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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Begriff der teleologische Konkretisierung
Die Verwendung des teleologischen Arguments wird auf der Textoberfläche eines EuGH-Urteils kenntlich, wenn dort nach "Sinn und Zweck", "Ziel" oder dem "Geist" des Gesetzes gefragt wird. "Nach Art. 64 § 2 a und b der Verfahrensordnung des Gerichts haben prozessleitende Maßnahmen insbesondere zum Ziel, den ordnungsgemäßen Ablauf des schriftlichen Verfahrens oder der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten und die Beweiserhebung zu erleichtern sowie die Punkte zu bestimmen, zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern (...)." Auch die Wendung "Zweck" erscheint häufig auf der Textoberfläche eines teleologischen Arguments: "Da in der Richtlinie nicht angegeben wird, was unter 'Ausnahmefällen' zu verstehen ist, ist dieser Ausdruck im Licht des mit der Richtlinie verfolgten Zweckes auszulegen, wonach die Jahresabschlüsse (...) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaften zu vermitteln haben (...)." Eine weitere Wendung, die teleologische Argumentation anzeigt, ist "sollen": "Diese Rechtsprechung beruht namentlich auf der Erwägung, dass die Klagefristen die Rechtssicherheit gewährleisten sollen, indem sie verhindern, dass Gemeinschaftshandlungen mit Rechtswirkungen zeitlich unbeschränkt in Frage gestellt werden können (...)." Ein weiteres Indiz ist das Wort "dient": "Unstreitig dient die Anerkennungsrichtlinie insbesondere der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes (...)." Weitere Indizien für teleologische Auslegung sind die Wendungen "könnte" oder "kann" bzw. "kann nicht" oder "wenn (...) muss": "Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel (...) vorbringen (...), so könnte sie den Gerichtshof (...) mit einem Rechtsstreit befassen, der weiterreicht als der, den das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels ist die Zuständigkeit des Gerichtshofes also darauf beschränkt, die vom Gericht vorgenommene Würdigung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens zu überprüfen (...)." Die Wendung "könnte" oder "kann" ist natürlich auch als Negation verwendbar: "Dass ein Antragssteller seinen Antrag (...) auf eine konkrete Verordnungsbestimmung stützt (...), kann die damit befasste Behörde nicht von ihrer Verpflichtung befreien zu prüfen (...)."

Der EuGH leitet den Zweck des Gesetzes entweder aus den Materialien oder aus der Systematik ab und behandelt die Teleologie damit als mehrgliedriges Argument.

Weiterhin ist für die Arbeit des EuGH mit der Teleologie kennzeichnend, dass er nicht von einem Zweck ausgeht, der dem Recht angeblich zu Grunde liegt. Diese instrumentelle Sicht würde in der hochkomplexen europäischen Rechtsordnung auch sofort als Fremdkörper wirken. Das Zweckargument ist für den EuGH vielmehr ein sinnvoller Teil juristischer Kommunikation, aber nicht die fundierende Schicht des Rechts. Das wird auch daran deutlich, dass er die Teleologie nicht als wichtigstes Element und Grenze der Interpretation behandelt, sondern sie vielmehr bei der Schaffung einer gemeinschaftsbezogenen Bedeutung dem Wortlaut unterordnet.

Die teleologische Konkretisierung einer Vorschrift vollzieht sich in zwei Schritten. Zunächst ist das Telos zu bestimmen, sodann ist damit zu argumentieren. Dabei ist die Vorgehensweise dann objektiv-teleologisch, wenn „Sinn und Zweck“ der zu konkretisierenden Vorschrift anhand von Grammatik oder Systematik ermittelt werden; sie ist subjektiv-teleologisch bei der Gewinnung des Telos aus den Materialien, also aufgrund historischer oder genetischer Argumente. Die Prozedur ist mithin nur legitim, soweit „Sinn und Zweck“ des zu behandelnden Normtexts anhand anderer Konkretisierungselemente belegt werden. Das Unterstellen einer Ratio, die unter keinem anderen Gesichtspunkt nachweisbar ist, disqualifiziert sich als normgelöste subjektive „Wertung“ oder „Abwägung“.

Die im Traditionellen verharrende Literatur ordnet die Teleologie den Canones zu und sieht sie damit als eingliedriges Argument einer Verknüpfung von Normtext und zu Grunde liegendem Zweck. Da der Zweck als das Wichtigste am Recht gilt, ist der Stellenwert des teleologischen Arguments zentral; und es soll sogar möglich sein, mit einem Gesamtzweck der Rechtsordnung zu argumentieren. Der EuGH sieht demgegenüber die Teleologie in einleuchtender Weise als mehrgliedriges Argument, welches nicht zentral ist, sondern dem Wortlaut untergeordnet werden muss. Eine Argumentation mit dem Gesamtzweck des Gemeinschaftsrechts vermeidet er. Der EuGH entwickelt das Zweckargument damit von einer traditionell metaphysischen Voraussetzung hin zu einer überprüfbaren Schlussform. Trotzdem bleibt, vor allem wenn sich das teleologische Argument mit der speziellen Dynamik des Gemeinschaftsrechts verbindet, im systematischen Teil die Frage der Legitimität noch zu untersuchen.

JM II, S. 72 f, 75, 84
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