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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Gewalt der Bedeutung

Mit dem Zusammenschluss zu einem Zeichen des Rechts durch den Text des Richters sind die "anderen" Semantisierungen dem gewonnenen Zeichen verschlossen, zu ihm in Opposition gesetzt. Je nachdem, wie stabil sich die Zeichensetzung erweist, die Interpunktion der Bedeutung dort, wo ansonsten alles 'im Fluss der Rede' ist; je nachdem, wie tief der Schnitt an Bedeutung geht, der damit gemacht ist, werden die nunmehr anderen Semantisierungen in den Orkus des Abweichenden, des Widersinnigen gestoßen. Zumindest werden sie einem (ihnen ansonsten im Rahmen des Arbeitens der Sprache an sich gänzlich fremden) Rechtfertigungsversuch ausgesetzt, sich nun überhaupt noch als eine Möglichkeit von Bedeutung behaupten zu müssen.

Diese, allerdings ganz gewöhnliche, "Gewalt der Bedeutung" bekommt übrigens als erster der Richter selbst zu spüren. Im Prozess der Verfertigung der Rechtsnorm wird er sich mit jedem Schritt seiner Festlegung der Anfechtungen von Alternativen erwehren müssen. Er muss sich gegen sie als Antizipationen von Kritik und Revision, als Ein- und Widerrede verwahren und sich ihnen praktisch verschließen, um seine semantischen Festlegungen mit der nötigen Entschiedenheit treffen zu können. Um sich zu seinem Text der Rechtsnorm durchzuringen, muss der Richter prinzipiell sein ganzes professionelles Können und das volle Bewusstsein seines Standes aufbieten, auch wenn sich dieser Vorgang realiter nicht selten im Durchblättern des Kommentars erschöpft.

In diesem amtlichen Vorgang der Verfertigung einer Rechtsnorm aus dem Gesetz nur das hermeneutische Hin- und Herwenden des Textes zu sehen, das sich zur friedlichen Einkehr in eine, wenn auch temporäre, Wahrheit seines Sinns aufschaukelt, hieße ihn allerdings ungemein zu romantisieren. Die Unruhe, die diesen Arbeitsprozess der "Konkretisierung" kennzeichnet, gleicht eher dem Zittern der Gewalt vor dem Gegenschlag, den sie mit jedem Akt der von ihr praktizierten Negativität unweigerlich provoziert. Und in dem Kampf, den der Richter mit sich um den Text auszufechten hat, wiederholt sich jener "Kampf um Wörter", in dem sich auch der politische Souverän seine parlamentarische Normtextsetzung abzuringen hatte.

Mit seinem Gewaltstreich schöpft der Richter Bedeutung aus dem bloßen Wort des Gesetzes. Er versetzt damit das zumindest für den zur Entscheidung anstehenden Fall zunächst einmal gleich gültige, nichts sagende und derart 'stumme' Zeichen des Gesetzes in das volltönend ausdrucksvolle, für den Fall bedeutsame Zeichen seines Textes einer Rechtsnorm. Alles in allem er schafft er damit für den Fall jeweils das Gesetz im Sinn eines Gehalts an Recht. Wenn also der Richter das Wort ergreift, dann leiht er eben nicht diese Stimme dem Gesetz. Der Richter spricht, buchstabiert das Gesetz nicht aus. Er spricht sich zum Gesetz aus. Er spricht aus, was für ihn der Gesetzestext normativ besagt, wie er ihm für seine Entscheidung des Falls zusagt. Damit bringt der Richter nicht etwa nur den Gesetzestext durch eine Auslegung zum Sprechen. Er erarbeitet sich, er macht das Gesetz. Er macht es durch sein Erarbeiten zu einem Schriftstück von Bedeutung. Kurzum, der Richter ist nicht Mund des Gesetzes. Er ist selbst Gesetzgeber, mit aller darin liegenden Gewalt.

Rtta S. 84 ff.

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