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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Teleologische Konkretisierung in der Sicht der Literatur
Die traditionelle Methodenliteratur sieht im Recht ein Instrument zur Verwirklichung staatlicher Zwecke. Im deutschen Rechtskreis wurde das vor allem von der sogenannten Wertungsjurisprudenz ausbuchstabiert. Allerdings ist die instrumentelle Sicht des Rechts unterkomplex. Sie übersieht bereits die funktionale Differenzierung zwischen Recht und Politik. Vor allem aber macht die Sprache und macht der rechtliche Kommunikationsprozess jeden Instrumentalismus zunichte. Zwecke kann man nur in der Sprache formulieren und verfolgen. Sie Man sieht das schon daran, wie die herkömmliche Lehre die Zwecke des Gesetzes formuliert: es wird einfach eine bestimmte naheliegende Lesart des Normtextes zum Zweck des Gesetzes ernannt. So ist es etwa der Zweck einer Schadenersatznorm, dem Geschädigten zu einem Ersatzanspruch zu verhelfen. Dieses Vorgehen ist nicht nur zirkulär, sondern führt vor allem auch zu einem Voluntarismus, der willkürlich einzelne Lesarten als grundlegende Zwecke des Rechts auszeichnet.

Das Risiko dieser Vorgehensweise wird noch erhöht, wenn man der teleologischen Auslegung Vorrang einräumt und sie sogar zur Grenze vertretbarer Rechtsansichten macht: "Um eine sichere Abgrenzung zwischen Rechtsanwendung und Rechtssetzung zu gewährleisten und dem Gewaltenteilungsprinzip Beachtung zu verschaffen, darf im Wege der Auslegung die objektiv erkennbare Zielsetzung des Gesetzes nicht verfehlt werden. Diese bildet eine Grenze für die Rechtsanwendung in allen ihren Erscheinungsformen." Auch wenn man den Zweck nicht einfach behauptet oder aus einer Paraphrasierung des Normtextes gewinnt, sondern ihn mit Hilfe der Canones ableitet, liegt hier das Willkürrisiko darin, dass dieser Zweck an die Stelle der Wortlautgrenze tritt. Aus der instrumentellen Sicht wird so eine Instrumentalisierung des Rechts für die jeweiligen politischen Zwecke des Zeitgeistes. Dieser kann sich dann in der europarechtlichen Literatur zum Telos des Gemeinschaftsrechts überhöhen: "Das erklärtermaßen mit der Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verfolgte Ziel der Vertragsstaaten war die Gründung einer an einem liberalen Wirtschaftsmodell hin ausgerichteten Gemeinschaft, die eine bestmögliche Faktormobilität und optimale Verwertung der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte gewährleisten sollte. Das primäre Interesse galt zunächst einer schrittweisen Annäherung der nationalen Wirtschaftspolitiken, um eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität und eine beschleunigte Haltung der Lebenshaltung zu fördern (Art. 2 EWGV). Man kommt nicht umhin, die Grundkonzeption als vom klassischen Neo-Wirtschaftsliberalismus geprägt anzusehen." (Buck, C., Über die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft, 1998, S. 223)

JM II, S. 71
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