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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Textstruktur der Rechtsordnung
Die durch Derrida unvergesslich gewordenen Bedingungen unseres Umgangs mit Schrift (und allgemeiner mit Text) scheinen für das Herzstück der Rechtswelt, für juridische Entscheidungsvorgänge, dementiert zu sein: und zwar für deren Endpunkt wie für ihren Beginn: Zwar zeigt sich schon „rein" juristisch, bereits im engeren Bereich der Rechtswelt die vielfältige Bedingtheit der Normtexte: Die Rechtsgeschichte (mit dem „historischen" Konkretisierungselement) erweist sie oft als durch Normvorläufer, die Rechtsvergleichung als durch ähnliche Vorschriften anderer Rechtsordnungen beeinflusst. Die Entstehungsgeschichte (mit dem „genetischen" Konkretisierungsfaktor) belegt ihre sachliche Bedingtheit, inhaltliche Abhängigkeit, häufig auch ihre Zufälligkeit, ihre Inkonsistenz. Ein Normtext kann, wenn er in Geltung tritt, mehrheitlich nicht ernst gemeint worden sein; oft ist er bereits im Moment seines Inkrafttretensobsolet, schon hat die Debatte um seine gerichtliche Annullierung, seine legislatorische Aufhebung oder Änderung begonnen; schon beginnen auch, unvermeidlich, solange er „gilt", die als solche unabschließbaren „Interpretations"- und „Anwendungs"diskurse. Den Anschein einer gewissen Reflexion der Schriftproblematik erwecken nur vereinzelte Beispiele aus der Rechtsgeschichte, und auch diese eher ungewollt. Die Interpretationsverbote in Justinians Corpus luris und im Preußischen Allgemeinen Landrecht verraten mehr Einsicht in die Natur schriftlicher Diskurse als die selbstsichere Pose heutiger Kodifikationen und ihrer offiziellen Ausleger; und auf die mit Schrift unausweichlich gegebene „Abwesenheit" hat das ALR von 1794 mit einem Normtext reagiert: mit der Verpflichtung der Richter zur Rückfrage an die königliche Gesetzgebungskommission; in Frankreich lässt sich ähnliches über das Institut des „refere legislatif" sagen. Dabei konnte diese Rückfrage nicht erfolgen, ohne den Streitfall bzw. seinen problematischen Teil zu berichten, durch den die (angeblich) „klare und deutliche Vorschrift" jetzt unklar geworden war. Das Gericht wurde so ent- und die Gesetzgebungskommission belastet - aber die problematische Aufgabe, den Streitfall rechtens zu lösen, blieb als solche bestehen.

Im besten Fall ist ein Normtext eine ernst „gemeinte" Momentaufnahme des politisch-juristischen Stellungskriegs; er ist in der Tat kein „Ursprung". Und dennoch verlangt der demokratische Rechtsstaat, den Normtext als Ursprung zu fingieren: als gewaltgestützte Fiktion eines Ursprungs, um einen im Sinn des Staats verbindlichen Anfangs- und Maßpunkt für die vom Staat durchgeführten Entscheidungsvorgänge vorweisen zu können. Jedenfalls sagt dies das noch immer herrschende positivistische Paradigma. Für die Strukturierende Rechtslehre ist der Normtext nur Eingangsdatum; und zwar eines Vorgangs der Konkretisierung, durch den eine Rechtsnorm erst konstruiert wird. Dagegen mystifiziert der Gesetzespositivismus den Normtext zur „Norm", fingiert er einen vorgegebenen Ursprung.

Die im Staat akkumulierte, durch seine Verfassung und Gesetze organisierte, die ihn ausmachende Gewalt stützt diese Fiktion und ihre Sanktionierung ab, ist aber selber zugleich von derartigen fingierenden und sanktionierenden (Norm-)Texten begründet, kompetent gemacht, legitimiert und nicht zuletzt hinter ihnen versteckt. Sie sprengt, beeinflusst, bricht, kurz: sie „ordnet" (im Sinn von Foucault) den Rechtsdiskurs bereits dadurch, dass sie mit ihren „geltenden" Normtexten den Anfang, den Ursprung für den fraglichen Entscheidungsvorgang setzt; indem sie gewaltsam (weil durch Gewalt sanktioniert) ein Text-Äußeres aufzwingt. Dieses Text-Äußere ist dabei nicht der Normtext als solcher; als solcher bleibt er Text und kann der conditio, Text zu sein, nicht entkommen. Von einem „Äußeren" wird auch nicht deshalb gesprochen, weil im Recht neben Sprache auch Gewalt wirkt; das ist ohnehin so, auch außerhalb der fachlichen Rechtssprache, in Sprache überhaupt. Das gewaltsame Äußere, das von der gesetzespositivistischen Haltung der conditio des Normtexts aufgenötigt wird, ist die Fiktion, er sei ein privilegierter, ein (für die Dauer seiner staatlich bestimmten „Geltung") dem unabschließbaren Spiel der Differenzen und dem Zirkulieren der (als Texte notwendig) gleichgeordneten Texte entzogener Text.

Entsprechendes fingiert der Staatsapparat für das (von der Textlichkeit her nicht mögliche) Ende des Entscheidungsdiskurses: die wiederum gewaltsam durchsetzbare Fiktion, mit dem Text des Urteils (genauer: den Texten von Rechtsnorm, also Leitsatz; von Entscheidungsnorm, also Tenor; und mit denen der Gründe) sei ein privilegierter Endpunkt, also eine Gestalt für die eine Wahrheit dieses Falles setzbar, so wie der als einschlägig herangezogene Normtext seinen einen Ursprung hatte fingieren müssen. Das „Äußere" liegt hier darin, dass bei der rechtlich nicht mehr anfechtbaren Entscheidung, die Text ist, die Gemengelage von Gewalt und Sprache entmischt wird, dass der Faktor Gewalt allein dominieren und es der Sprache (dem Rechtsdiskurs) untersagt werden soll, weiter zu sprechen.

Warum zwingt der moderne Staat am Anfang wie am Endpunkt juridischer Entscheidung je ein Text-Äußeres auf? Anders gefragt: Warum muss unter Berufung auf (schriftliche) Normtexte und in Form (schriftlich) begründeter Urteilstexte entschieden werden?

Dass überhaupt entschieden werden muss, ist kein Phänomen erst des modernen Staates; und es ist keine Textfrage. Es ist eine - wenn auch in Texten behandelte, von Texten begleitete - Frage von Macht/Gewalt in den tatsächlich konflikthaften menschlichen Gruppen; und zwar immer dann, wenn ein Konflikt nicht intersubjektiv, nicht „intern" in der Untergruppe der „Beteiligten" hat gelöst werden können. Ein jeder gleichsam „geplatzter", also nur noch unter Berufung auf die Legitimität der Gesamtgruppe lösbarer Konflikt, kann natürlich durch Gewalt beseitigt werden; aber das ist dann kein Rechtsvorgang und damit kein Gegenstand dessen, was hier untersucht wird. Ferner kann die Lösung durch schweigende, bloß performative Dezision nach ungeschriebenem Rechtsbrauch, nach herkömmlich praktizierten Grundsätzen oder allein kraft dem Charisma der entscheidenden Person gefunden werden - dann aber durch Hordenchef, Clanvater, Stammesmutter, durch Häuptling oder Kaziken, und eben nicht von einem „Richter" genannten oder von anderen verfassungsmäßigen Rechtsfunktionären des Rechtsstaats, von dem hier die Rede ist. Die Streitfrage könnte auch ohne strenge Bindung an Normtexte, notfalls auch gegen das Gesetz (rechts-)politisch erwogen und entschieden werden; dann aber haben wir so etwas wie einen klassisch-römischen Prätor und nicht einen heutigen Richter vor uns. Sie ist auch so entscheidbar, dass zwar auf Normtexte hingewiesen wird, die Verbindung des Ergebnisses mit ihnen aber ohne Begründung nur behauptet werden darf - dann handelt es sich um eines der autoritären politischen Systeme, nicht aber um einen verfassungsrechtlich konstituierten Rechtsstaat.

Dieser bezieht seit dem Aufgang der modern-europäischen, später auch der nordamerikanischen Neuzeit seine besondere Legitimation daraus, „möglichst weitgehend mit formalisierter, kontrollierbarer, sprachlich vermittelter konstitutioneller Gewalt auszukommen und möglichst wenig die deswegen entlegitimierende 'bloße', d. h. die aktuelle Gewalt einsetzen zu müssen". Entscheidungen in diesem Rechtsstaatstypus stehen unter derart lastenden Vorgaben, dass die beunruhigende Zweideutigkeit dessen, was bei derartigen Entscheidungen wirklich vor sich geht, nicht mehr kaschiert werden kann: einerseits die (legitimierende) Entscheidungspflicht als ein Text-Äußeres; andererseits die (gleichfalls legitimierende) normative Vorgabe, die Entscheidung müsse durch schriftliche rationale Texte erfolgen - in einem Medium also, das ein solches Äußeres nicht (an)erkennt. Dem diskursiv nicht abbrechbaren Zirkulieren von Norm- und Kommentar- und Entscheidungstexten stehen normativ in Form der rechtsstaatlichen Normenmasse und Normen- Hierarchie, nicht-normativ methodologisch in Gestalt von Normprogrammgrenze und Präferenzregeln Instrumente der Disziplinierung des Diskurses gegenüber, die zwar sprachlich illusionär sind, die der Rechtsstaat aber gleichwohl aufnötigt.

JM I, Rn. 509 ff.
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