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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Begriff der systematischen Konkretisierung
Der EuGH bestimmt den Begriff der systematischen Auslegung folgendermaßen: Ein Normtext ist "ausgehend vom gewöhnlichen Sinn der Begriffe in ihrem Kontext" auszulegen. Oder auch "Bedeutung und Umfang" von nicht im Gesetz definierten Begriffen sind "unter Berücksichtigung des allgemeinen Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und entsprechend dem Sinn, den sie nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch haben, zu bestimmen." Meistens ist die Arbeit systematischen Konkretisierens dem Ziel der Schaffung einer gemeinschaftsbezogenen Bedeutung untergeordnet: Wenn der Wortlaut einer Bestimmung "in seinen verschiedenen sprachlichen Fassungen (...) zu widersprüchlich und mehrdeutig (ist), als dass sich aus ihm die Antwort auf die streitigen Fragen ergeben könnte", so muss man nach Ansicht des EuGH "auf den Zusammenhang, in dem er steht, achten". Die Systematik ist für den Gerichtshof sogar zentral: "Ihr herausragender Stellenwert dokumentiert sich darin, dass im Entscheidungszeitraum von 1988 bis 1992 nahezu 75 % aller Urteile systematische Ausführungen beinhalten." Auch der EuGH-Richter Kutscher geht davon aus, dass grammatische und historische Auslegung hinter der systematischen zurückbleiben. Zusammen mit der Teleologie stehe die Systematik "bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof derart im Vordergrund, dass es nahe liegt, insofern einen Umschlag von der Quantität in die Qualität anzunehmen." Allerdings ist zu beachten, dass Systematik und Teleologie dabei dem Ziel der Schaffung einer gemeinschaftsbezogenen Bedeutung dienen und insoweit dem Wortlaut untergeordnet sind.

Wie funktioniert der Einsatz der Systematik in der Praxis des EuGH? In der Mehrzahl der Fälle vollzieht sich diese Art der Konkretisierung als Beobachtung zweiter Ordnung. Das heißt, der EuGH fügt das neue Problem in eine Kette von Entscheidungen ein, die er zu dieser Frage schon getroffen hat: "Im Urteil vom 27.09.1988, das einen Streit hinsichtlich des Verständnisses von Art. 5 Nr. 3 des Gerichtsstandsübereinkommens (Begriff der 'unerlaubten Handlung') zum Inhalt hatte, begründete der Gerichtshof sein Auslegungsverständnis mit der bisher zu Art. 5 Nr. 1 ergangenen Judikatur." Diese Beobachtung zweiter Ordnung wirft Legitimationsfragen auf, die bisher nur unter dem missverständlichen Titel des Präjudizes als Rechtsquelle thematisiert wurden. Erst wenn man sich klar macht, dass das Recht nicht Quellen entnommen, sondern unter einschränkenden Vorgaben vom Gericht geschaffen wird, kann man von der unzulänglichen Metaphysik der "Quellen" wegkommen und operationale methodische Fragen erörtern. Dies ist hier eine Aufgabe für den späteren systematischen Teil. Jetzt soll zunächst nur festgehalten werden, dass sich in der systematischen Interpretation ein Übergang von der Beobachtung erster zur Beobachtung zweiter Ordnung praktisch schon vollzogen hat. Nur in den Bereichen, wo es noch keine ältere Rechtsprechung als Beobachtungsgegenstand gibt, verwendet der EuGH noch die klassischen textuellen Strategien. Auch sie bedürfen der Darstellung.

Im Rahmen der überlieferten Prozeduren systematischer Textbearbeitung hat zunächst eine Abgrenzung zur grammatischen Auslegung zu erfolgen. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Einheit eines Textes keine semantische, sondern eine pragmatische Größe ist. Diese Einheit ist also nicht natürlich gegeben, sondern hängt von der jeweiligen Fragestellung des Interpreten ab. Gewiss liegt systematische Auslegung dann vor, wenn man von einem Normtext mit eigener amtlicher Nummerierung auf einen anderen übergreift. Aber sie kann auch innerhalb eines einzelnen Normtextes erfolgen, wenn in ihm verschiedene Regelungen enthalten sind; sogar innerhalb desselben Satzes, wenn dieser etwa Meinungs- und Pressefreiheit nebeneinander garantiert. Die Abgrenzung wird also durch die aus der Fragestellung folgende Sicht auf die fragliche Texteinheit bestimmt.

Die Systematik als Verknüpfung von Texten würde auch die primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts, die völkerrechtskonforme Auslegung, die gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation nationalen Rechts und sogar noch die rechtsvergleichende erfassen. Weil aber bei all diesen Methoden zur systematischen Textverknüpfung jeweils noch ein weiterer Aspekt in Form von Normenkontrolle oder gerichtlicher Normtexterzeugung hinzutritt, werden sie im vorliegenden Band getrennt dargestellt. Es bleiben damit hier nur die systematische Verknüpfung von Normen derselben Regelungsebene, bzw. auf verschiedener Regelungsebene, aber ohne normkontrollierenden Aspekt übrig.

Mit zunehmender Reife einer Rechtsordnung kann man in der Arbeit der Gerichte einen Übergang von der Systematik des Gesetzes zur Systematik der Entscheidungen feststellen. Dabei beobachten die Gerichte sich selbst als Beobachter der Rechtsordnung. Deswegen kann man von einem Übergang von der Systematik erster Ordnung zur Systematik zweiter Ordnung sprechen. Diese Entwicklungstendenz wurde schon verschiedentlich empirisch untersucht und bestätigt sich bei der Lektüre jeder verfassungsgerichtlichen Entscheidung, die in einem zentralen Gebiet ergeht. In der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühren für Studenten in Baden-Württemberg wird der Übergang zur Systematik zweiter Ordnung besonders deutlich. Fast alle systematischen Fragen in dieser Entscheidung werden nicht durch Hinweise auf den Text der Verfassung oder die Literatur, sondern durch Hinweise auf eigene Entscheidungen des Gerichts geklärt. So z. B. der Umstand, dass die Gesetzgebungskompetenzen nicht nur die Zuständigkeit des Gesetzgebers bestimmen, sondern auch den Umfang der Regelungsbefugnis. Im Rahmen der Finanzverfassung wird sowohl der Rahmen für den Zugriff auf die Ressourcen des Bürgers durch eigene Entscheidungen des Gerichts bestimmt als auch der Umstand, dass die Finanzverfassung auch den Bürger schützt. Das für die Entscheidung herangezogene Kriterium eines groben Missverhältnisses wird auch aus eigenen Entscheidungen entwickelt, wobei hier ergänzend Entscheidungen des BVerwG herangezogen werden. Und schließlich wird der Grundsatz der Normenklarheit wiederum aus einer Entscheidungskette des BVerfG heraus entwickelt.

JM II, S. 53 f.
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