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Willensdoktrin
Es ist nicht mehr möglich, Konkretisierung oder auch nur, enger gefasst, Textinterpretation als Rekonstruktion eines vom Normtextgeber Gewollten im Sinn der Ermittlung seines Willens bzw. des Willens der Rechtsnorm sinnvoll zu verstehen. Dieser Wille, diese Entscheidung - sei es des Normtextgebers, sei es des Normtextes - sind nicht "an sich" da. Entschieden werden kann nur der konkrete Fall. Schon wegen der Zukünftigkeit dieser Fälle und damit der einem Normtext zuzurechnenden einzelnen Entscheidungen können weder "der" Wille noch "die" Entscheidung einer Vorschrift ermittelt werden. Sie können es als etwas abstrakt Fertiges auch nicht im konkreten Rechtsfall, denn die Eigenart dieses Falls selbst hat Anteil an der Entscheidung. Der Normtext in Verbindung mit den Standards einer bestimmten Argumentationskultur, also mit den anerkannten Methodenregeln, gibt mehr oder weniger deutliche, mehr oder weniger abschließende Gesichtspunkte für den in die Zukunft hinein offenen und unabgeschlossenen Inbegriff der ihm methodisch zulässigerweise zuzurechnenden Entscheidungen. Konkretisierung ist nicht Nachvollzug einer vor-vollzogenen Dezision, eines vorformulierten Willens. Jene Position könnte allenfalls dahin geändert werden, der "Wille" (des Normtextgebers bzw. des Normtextes) sei eben nur insoweit als gegeben anzunehmen, als der Rechtssatz angesichts eines bestimmten zu entscheidenden Falls mit den Mitteln rechtsstaatlicher Methodik verwertbare Anhaltspunkte und damit Hilfen für die Erstellung von Rechts- und Entscheidungsnorm tatsächlich zur Verfügung stellt.

Gerade dann aber würde sich zeigen, dass ein solcher"Wille" der Sache nach nichts weiter ist als eine entbehrliche, verwirrende und im übrigen wissenschaftsgeschichtlich überholte Metapher für den Vorgang der (z. B. richterlichen) Rechtserzeugung. Bei der Konkretisierung sind nur "Gesetz und Interpret" im Spiel, besser: der Normtext (plus alle methodischen Möglichkeiten in bezug auf Normprogramm und Normbereich) und der konkretisierende Jurist. Der Jurist steht nicht darüber hinaus noch einem reproduzierbaren individuellen oder kollektiven Autor, dessen Vorstellungen oder dessen Willen gegenüber. Der Autor der Entscheidung ist er allein. Insofern wäre auf dem Boden herkömmlicher Methodik in der Tat der sogenannten objektiven Auslegungstheorie der Vorzug zu geben. Sie ist allerdings vom Begriff wie von der theoretischen Vorstellung des "Willens" der Rechtsvorschrift als eines "objektivierten Willens des (Verfassungs-)Normgebers" zu befreien zugunsten der Konzentrierung auf Fall und Rechtssatz; auch im übrigen, wie gezeigt wurde, ist die Basis der sogenannten objektiven Theorie hier ganz verlassen.

Im Willens- und Entscheidungsdogma berühren sich, wie zuweilen auch sonst, Gesetzespositivismus und Dezisionismus. Nach der hier entwickelten Konzeption interessiert für Recht und Rechtskonkretisierung nur der vertextete "Wille"; d.h. das in der Entstehungsgeschichte der Norm erscheinende (und angesichts der heutigen außerparlamentarischen und parlamentarischen Praxis der Normtextsetzung noch aus ändern Gründen wenig konsistente) politische Normierungsziel ist nur noch als mitgebrachte Verwendungsweise gesetzlicher Begriffe erheblich. Es ist gegen das durch Konkretisierung gewonnene Ergebnis nicht mehr ausspielbar. Dagegen ist für dezisionistische (und für gesetzespositivistische) Positionen die Möglichkeit, den "Willen" zu isolieren und ihn im Konfliktsfall über das methodisch erarbeitete Konkretisierungsergebnis zu stellen, im Grund schon nicht mehr ein Problem des Rechts, sondern eines der faktischen Machtverhältnisse; nicht mehr eine Frage der Rechtswissenschaft, sondern eine der Geschichtsmetaphysik und der praktischen Ideologie.

Um so weniger besteht Anlass, das Willensdogma in nichtpositivistischen Rechtsauffassungen metaphorisch beizubehalten. Auch der sogenannte objektivierte Wille in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts meint, richtig gewendet, nichts anderes als die möglichst rational zu konkretisierende normative Wirkung einer Vorschrift in bezug auf die zu lösende Rechtsfrage. In Judikatur und Wissenschaft dient die Rede vom Willen des (Verfassungs-)Gesetzgebers nicht selten als postulatorischer Ersatz für Argumente, als scheinbar normative Formel. Der Wille des Rechtssetzers (korrekt: Normtextgebers) müsste, wenn überhaupt, mit den Mitteln der Geschichtswissenschaft weit über die Gesetzesmaterialien hinaus erforscht werden. Ist aber durch die Eigenart der Aufgabe juristischer Methodik der Rückgriff auf historisierende Psychologie und auf allgemeine Historik abgeschnitten, so kann die Begründung des Entscheidungsergebnisses nur aus dem Konkretisierungsvorgang selbst kommen und macht auch insoweit die Willensmetapher überflüssig. In diesem Zusammenhang ist daran zu denken, dass Savigny die Rekonstruktion des im Gesetz (vermeintlich) enthaltenen Gedankens oder Sinns zum Geschäft der Auslegung erklärte, nicht aber die der dem "Willen" benachbarten "Absicht". Es kommt bei diesem Hinweis auf die Ablehnung eines hypostasierten Willens als des Gegenstandes der Normkonkretisierung an, nicht auf die unzureichende Konzeption der Auslegung als bloßer Rekonstruktion. Das Willensdogma entstammt der späteren Pandektenwissenschaft und wurde aus ihr von der frühpositivistischen Staatslehre, besonders von Gerber und Laband, übernommen. Es setzte sich in der Vorstellung von der (mit dem Normtext verwechselten) Rechtsnorm als Befehl fort und beraubte mit der Trennung von Recht und Wirklichkeit den Rechtssatz als vorgeblichen hypothetischen Imperativ der sachlichen Beziehung zum Geltungsbereich.

Eine andre Parallele zu der genannten Übereinstimmung zwischen gesetzespositivistischen und dezisionistischen Konzeptionen äußert sich in dem Gedanken, die in der Verfassung scheinbar vollzogene höchste Verrechtlichung schlage im Rahmen sprachlicher Auslegung antithetisch in Entrechtlichung um und "in eine erstaunliche Herrschaft des Außerrechtlichen". Auch hier zeigt sich unfreiwillig, dass jede juristische Methodik notwendig, wenn auch oft unausdrücklich, von einer Normtheorie gestützt wird; dass eine endlich vom Positivismus wegführende Methodik zugleich eine die gesetzespositivistische ersetzende Rechts(norm)theorie zu entwickeln hat.

JM I, Rn. 262 ff.
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