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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Bestimmbarkeit und Argumentation
Ungeschminkt betrachtet, dient der Gesetzestext technisch als Ansatzpunkt, legitimatorisch als Durchzugsgebiet für miteinander konkurrierende, für einander widersprechende Interpretationsvarianten. Das macht jeder Blick in einen Gesetzes- oder Verfassungskommentar augenfällig: zahlreiche, manchmal Hunderte von Textseiten zu ein, zwei, drei Sätzen des darüber thronenden kargen Normtextes (Art. X der Konstitution, § Y des Gesetzes).

Bei realistischer Einschätzung der sprachlichen Möglichkeiten erscheint also die Leistung des isolierten Normtextes als gering. Er enthält keine "übermäßige Tatsache", die der Rechtserkenntnis eine bestimmte Lesart vorgeben könnte. Vielmehr bringt seine praktische Verwendung einen Strom von Leseereignissen hervor, der nicht über vorab gesicherte Erkenntnismaßstäbe, sondern nur über die Standards einer bestimmten Interpretationskultur mit dem Text verknüpft ist. Daraus ergibt sich, dass das Problem der Bestimmbarkeit nur gelöst werden kann, wenn man die isolierte Fixierung auf den Text aufgibt. Für die Bestimmbarkeit sind neben den sprachlichen Bedingungen weitere Anforderungen zu berücksichtigen. Es ist ein komplexerer Ansatz nötig, der die Gesamtheit der Bedingungen für die Produktion von Rechtsnormen umfasst.

Zunächst setzt Bestimmbarkeit eines Textes voraus, dass es eine Argumentationskultur gibt, die dem Rechtsunterworfenen ein Willkür ausschließendes Maß an Vorhersehbarkeit bietet. Dazu bedarf es politischer Entscheidungen in Form von methodenbezogenen Vorschriften, die für die Arbeit des Rechtsfunktionärs verbindlich sind. Außerdem muss die Wissenschaft Standards entwickeln, die den einzelnen Rechtsarbeiter in die Lage versetzen, wiederkehrende Figuren einer Argumentation zu benennen und zu gewichten. Und natürlich müssen die Entscheidungsträger in Studium, Prüfung und Berufspraxis entsprechend ausgebildet oder besser und realistischer: konditioniert werden.

Aber auch wenn eine wissenschaftliche Argumentationskultur die für die Konkretisierung nötigen Kontexte benennt und hierarchisiert, besteht in jedem praktischen Fall die Möglichkeit, dass diese Kontexte genauer betrachtet werden müssen oder dass neue eingebracht werden. Auch eine Methodik oder Kultur des Lesens kann die Konkretisierung nicht zu einem vollkommen beherrschbaren und voraussagbaren Vorgang machen. Dafür sorgt die unumgehbare Unendlichkeit der Kontexte. Die am Rechtsstreit beteiligten Parteien haben auch jedes Interesse daran, diese interne und externe Unendlichkeit zu nützen, um die Lesart des Prozessgegners zu erschüttern. Für diese Konflikte als semantischen Kampf (semantische Kontroverse) muss eine Form bereitgestellt werden, welche die doppelte Aufgabe erfüllt, dem Konflikt Raum zu bieten und ihn gleichzeitig zu verendlichen. Ein rechtsstaatliches Verfahren, das Waffengleichheit und Subjektqualität für alle am Interpretationskonflikt beteiligten Personen garantiert, kann diese Aufgabe erfüllen.

Aber auch Text, Interpretationskultur und rechtsstaatliches Verfahren zusammengenommen bilden keine Grundlage für eine Determination der einzelnen Fallentscheidung. Die Entscheidung bleibt immer und notwendig im Bannkreis des Satzes vom unzureichenden Grund. Der Richter erkennt nicht die Fallösung, die er dann in seinem Sprechen vollzieht, sondern er übt die ihm von Art. 92 GG übertragene richterliche Gewalt aus, indem er eine Entscheidung trifft. Mit dieser setzt er sich über die von den Parteien vorgetragenen Lesarten hinweg, ohne dies durch den Hinweis auf eine objektive Tatsache im Text oder in der Sprache rechtfertigen zu können.

JM I
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