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Strukturierende Rechtslehre
Eine Rechtserzeugungsreflexion kann endlich die alte Gleichsetzung von Rechtsnorm und Normtext überwinden, welche den theoretischen Kern der positivistischen Lehre vom sprechenden Text darstellt. Der Normtext „enthält" nicht eine normative Anweisung als substantielle Vorgegebenheit. Entgegen der positivistischen Annahme einer „Subsumtion" unter feststehende Bedeutungen ist der Text nicht das begriffliche Subjekt einer formallogischen Ableitung. Er vermag nur die normativ konstitutive Leistung des wirklichen Subjekts, des für den Fall zuständigen Juristen nämlich, zu beeinflussen. Mit der Unterscheidung von Rechtsnorm und Normtext wird der komplexe Semantisierungsvorgang sichtbar, den der Positivismus hinter der rhetorischen Fassade sprachlich vorgegebener Bedeutungen verstecken wollte und der sich auch nicht in ein jeder Diskussion methodischer Fragen vorgeordnetes „Gesetzbuch der praktischen Vernunft" einbinden lässt. Die praktische Textarbeit der Jurisprudenz ist auf eine in Regeldetermination nicht auflösbare Weise schöpferisch.

Mit der von der Strukturierenden Rechtslehre vorgeschlagenen Rechtsnormtheorie ist der Gesetzespositivismus verabschiedet; und es wird festgehalten, dass die Rechtsnorm als tragender Leitsatz der Entscheidung vom Rechtsarbeiter jeweils erst hergestellt wird. Entsprechend der wissenschaftsgeschichtlichen Bewegung, die sprachtheoretisch vom Sprachsystem zum sprachlichen Handeln führt, ist die Frage nach den Bindungen praktischer Rechtsarbeit damit von der illusionären Spekulation über eine vorgegebene Bedeutung des Normtextes befreit und in den konkreten Prozessen juristischer Argumentation neu gestellt. Gesetzesbindung bezieht sich nicht auf eine der Anwendung vorgegebene Rechtsnorm, sondern stellt sich dar als methodische Erschwerung und Disziplinierung im Vorgang der Herstellung der Rechtsnorm.

Was soll, unter den wesentlich härteren Bedingungen einer verbindlichen Rechtsordnung, das juristische Auslegungsziel bilden: der „Wille des Gesetzgebers" oder der „Wille des Gesetzes"? Die das eine beziehungsweise das andere behauptende sogenannte subjektive beziehungsweise objektive Auslegungslehre bekämpfen einander seit Menschen- und Juristengedenken ohne sichtbaren Fortschritt in der Sache.

Für die Strukturierende Rechtslehre und Methodik stellt sich diese Frage nicht als ausschließende Alternative; genauer: überhaupt nicht in dieser von den Geisteswissenschaften bestimmten Form. Rechtsarbeit in der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt sowie in der Wissenschaft, der Beratungs- und Anwaltspraxis ist Entscheiden oder besteht in der Vorbereitung (wissenschaftliche Diskussion, Gutachten, Schriftsätze) bzw. der Nachbereitung (Überprüfung, Kontrolle, Kritik) von Entscheidungen. In einem indirekten Sinn - Vorbereiten späterer Entscheidungen durch das Setzen von Normtexten - gilt das auch für die Funktionen der Legislative. Das Ziel aller Arbeitsvorgänge in Exekutive und Justiz ist nicht die eine oder andere Form des „Verstehens" oder des „Nachvollzugs" von etwas Vorgegebenem, von etwas vorher Vollzogenem. Es ist auch nicht ein „Auslegen" von etwas zuvor Hineingelegtem, das aus diesem Grund nunmehr darin enthalten wäre. Was bei den juristischen Entscheidungsvorgängen tatsächlich geschieht, ist: im Ausgang von Normtexten auf der einen und vom Rechtsfall auf der anderen Seite das Schaffen einer Rechtsnorm und, diese individualisierend, die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalls. Sofern dabei von einem „Ziel" gesprochen werden kann, liegt dieses darin, eine inhaltlich und methodisch korrekte Rechtsnorm zu erarbeiten und dementsprechend den Fall richtig zu entscheiden.

Der „Wille des Gesetzgebers" ist eine Chimäre. Ein zurechenbarer Willensinhalt eines definierten bewussten Subjekts ist nicht zuletzt unter den heutigen Bedingungen der Legislationsvorgänge in hochdifferenzierten Rechtssystemen nicht vorhanden. Auch der „Wille des Gesetzes" ist ein Phantom, geht er doch von der sprachwissenschaftlich nicht mehr haltbaren Vorstellung einer vorgegebenen, dem Normtext innewohnenden und unter dem Anspruch der Richtigkeit feststellbaren Bedeutung aus.

Für die Strukturierende Methodik ist aber das, was mit „Wille des Gesetzgebers" gemeint wird, unter zwei Bedingungen durchaus wichtig. Zum einen gehen vertextete Vorstellungen einzelner Beteiligter am Gesetzgebungsvorgang insoweit in die Ausarbeitung des Normprogramms ein, als sie methodisch mit Normtext und Fall in Beziehung gebracht werden können; mit anderen Worten: zu den Konkretisierungselementen gehören in diesem Umfang auch die genetischen. Und zweitens bestimmen die genetischen Elemente die endgültige Fassung des Normprogramms, damit auch den Maßstab für die Umgrenzung des Normbereichs mit insoweit sie nicht bei etwaigen methodologischen Konflikten durch Vorzugsregeln ausgeschaltet werden. Liegt ein solcher Konflikt nicht vor und sind die anderen Konkretisierungselemente wenig aussagekräftig, so kann das Genetische für die Entscheidung eine große inhaltliche Rolle spielen. Das hat aber nichts mit einem „subjektiven Auslegungsziel" im Sinn der Tradition und nichts mit einem Vorzug für die „subjektive Theorie" zu tun; so wenig wie mit einem Bekenntnis zur „objektiven Theorie" in all den ändern Fällen, in denen der genetische Faktor entweder inhaltlich nichts beitragen kann oder durch normtextnähere, im Konfliktsfall stärkere Konkretisierungselemente, wie etwa das grammatische und systematische, im Ergebnis ausgeschaltet wird.

JM I, Rn. 214 f., 443 f.
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