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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Textformular
Nur wenn man am Zeichen die Ebene der Bedeutsamkeit übersieht, kann man sich einreden, dass die Unterscheidung von Textformular und Textbedeutung es der Strukturierenden Rechtslehre unmöglich mache, ein Zeichen von Nichtzeichen zu trennen. Tatsächlich hat die Strukturierende Rechtslehre mit der Unterscheidung von Geltung und Bedeutung überhaupt erst das vom Positivismus systematisch verleugnete Problem der Semantisierung kenntlich gemacht. Und genau dieses Aufsprengen des Positivismus wäre rückgängig gemacht, wenn man Textformular und Textbedeutung wieder miteinander verschweißt. Dann würden wie im inzwischen abgelebten klassischen Positivismus Geltung und Bedeutung wieder gleichgesetzt und die vorausliegende Dimension der Bedeutsamkeit einmal mehr übersehen.

Die Wortlaute, die Normtexte, haben zwei Aufgaben. Zum einen verpflichten sie die „Betroffenen", d. h. alle Teilnehmer am Rechtsverkehr, zu einem bestimmten Verhalten. Dieses wird von ihnen dann verlangt, wenn ihre praktische Situation jener eines „gesetzlichen Tatbestandes", also der im Normtext grob umschriebenen Konstellation, anscheinend entspricht. Für diesen Nexus „Lage - geschuldete Rechtsfolge" ist der Normtext sozusagen ein Merkposten. Die Prüfung kann nur grob erfolgen, da die Betroffenen typischerweise nicht juristisch geschult sind: also umgangssprachlich, alltagstheoretisch vermittelt, in aller Regel ohne Gesetzeslektüre, mittels der (im Strafrecht) sogenannten „Parallelwertung in der Laiensphäre". In dieser Teilfunktion hat der Normtext noch nicht „Normativität", sondern -und zwar gegenüber allen - erst „Geltung". Wäre das anders, wäre „Geltung" also bereits „Normativität", dann müssten - plakativ gesagt - alle Betroffenen im Bereich der Rechtsordnung Fachjuristen sein; glücklicherweise ist dies nur ein Denkspiel. Der Normtext verpflichtet also alle Teilnehmer am Rechtsverkehr, Fachleute oder Laien, dann, wenn ihr Tun oder Unterlassen tatbestandlich „einschlägig" ist rein praktische Quasi-Rechtsnormen („das darf ich nicht", „das darf ich", „das muss ich hier so und so machen") und anschließend praktische Quasi-Entschei-dungsnormen zu setzen („das mache ich also nicht", „das kann ich also tun", „das mache ich folglich so und nicht anders"). Dabei handelt es sich, genau genommen, um Verhaltensdirektiven als informelle praktische Orientierungen und Entscheidungen.

Das Verhältnis zwischen „Gesetz und Urteil", also zwischen dem gesetzlichen Wortlaut und seiner Bedeutung für den Fall, in der hier gebrauchten Terminologie zwischen Normtext und Rechtsnorm ist also nicht so simpel, wie es die positivistische Tradition hatte glauben machen wollen. Es ist um einiges komplexer, aber nichtsdestoweniger wissenschaftlich strukturierbar und praktisch handhabbar. Linguistisch gesprochen, ist der Wortlaut im Gesetzbuch erst ein Textformular; aber dessen Ausfüllung zum verbindlichen Text der Rechtsnorm ist nicht ins freie Belieben gestellt. Je nach seiner Formulierung, die vager oder präziser, lockerer oder dichter, niemals aber vorweg zuverlässig determinierend sein kann, markiert der Normtext als Eingangsdatum der Entscheidungsarbeit bereits Indizien für die Vertretbarkeit oder Unvertretbarkeit späterer Entscheidungen.

JM I, Rn. 187, 305, 307
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