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Glossar Juristische Methodik

Risiken historischer Konkretisierung

Die historische Auslegung kann, wenn sie oberflächlich und global durchgeführt wird, in einen Zirkelschluss führen. Zum Beispiel die Diskussion um das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten kann das deutlich machen. Die Gegner einer materiellen Prüfungsbefugnis weisen besonders nachdrücklich auf die gegenüber dem Reichspräsidenten der Weimarer Reichsverfassung geschwächte Stellung des Bundespräsidenten hin, den das Grundgesetz in die Rolle des repräsentativen Staatsoberhaupts zurückgedrängt habe. Damit wird aus der grundsätzlich geschwächten Stellung des Staatsoberhauptes eine restriktive Auslegung auch der ihm gleichwohl noch verbleibenden Befugnis gefordert. Dagegen wird zu Recht eingewandt, dass die auf induktivem Weg gefundene Bewertung beim Vergleich der Zuständigkeiten des Reichspräsidenten und des Bundespräsidenten nicht zum Begründen einer nochmaligen Restriktion verwendet werden dürfe; denn das würde einen Zirkelschluss bedeuten, da ja gerade erst zu prüfen ist, ob die Verringerung der Befugnisse des Präsidenten auch die Ablehnung etwa einer materiellen Prüfungsbefugnis enthalten soll oder nicht.

Die historische Auslegung muss im Detail durchgeführt werden und sie muss ihre eigene Erzählweise reflektieren. Denn auch hier wird eine Entwicklung nicht einfach objektiv abgebildet, sondern vom interpretierenden Juristen im Rahmen des Konkretisierungsvorgangs erst hergestellt. Er bringt zwei historisch weit voneinander entfernte Texte in Verbindung und muss dafür Gesichtspunkte einer hinreichenden Plausibilität liefern können.

JM I, Rn. 361a
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