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Glossar Juristische Methodik

Änderung der Rechtsprechung

Die von Normtexten geforderte Arbeit muss, bei den hier gemeinten Vorgängen, zu praktischen Entscheidungen führen. Das den Diskurs (vergeblich, aber tatsächlich) abschneidende Urteil ist in dieser abschneidenden Funktion nur Gewalt: einer der strategischen Punkte, an denen Staatsgewalt die Maske abnimmt. Und doch ist dieses Abschneiden, gegeben mit der Existenz eines Staatsapparats dieser Art, zwar tatsächlich, aber vergeblich. Der Staat schlägt auf die Sprache (er kann nicht anders, es ist seine raison d'etre); doch die Sprache schlägt zurück. Die Texte des Staates sind Gewalt; aber sie bleiben Texte, bleiben Schrift - bis zum Jüngsten Gericht können andere Sätze an ihre (noch so rechtskräftigen, sogar an ihre exekutierten) Urteilssätze geknüpft werden.

Das liegt an einem sehr einfachen Sachverhalt. Die Urteilssätze, die hinsichtlich der Rechtswirkung den Diskurs abschneiden, kann nicht „der Staat" formulieren. Es sind natürlich immer einzelne Funktionsträger; und diese bleiben als professionell trainierte und ständig geforderte Subjekte, ungeachtet der Rechtskraft ihrer praktischen Entscheidungsakte, im Diskurs. Gelegentlich bekommt das dann wieder Rechtswirkung: wenn die Justiz ihre bisherige Judikatur in einer bestimmten Frage aufgibt, sich zu einem „Wechsel der Rechtsprechung" durchringt. Beispiele dafür gibt es seit jeher und aus allen Gerichtsbarkeiten. Aktuell und zugleich auf höchstem Normenniveau, dem der Verfassungsjustiz, sind der Fall der Zulässigkeit von Sitzblockaden (Entscheidung vom 10. 1. 1995) ebenso wie jener der Änderung der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zum Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung (wegen Wandels im Sachbereich: mehr Unfälle aufgrund dichteren Verkehrs, Entscheidung vom 24. 3. 1996) oder die Änderung der Spruchpraxis zur Zulässigkeit von Überhangmandaten im Wahlrecht (Entscheidung 2 BvF 1/91 in NJW 1997, S. 1553 ff.), wo die Begründung für Überhangmandate (und damit auch die Ergebnisse) völlig ausgewechselt werden.

Die zu Entscheidungen berufenen Juristen bleiben also subjektiv auf dem laufenden. Was aber stößt überhaupt den Diskurs an, tatsächlich weiterzulaufen? Er geht über eine endgültige Entscheidung hinaus zum einen „allgemein menschlich" weiter: Die Menschen sind Sprecher, die Teilnehmer am gesellschaftlichen und rechtlichen Zusammenleben reagieren, diskutieren; es ist durch nichts auszuschließen, dass sie einer bestimmten Art, Recht zu sprechen, beispielsweise sprachlichen Widerstand entgegensetzen. Und zum ändern gehen Rede und Widerrede „allgemein wissenschaftlich" weiter: insofern Wissenschaft es zur Aufgabe und Funktion hat, sich mit den sie betreffenden Themen so lange zu befassen, als sie aktuell bleiben können (und darüber hinaus geht der Diskurs fach- und wissenschafts-historisch weiter). Beide allgemeinen Vorgänge könnte man „primär diskursiv" nennen.

Der „sekundär diskursive" Prozess ist demgegenüber der, den eine inzwischen erheblich veränderte Sachlage erneut und auf (zum Teil) neuer Grundlage hervorruft: so wie der Wandel im Sachbereich (und, je nach gebotener Konkretisierung der betreffenden Normprogramme, auch im Normbereich) im genannten Fall des Fahrverbots bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit. Dann ändert sich gegebenenfalls die Rechtsprechung aufgrund eines Faktenwandels (beziehungsweise eines Wandels im Normbereich).

In einem besonderen, nämlich sprachtheoretischen Sinn ist auch die mit Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidung ein erst sekundär diskursives Datum. Als Text ist sie grundsätzlich kein Text-Äußeres; aber doch nicht mit demselben Status wie der sonstige Diskurs. Denn diesen schneidet sie (staats-)gewaltsam ab; sie ist gewaltgestützt und in dieser Eigenschaft nicht mehr beeinflussbar, im Sinn von: im vorliegenden Verfahren nicht mehr veränderbar. Aber vielleicht wird sie sich in einem neuen Verfahren als veränderbar erweisen dank eines Wechsels der Entscheidungspraxis als Folge primär und sekundär diskursiver Prozesse.

Die Entscheidungs- und die Begründungstexte des Staates sind, wie seine Normtexte auch, nichts als Pfeiler im Strom: aus Wasser gefertigte Pfeiler, wenn auch mit den Scharfschützen des Gewaltapparats an den Ufern postiert.

Es ist erst am hervorgehobenen Punkt der rechtlich nicht mehr angreifbaren Entscheidung, dass im Namen des Rechts die Elemente Gewalt und Sprache so weit auseinander treten, zueinander in Opposition geraten. Indem der Rechtsdiskurs endgültig angehalten wird, setzt sich allein die (Staats-)Gewalt durch. Im gesamten der Entscheidung vorhergehenden Vorgang befinden sich Sprache und Gewalt in der Gemengelage, die ihr Grundverhältnis bestimmt, und zudem im Aktualzustand des semantischen Kampfes. Der Fortgang von Kommentar und Debatte nach der Entscheidung zeigt, dass diese den Diskurs nicht wirklich beenden kann; sie nimmt ihm nur die Rechtswirkung. Die Fälle von „Aufgabe, Änderung der Judikatur".

JM I, Rn. 521 ff.
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