start
Technische Hinweise glossar • • • lectures suche sitemap impressum
Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
register
Dezision durch Rechtsverbiegung
Bei der Dezision durch Rechtsverbiegung geht es nicht um die Textverteilung zwischen Gesetzgeber und Justiz, also um den gewaltenteilenden Aspekt, sondern um die checks and balances oder das gewaltenkontrollierende Moment. Bei einer solchen Entscheidung rechnet der Richter seinen Anordnungstext dem vom Gesetzgeber erster Stufe geschaffenen Normtext zwar zu, aber er verletzt die Standards zur Überprüfung dieser Zurechnung. Seine Argumentation zur Begründung des Zusammenhangs von Anordnungstext und Zurechnungstext bleibt hinter dem Stand der Methodenkultur zurück, kann nicht als lege artis gelten.

Die Anzahl der möglichen Verständnisvarianten des Normtextes ist weder von der Sprache noch von der Methodologie her begrenzt. Begrenzt wird sie erst durch normative Gesichtspunkte, die hier solche des Verfassungsrechts sind. Die Grundlage der herkömmlichen Wortlautgrenze liegt nicht in der Sprache der Methodologie, sondern im Verfassungsrecht. Als normative und nicht sprachlich vorgegebene Größe unterliegt sie zwar der Disposition des Verfassungsgebers, aber nicht der des handelnden Rechtsarbeiters. Ob die Urteile von Gerichten Normtexten zugerechnet werden sollen und dabei an kontrollierbare Standards gebunden sind oder nicht, ist eine Grundentscheidung, die allein der politische Souverän zu treffen hat. Wenn aber, wie im Fall des Grundgesetzes, eine solche Entscheidung getroffen wurde, dann definieren die hierher gehörenden methodenbezogenen Normen der Verfassung und der einfachen Gesetze einen Rahmen der Rechtskultur, der individuellem Belieben entzogen ist.

Die verfassungsrechtlich angeordnete Gesetzesbindung bringt aber auch Einschränkungen für den Arbeitsvorgang der Bedeutungsausfüllung mit sich. Der Rechtsarbeiter muss - auf der Grundlage von Sachverhalt und Normtexthypothesen - zunächst die für das Fallproblem erheblichen Konkretisierungselemente überhaupt heranziehen. Dann muss er sie lege artis anwenden. Auch dabei sind ständig Fehler möglich. So darf man etwa bei der grammatischen Auslegung lexikalische Gebrauchsbeispiele nicht einfach behaupten oder sofort ins Normative wenden. Bei der genetischen Interpretation ist Vorsicht beim Benützen von Äußerungen der überstimmten Opposition geboten, beim systematischen Element darf der Zusammenhang des Gesetzes nicht vorschnell eingeschränkt werden, usw. Und schließlich muss der Rechtsarbeiter die aus den methodenrelevanten Normen der Verfassung herzuleitende Rangfolge der Argumente berücksichtigen, das heißt im methodologischen Konfliktfall dem spezifischeren Kontext für die Bedeutungsbestimmung den Vorrang einräumen.

Entscheidungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, heißen Dezision durch Rechtsverbiegung. Nicht, weil sie ein vom Gesetzgeber schon kerzengerade vorweg errichtetes Recht nachträglich verbiegen würden, sondern weil sie im Vorgang der Rechtserzeugung den methodischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht geworden sind.

Rtta 143, 167 f.
Druckfassung
Das könnte
Sie auch interessieren:

Dezisionismus
Normtextunterstellung
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@rechtslinguistik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.