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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Umkehrschluss
Die Analogie hält sich, falls sie sich nicht durch begründbaren Umkehrschluss als unzulässig erweist, im Rahmen der erlaubten normalen Konkretisierungsarbeit. Ihre starke Betonung als eigenständige Figur besonders im Zivilrecht hat wissenschaftsgeschichtliche Ursachen. Bei der sogenannten Gesetzesanalogie sind die analog erzeugten Rechts- und Entscheidungsnormen auf je einen Normtext methodisch rückführbar, bei der „Rechtsanalogie" auf jeweils mehrere. Die analoges Vorgehen tragenden Argumente sind neben dem grammatischen vor allem die systematischen, daneben in der Regel normtextbezogen-dogmatische und rechtspolitische, in anderen Fällen auch historische oder genetische Aspekte.

Wie mit dem Begriff „Lücke" umgegangen wird, mag ein Blick auf die Rechtsprechung zu den Verkehrszeichen deutlich machen. So führt das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Beschluss vom 19. 11. 1968 aus, es sei „durch die nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommene Charakterisierung der Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen" eine „Gesetzeslücke entstanden", die „im Wege der richterlichen Rechtsfindung" geschlossen werden müsse. Eine vom Richter ausfüllbare echte Gesetzeslücke sei immer dann vorhanden, „wenn der Schluss gerechtfertigt ist, der Gesetzgeber hätte einen Fall, wenn er an ihn gedacht hätte, in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend der Regelung eines im Sachverhalt oder rechtlich vergleichbaren Falles, geregelt".

JM I, Rn. 371, 452
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