start
Technische Hinweise glossar • • • lectures suche sitemap impressum
Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
register
Gesetz als Medium
Der Richter erlebt sich bei der Durchführung eines konkreten Verfahrens in vielfacher Weise als eingeschränkt und gebunden. Diese fühlbaren Bindungen ergeben sich aus der Prozessordnung, dem Gesetz und auch den Handlungen und Strategien der anderen am Verfahren beteiligten Personen. Die Praxis hat sich in der ethisch klimatisierten Bindungsskepsis der methodischen Theorie nie wiedererkannt. Der Richter ist tatsächlich in vielfacher Weise gebunden. Nur sind diese Bindungen in der Wissenschaft noch nicht entdeckt oder ausreichend beschrieben, weil deren Beobachtungsperspektive zu stark eingeschränkt wird.

Bisher wurde das Problem richterlicher Bindungen in Kategorien des Zuwenig gefasst. Der objektive Bedeutungsgehalt des Gesetzes wird entweder zu wenig respektiert, oder es findet sich zu wenig objektive Bedeutung im Text, so dass der Richter noch durch Werte, Moral, Gerechtigkeit usw. unterstützt werden muss. Es ist aber in der Ausgangssituation juristischer Entscheidung gerade umgekehrt: Das Gericht findet nicht zu wenig, sondern zu viel an Bedeutung. Mit dem Normtext als Zeichenkette wird eine große Anzahl von Verwendungsweisen verknüpft, die der Text in die Entscheidungssituation mitbringt. Jeder der beiden streitenden Parteien hat eine sehr spezifische Vorstellung davon, was der fragliche Normtext für ihr Regelungsproblem "sagt" oder "bedeutet". Es gibt außerdem meist eine Vielzahl dogmatischer Bedeutungserklärung in der Literatur und eine gewisse Anzahl gerichtlicher Vorentscheidungen. Dazu kommen die mitgebrachten Verwendungsweisen aus der Rechtstradition, der Entstehungsgeschichte, der "Alltagssprache" und der juristischen Fachsprache. Eine besondere Schwierigkeit liegt darin, dass die mitgebrachten Verwendungsweisen nicht nur der Parteien, sondern auch der Gerichte und der Literatur sich gegenseitig ausschließen. Mitgebracht vom Normtext in die Entscheidungssituation wird also nicht "die Bedeutung", sondern der Konflikt um die Bedeutung. Genau diesen Konflikt um die sprachliche Bedeutung muss der Richter am praktischen Fall entscheiden.

Unveränderlich vorgegeben ist der juristischen Arbeit nur der Normtext als Zeichenkette. Die Rechtsnorm als tragender Leitsatz der Entscheidung muss dem gegenüber in einem von rechtsstaatlichen Anforderungen her strukturierten Vorgang erst erzeugt werden. Diese Neuformulierung des Problems führt zum Unterschied von Geltung und Bedeutung eines Normtextes. Wir wissen am Beginn der Arbeit, dass der Normtext etwas bedeutet. Darin liegt seine Geltung. Seine Bedeutung steht aber noch aus. Wir wissen vor Ablauf des Verfahrens, vor Austausch und methodengerechter Verarbeitung der von den Parteien vorgebrachten Argumente nicht welche der vorgeschlagenen Textbedeutungen oder Lesarten die überzeugende ist. Das wissen wir erst aus der Begründung des Urteils. Der Konflikt um die Bedeutung des Textes wird damit entschieden. Eine Lesart wird zur verbindlichen erklärt. Die andere wird verworfen.

Erst am Ende nach der Durchführung des Verfahrens, in dem Austausch der Argumente und deren methodengerechter Verarbeitung in der Begründung steht die Bedeutung des Textes für diesen Fall fest. Nicht dagegen, wie die herkömmliche Sicht annahm, am Anfang. Der Normtext als Textformular kann die Textbedeutung nicht vorgeben. Die vom Gesetzgeber geschaffene Zeichenkette definiert keinen Ort stabiler Sprache, welcher als punktuelle Größe von der Auslegung nur verfehlt oder getroffen werden könnte. Eher legt sie ein Durchzugsgebiet mit Raum für konkurrierende Interpretationen fest, welche topographisch verortet werden können. In diesem Rahmen gibt es keine notwendige Verknüpfung zwischen Normtext und vom Rechtsarbeiter hergestellter Rechtsnorm, zwischen Textformular und Text, sondern nur im Rahmen einer gegebenen Argumentationskultur miteinander vergleichbarer Plausibilitäten.

Die Rechtsnorm kann in der Sprache nicht vorgefunden werden. Zu Beginn des Verfahrens ist das Gesetz nicht schon Sprachform, sondern Medium im Sinne eines Kopplungspotenzials. Natürlich ist das Gesetz auch Form. Und zwar insoweit als seine Bedeutung festgelegt wurde in allen vorangehenden Entscheidungen. Aber für den neuen Fall dessen Entscheidung ansteht, weiß man noch nicht was das Gesetz bedeutet. Die Verbindlichkeit der Bedeutung eines Wortes muss in einem sozialen Vorgang erst hergestellt werden. Die Sprache des Gesetzes ist für den neuen Fall zunächst Medium im Sinne eines Kopplungspotenzials d.h. was es für diesen Fall bedeutet, muss erst noch ausdiskutiert werden. Und beide beteiligten Seiten liefern dafür Argumente. Den Weg vom Medium zur Form kann der Richter nicht alleine gehen. Es genügt dafür keine monologische Erkenntnis. Er braucht die Beteiligten, deren Argumente und ein ganzes von der Verfassung her strukturiertes Verfahren um diesen Weg zu bahnen.
Druckfassung
Das könnte
Sie auch interessieren:

Gesetzesbindung
Richter
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@rechtslinguistik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.