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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Begriff der Wortlautgrenze
Rechtsarbeiter in der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt haben die Aufgabe, Entscheidungs- und Begründungstexte hervorzubringen. Sie haben dabei die Amtspflicht, im Prozess der Rechtserzeugung von den einschlägigen Normtexten auszugehen. Sie müssen sich in der Frage der Zulässigkeit ihrer Normkonkretisierung an das vorgegeben Vertextete halten, eben an Gesetzeswortlaute.

Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung wird denn auch nicht müde, diesen Grundsatz in ihren methodischen Leitlinien immer wieder zu erwähnen; allerdings nur, um ihn dann in der eigenen Spruch- und Entscheidungspraxis ebenso regelmäßig zu überspielen. Und die um das Problem der „Wortlautgrenze" kreisende rechtstheoretische Debatte legt in Anlehnung an das (im übrigen eher selbstbezügliche als informationshaltige) Diktum von Karl Kraus über die Psychoanalyse den Schluss nahe, dass es sich bei der Verpflichtung auf den Gesetzeswortlaut genau um das Problem handelt, für dessen Lösung sie einstehen soll: das Problem der Gewaltsamkeit juristischer Semantik und das der Willkür richterlichen Entscheidens. Diesem Problem widmet sich die herkömmliche Literatur im Zusammenhang mit der Frage der Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut anhand des strafrechtlichen Analogieverbots besonders gern. In ihren realistischeren Teilen vermag sie nur resigniert festzustellen, dass sich aufgrund des unvermeidlich sinnschöpfenden und damit analogen Charakters allen Interpretierens die Forderung nach einer Grenzziehung zwischen „wortlautgerechter Auslegung" und einer den Rahmen des Gesetzeswortlauts sprengenden Analogie nicht zuverlässig ziehen lässt. „Diese Grenze 'gibt' es nicht." Und schon gar nicht lässt sich eine solche Grenze sprachtheoretisch dem juristischen „Akt des Textverstehens" abstrakt vorgeben und von außerhalb der Auslegung auferlegen. Für den Nachweis der Gesetzeskonformität ihrer Ergebnisse ist die juristische Auslegungstätigkeit, nüchtern beurteilt, auf sich selbst zurückverwiesen. Sie kann diesen Nachweis nur erbringen, indem sie argumentativ den ihr in der „juristischen Kommunikationsgemeinschaft" auferlegten Begründungspflichten nachkommt und damit ein in den entsprechenden Standards institutionalisiertes Misstrauen ausräumt. Eine Kontrolle richterlicher Interpretations- und Entscheidungstätigkeit kann darüber hinaus allenfalls „durch eine wache, interessierte und informierte Öffentlichkeit" wahrgenommen werden. „Richtiges Recht" kann nicht durch „richtiges Sprechen" gewährleistet werden, sondern kann sich nur als „legitime Sprache" beweisen. Und was für das strafrechtliche Analogieverbot im besonderen gilt, gilt allgemein für das Problem der Überschreitung des Bereichs einer Rechtsfindung aus dem Gesetzeswortlaut in Richtung auf die Rechtsschöpfung gegen das Gesetz.

JM I, Rn. 526
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