start Technische Hinweise glossar • • • lectures schemata suche sitemapimpressum
Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
register
Vorrangregeln beim EuGH
Für den Einsatz von Vorrangregeln ist als Ausgangspunkt für den EuGH vor allem das Apriori seiner primärrechtlichen Grundlagen von Bedeutung. Diese werden als Strukturvorgaben für die Tätigkeit des Gerichtshofs aufgefasst. Zu denken ist dabei vor allem an Vorschriften wie Normenhierarchie, Tatbestandsbestimmtheit, Textklarheit, Rationalität und Kontrollierbarkeit juristischen Arbeitens. Diese rechtsstaatlichen Grundsätze stellen, soweit sie methodenbezogen sind, als normative Grundlage für den EuGH bestimmte Anforderungen an dessen Argumentationspraxis. Das Ergebnis dieser Einwirkung des Primärrechts auf die Argumentation lässt sich so formulieren: Hinter der vorgeblich objektiven Bedeutung des Gesetzestextes oder der Idee der Gerechtigkeit führt eine praktische Reflexion der Rechtswissenschaft der Sache nach zu einer rechtsstaatlichen juristischen Methodik.

Von Bedeutung sind dabei primärrechtlich nicht nur die methodenbezogenen Normen in Art. 220, 288 und 314 EG, sondern auch der aus den nationalen Traditionen entwickelte Rechtsstaatsgedanke, der als bürgerschützende und formstrenge Vorgabe dem Normtext eine zentrale Stellung zuweist. Wenn man über diese normativen Daten hinaus noch die von der Strukturierenden Rechtslehre entwickelte Rechtsnormtheorie begrifflich berücksichtigt, wird deutlich, dass die von der Judikatur angestellten Überlegungen zur Rangfolge tatsächlich an die Normtextnähe der betreffenden Argumente anknüpfen.

Dieser Gesichtspunkt erlaubt es, die von den Konkretisierungselementen ins Spiel gebrachten unterschiedlichen Kontexte zu gewichten, wobei etwa ein Argument aus der Systematik des Gesetzes einem aus den Materialien im Zweifelsfall vorzuziehen ist. Mit einer solchen rechtsstaatlichen Rangfolge der Argumente kann die Verknüpfung von Normtext und tragendem Leitsatz an einem objektivierbaren Maßstab gemessen werden.

Eine Interpretation ist, wie gesagt, dann besser, wenn sie die von der Zeichenkette und dem vorliegenden Bedeutungskonflikt gelieferten Anschlussmöglichkeiten für die Argumentation wirksamer nutzt; das heißt, dass sie die Einwände oder Widerlegungen des Gegners entweder in die eigene Argumentation integrieren oder sie ausräumen kann.

Eine Rechtserzeugungsreflexion kann auch die alte Frage der einzelfallbezogenen Wertung von Vorrangregeln lösen. Wenn man an die bereits praktizierten Kriterien anknüpft, ergibt sich im Fall von Konflikt oder Widerlegung die Notwendigkeit, in zwei Phasen zu gewichten. Erstens sind die Elemente normstrukturell oder abstrakt zu bewerten. Zweitens müssen sie konkret nach Intensität oder Schwere eingeordnet werden. Normstrukturell ist das Gewicht eines Arguments umso größer, je näher es am Normtext steht. Das heißt, textbezogene schlagen Normbereichselemente aus dem Feld, und diese wiederum bloß rechtspolitische Bewertungen, usw. Neben diese Einordnung des Elements in die Normstruktur als direkt textbezogen, indirekt textbezogen oder normtextgelöst muss dann noch eine konkrete Bewertung treten. Diese lässt sich kaum vom jeweiligen Fall abstrahieren. Als allgemeine Kriterien bieten sich Möglichkeit, Plausibilität und Evidenz an. Möglich ist in diesem Sinn ein Argument, das nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Plausibel heißt, dass es überzeugt, dass aber Alternativen bestehen. Evident ist ein Argument dann, wenn zur Zeit keine Alternativen denkbar sind.

JM II, S. 415 ff.
Das könnte
Sie auch interessieren:

Einzelfall
Rechtserkenntnis
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@juristische-methodik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.