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Glossar Juristische Methodik

Legitimationstransfer

Die Textstruktur des Rechtsstaats bewirkt eine Einschränkung der Verknüpfungsmöglichkeiten in Hypertext und eine Hierarchisierung von Texten, ausgehend von den Postulaten der Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und Einzelfallgerechtigkeit. Ziel dabei ist ein Transfer der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers auf die Einzelfallentscheidung. Um diesen zu erfassen, muss man zunächst anordnende und rechtfertigende Texte unterscheiden.

Sowohl der Normtext als auch der gerichtliche Tenor sind anordnende Texte. Sie unterscheiden sich dadurch, auf unterschiedlichen Konkretisierungsstufen im Prozess der Entscheidungsfindung zu stehen. Während sich aber die Legitimität der Anordnung im Normtext aus der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers ergibt, muss die des Gerichts jeweils erst noch begründet werden.

Diesem Legitimitätstransfer dient die Entscheidungsbegründung als rechtfertigender Text. In ihr tauchen die Auslegungsinstrumente im Rahmen von Argumentformen auf.

JM II, S. 201
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