der Rechtserzeugung im Rahmen der juristischen Argumentationskultur.

Zusammengenommen macht dies das Konstruktionsmodell der Gesetzesbindung aus, das den tatsächlichen Verhältnissen juristischen Handelns gerecht zu werden vermag: Die Gesetzesbindung ist dem Richter unter dem normativen Druck einer Forderung abverlangt, der er sich nur um den Preis seiner Rolle entziehen könnte. Er muss sich also immer an der Elle des Normtextes messen lassen. Er muss seine Semantisierung des Normtextes dadurch ausweisen, dass er mit der von ihm für den Fall zu bildenden Entscheidungsnorm nur über das Recht entscheidet, das mit der Rückbindung an das Gesetz vom amtlichen Wortlaut vorbedeutet ist. Das heißt allerdings zugleich nicht mehr, als dass er immer nachweislich nichts anderes tut, als mit dem Gesetzestext zu arbeiten.. Damit tritt auch an Stelle eines ominösen Willen des Gesetzgebers auf Seiten des Richters ein "Wille zum Gesetz", der die Bindung dort verortet, wo sie realiter ihren Sitz hat: Beim Subjekt, das diese Bindung eingeht und einzugehen hat.
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