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Argumentieren

Juristen argumentieren, um ihren Standpunkt im Rechtsstreit zu vertreten. Dafür "führen" sie zu dessen Untermauerung ihre Argumente "ins Feld". Sie versuchen die der Gegenpartei aus eben diesem Feld zu "schlagen". Sie "verteidigen" ihre Rechtsmeinung gegen eben solche Versuche "des Gegners". Und sie scheuen sich nicht, diesen, wenn nötig, mit aller Härte "anzugreifen". Nicht nur im juristischen Bereich "sind Beschreibungen für das, was beim Argumentieren passiert, voll von Bezeichnungen, die aus den Domänen Kampf und Krieg stammen: Man entwickelt Argumentationsstrategien, man greift Schwachpunkte an, man trifft ins Schwarze. Der Kontrahent gibt sich geschlagen etc." (Vgl. Josef Klein, Rhetorik und Argumentation. Eine Einführung, in: Der Deutschunterricht, H. 5, 1999, S. 3 ff., 3.)

Natürlich heißt Argumentieren bei all der Martialität solcher Wendungen nicht, aufeinander loszugehen und einander ernstlich zu verletzen. Auch dann nicht, wenn man etwa von der "Schärfe" des Arguments spricht. Gemeint ist hier eher dessen Präzision und Prägnanz, die auf die Irenik jener Wendungen verweist, in der sich neben seiner Alltagspolemologie zugleich der praktische Sinn des Argumentierens äußert. Wer argumentiert, will den anderen nicht schlicht überwältigen oder überrumpeln, sondern "überzeugen". Dafür ist das zugkräftigste Argument gerade gut genug ist. Und wenn es schon nicht gleich "die ganze Wahrheit" ist, zu der man so gemeinsam finden kann, so doch wenigstens das, wofür alles, dessen man sicher sein kann, spricht. Man argumentiert, um sich auf diesem Wege "Übereinstimmung" darüber zu erzielen, was man nach bestem Wissen gelten lassen kann und was man zu verwerfen hat.

Allerdings hat solche "Übereinstimmung weniger mit der Harmonie vernunftphilosophischer Idyllen zu tun als vielmehr damit, dass dem Gegner die Argumente ausgegangen sind, er sich mit seinen argumentativen Vorstößen nicht behaupten kann und sich so nolens volens in das Ergebnis der Argumentation zu fügen hat. So lange jedenfalls, so lange ihm nicht doch noch ein besseres, "schlagenderes" Argument in den Sinn kommt. Argumentation schafft nicht den "ewigen Frieden" in der Sprache. Nicht einmal tendenziell. Sie schlichtet oder entscheidet den Streit allenfalls auf Zeit im Übereinkommen darüber, was sich mit einigem Fug und Recht, sprich, nach den gängigen Maßstäben begründet und allein in diesem Sinne "vernünftigerweise" behaupten lässt.

Die dafür nötige Überzeugungskraft gewinnen Argumente aus dem Bestand von Meinungen. Ansichten und Normen, die die Beteiligten anerkennen, teilen, die für sie un-strittig sind und auf die sie diese Argumente im einzelnen aufbauen und stützen. Auf diese Weise vermögen Argumente die ihnen praktisch zugedachte Wirkung zu tun, Gegenteiliges aus dem gemeinsamen Stand gültigen Wissens und akzeptierter Meinungen auszuschließen und sich selbst als Teil dieses Bestands zu etablieren. Dadurch werden sie eben "zwingend" und vermögen ihrerseits nun als Basis weiteren Argumentierens zu dienen. Auf einen Nenner gebracht ist es also der Sinn von Argumentationen, "mit Hilfe des kollektiv Geltenden etwas kollektiv Fragliches in etwas kollektiv Geltendes zu überführen." (Wolfgang Klein, Argumentation und Argument, in: LiLi. Zeitschrift für Literaturwissenschaft und Linguistik, H. 38/39, 1980, S. 9 ff., 19)

Argumentieren ist polemische Praxis gebannt in die Formalitäten sprachlichen Handelns. Zwar war daher seit der Antike der forensische Streit immer Orientierungspunkt für eine Argumentationstheorie. Die Überlegungen zur Struktur des Übergangs vom Fraglichen in Geltendes auf Grund von Gültigem haben sich traditionell aber im wesentlichen aus einem, von der aristotelischen Logik her rührenden Interesse an validen Schlussweisen gespeist. Ein Ansatz, der heute noch in den Syllogistiken juristischer Logik und Argumentationslehre seine Urständ feiert. Im Vordergrund stand dabei nicht das Interesse an den praktischen Niederungen eines auf Entscheidungsbildung zielenden Widerstreits der Meinungen. Das Interesse galt vielmehr einem höheren Ideal unumstößlicher Schlussformen als Wahrheitsgaranten. Entsprechend definierte noch die "Argumentationstheorie der 70er Jahre Argumentation als Stützung von Thesen durch Gründe. Diese Definition ist aus Logik und Wissenschaftstheorie übernommen." (Vgl. Josef Klein, Rhetorik und Argumentation. Eine Einführung, in: Der Deutschunter-licht, H. 5, 1999, S. 3 ff., 4.)

Das änderte sich seit den 80er Jahren mit der "pragmatischen Wende" von Philosophie und Sprachwissenschaft gleichermaßen. Entsprechend der Rückbesinnung auf Sprache als Praxis allgemein wird Argumentieren nunmehr in jeder Hinsicht selbst praktisch begriffen. Als Gegenstand von Argumentationen sind es nicht mehr "allein Thesen - genauer: die Wahrheitsansprüche von Thesen - (...), für oder gegen die argumentiert wird. Argumentation vermag die Richtigkeits- und Wahrheitsansprüche von Sprechakten aller Art zu stützen: von der Vermutung bis zur Verwünschung, vom Dank bis zur Forderung, vom Versprechen bis zur Kündigung etc." (Josef Klein, Rhetorik und Argumentation. Eine Einführung, in: Der Deutschunterricht, H. 5, 1999, S. 3 ff., 4.) Und was den Prozess der Bekräftigung oder der Zurückweisung der entsprechenden Geltungsansprüche angeht, so löst man sich vom Leitbild der strikt formalen Ableitung als Garantie dafür. Argumentieren wird als ein Handeln begriffen, das in seiner spezifischen Ausprägung, seine Art und Weise des Umgangs wiederum mit sprachlichen Äußerungen zu den gewünschten Ergebnissen einer Unumstrittenheit oder aber einer Unsinnigkeit solcher Äußerungen führen soll. Von der Orientierung auf den logischen Schluss bleibt also nur noch die Grundform eines Übergangs, der die argumentative Handlung im einzelnen als eine solche auszeichnen soll und für den sich die Frage stellt, wie er jeweils praktisch zu vollziehen ist.

Begründen ist so eng mit dem Argumentieren verbunden, dass dieses nahezu, wenn auch nicht ganz gleichbedeutend damit bestimmt wird. "Die deutsche Standardsprache enthält eine Anzahl von Wörtern, deren Gebrauch sich, ohne dass es sich um Synonyme handelt, auf vielfältige Weise überschneidet: argumentieren, begründen, erklären, rechtfertigen u. Ä." (Vgl. Josef Klein, Rhetorik und Argumentation. Eine Einführung, in: Der Deutschunterricht, H. 5, 1999, S. 3 ff., 4.) Dieser sprachliche Reflex praktischen Sinns argumentativen Handelns findet denn seinen terminologischen in einer Argumentationstheorie, die sich zugleich an der von Toulmin ausgearbeiteten Struktur praktischer Rationalität und Logik orientiert. Als "Argument", "Argumentation" und "Argumentieren" gelten "diejenigen schlussverwendenden (,konklusiven') Sprechhandlungen, in denen strittige oder zumindest fragliche Einstellungen (,Positionen') gestützt oder angegriffen werden." Dabei mag man dann noch der Deutlichkeit halber Argumentationen gegenüber Erklärungen abgrenzen, die zwar auch darstellen, die aber, anders als Argumente, dazu verwendet werden, "um die Konstitutionsbedingungen für unstrittige Sachverhalte zu explizieren". (Vgl. Josef Klein, Rhetorik und Argumentation. Eine Einführung, in: Der Deutschunterricht, H. 5, 1999, S. 3 ff., 5. ) Der "Begriff des ,Argumentierens' lässt demgegenüber ausdrücklich auf das "Begründen (als Terminus für das Stützen strittiger Wahrheitsansprüche)", beziehungsweise auf das "Rechtfertigen (als Terminus für das Stützen strittiger Richtigkeitsansprüche in moralischer, ästhetischer u. Ä. Hinsicht)" beschränken. (Vgl. Josef Klein, Rhetorik und Argumentation. Eine Einführung, in: Der Deutschunterricht, H. 5, 1999, S. 3 ff., 5.)

Gegenüber alltäglichem Argumentieren, sowie etwa auch der wissenschaftlichen Argumentationskultur weist juristisches Argumentieren als Praxis von Begründung dann allerdings auf Grund seiner instituierten Vorgaben Besonderheiten auf, die es wesentlich in seinen Grundzügen bestimmen. Juristische Meinungen und Behauptung müssen von vornherein schon erhöhten und instituiert regulierten Begründungsanforderungen genügen, um überhaupt für den Prozess der Entscheidung von Recht ins Spiel gebracht zu werden. Mit anderen Worten: Begründetheit von Rechtsmeinungen und -behauptungen sind nicht Teil des Verfahrens. Sie sind vielmehr die Eintrittskarte für die Teilnahme am Verfahren. Dies verweist auf die zweite, juristisches Argumentieren in seinen Grundzügen bestimmende Besonderheit. Sie liegt im Widerstreit der Rechtsmeinungen. In ihm geht es nicht, wie häufig sonst in komplexeren Pro-und-Contra-Argumentationen, um den Weg zu einem Übereinkommen, dem Ausgleich im Kompromiss oder zumindest doch um die Klärung von Dissens. Juristisches Argumentieren als semantischer Kampf ums Recht ist der unübersehbar laut gemachte Antagonismus der jeweiligen Rechtsmeinungen, an denen sich das Verfahren entzündet und die in diesem Verfahren auf dem Spiel stehen. Es zielt auf die möglichst uneingeschränkte Entscheidung für die eigene Position, indem man die eigene Position zur Geltung zu bringt und ihr zum Durchbruch gegenüber der gegnerischen verhilft. Es geht hier also darum, in Gestalt der eigenen Rechtsmeinung die im Verfahren zu erarbeitende Entscheidung von Recht zu präfigurieren. Darum, die eigene Rechtsmeinung als die vorweggenommen einzig mögliche Entscheidung von Recht zu etablieren. Auf Grund genau desselben Anspruchs der gegnerischen zielt juristisches Argumentieren damit in besonderem Maße auf die Verdrängung der gegnerischen Rechtsbehauptungen aus dem Feld ab.

Zusammengenommen wird daher juristisches Argumentieren durch eine retroreflexive Struktur gekennzeichnet. Indem der Abtausch der Argumente sich nicht auf den Aufbau von Rechtsbehauptungen und ihre Rechtfertigung als Argument bezieht, sondern vielmehr auf deren Berechtigung, Kandidat für entschiedenes Recht zu sein, zielt er jeweils auf die Voraussetzungen die in diese Begründung eingehen. Er zielt auf Reg-Formulierung, Verdrängung und Beigeben der ursprünglich in den Rechtsstreit eingebrachten Rechtsmeinungen ab. Und er reagiert auf die entsprechenden Versuche der gegnerischen Partei wiederum durch Reformulierung. Ziel ist es somit, die eigene Rechtsmeinung in eine unbedingte Geltung zu setzen, indem ihre Rechtfertigung in sich die Berechtigung überhaupt rechtlicher Begründetheit absorbiert, bzw. als eine von deren Gestalten in Erscheinung treten kann. Und es soll im gleichen Atemzug gegnerische Rechtsbehauptung bei all ihrer Rechtfertigung als Argument aus dem Kreis der berechtigten jeweils gebannt werden, indem ihre Begründung als nicht stich-faltig verworfen wird. Kurz gesagt, juristisches Argumentieren ist im wesentlichen durch das Widerspiel von Integrieren und Widerlegen gekennzeichnet.

Als Angriffspunkt für die jeweiligen argumentativen Züge der Parteien im juristischen Verfahren bietet sich wie von selbst das Moment der "Rechtfertigung", der "Garantie", bzw. der "Schlussregel" in der Struktur von Begründung. Dieses stellt die Gelenkstelle dar, die das jeweilige Argument an instituierten Wahrheiten von Recht anschließt und ihm für das Gelingen des argumentativen Zuges den Weg in eben dieses juristisch Geltende ebnen soll.

Das Integrieren als gewissermaßen positivierende Positionierung der eigenen Rechtsmeinung besteht dann darin, als Schlussregel bereits als geltend durchgesetzte Argumente einzusetzen. Da diesen so das Prestige diskursiver Wahrheit zukommt ermöglicht es ihre Einverleibung in das eigene Argument, dessen Rechtfertigung mit der "Stützung", dem "Rückhalt" der jeweiligen Auseinandersetzung um das Recht überhaupt kurz zu schließen. Die Berechtigung für das eigene Argument ist damit gewissermaßen außer Konkurrenz gestellt, da sie nur noch um den Preis vom Gegner angreifbar ist, im Zuge dessen zugleich auch das Fundament der eigenen Position zu erschüttern. Damit kann der Kunstgriff gelingen, die Entscheidung von Recht in die vergangene Gegenwart der Rechtfertigung der eigenen Rechtsmeinung zu transponieren, ohne sich damit zugleich der Anmaßung eines Vollzugs richterlichen Urteilens schuldig machen zu müssen, d.h. jenes Recht zu setzen, über das erst im Ergebnis des Verfahrens zu entscheiden ist.

Entsprechend geht es dem Widerlegen dann darum, die Rechtfertigung, bzw. Garantie von Argumenten zu erschüttern. Durch deren negierende Thematisierung wird, bei Gelingen, der Bezug des angegriffenen Arguments zur "Stützung", zum "Rückhalt" zerrissen. Das gegnerische Argument wird, um das obige Bild noch einmal zu gebrauchen, wieder in die Luft gehängt. Damit kann dann auch der Kunstgriff gelingen, es auszuschließen, ohne es dafür in seiner Rechtfertigung als Rechtsmeinung denunzieren zu müssen. Denn dies hieße, nicht Recht zu prozessieren, sondern das laufende Verfahren in seinen Voraussetzungen noch einmal in Frage zu stellen. Natürlich kommt dies in juristischen Auseinandersetzungen immer wieder vor. Damit wird dann aber nicht mehr argumentativ prozessualisiert. Vielmehr wendet sich die Argumentation so thematisierend auf sich selbst zurück, um sich im Ausgang des Schlagabtauschs darum selbst entsprechend neu einzusetzen.

Alles in allem stellt sich juristisches Argumentieren so als eine in den Sequenzen von Integration und Widerlegung ausgearbeitete antagonistische Begründungspraxis dar. Ihre Komplexität gewinnt sie dadurch, dass in diesen Grundzügen nichts anderes als das Verfahren von Recht bis in die kleinsten Haarspitzen seiner Konstituenten immer erst einmal wieder interaktiv ins Werk zu setzen ist. Und das Reservoir, aus dem Juristen dabei zu schöpfen haben ist nichts anderes als juristische Methodik. In seiner Adaption des Toulminschen Schemas für die juristische Argumentation zeigt Dennis Patterson, dass in der juristischen Praxis der Struktur von Begründung genau jene "Argumentationsformen ins Spiel" kommen, die "die kulturell gebilligten Modi des Gebrauchs von Rechtsgarantien" (Dennis Patterson, Recht und Wahrheit, Baden-Baden 1999, S. 194.) darstellen. Es sind dies im Grunde genommen keine anderen als die altbekannten Canones, die so immer wieder in das Werk des Streits um Recht gesetzt werden.

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