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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Sprachnorm und juristische Entscheidung
Die Hoffnung die Juristen für eine Begründung ihrer Entscheidungen durch Sprache in die semantische Binsenweisheit setzen mögen, "dass die Wörter bedeuten, was sie nun einmal bedeuten" (Vgl. D. Davidson, Einleitung, in: ders., Wahrheit und Interpretation, 1986, S. 9 ff, 9.), ist trügerisch. Denn das tun sie nun einmal nur in dem Moment, in dem sie ausgesprochen werden. Werden sie verstanden, so ist schon nicht mehr weiter und ohne weiteres ausgemacht, wie. Und auch die Sprachnormen., bzw. -regeln vermögen hier nicht einzuspringen und die Verwendung sprachlicher Ausdrücke zu bestimmen und festzulegen. Und schon gar nicht vermag eine Norm, bzw. Regel eindeutig und unwiderruflich vorzuzeichnen, was in jedem Einzelfall ihre Befolgung ist. Vielmehr wirft umgekehrt die Bestimmung der Bedeutung sprachlicher Ausdrücke die Frage danach auf, was als Regel gilt und dementsprechend ihr gemäß sein mag. und es bedarf im Zweifelsfall der Entscheidung genau darüber.

Juristen wissen all das. Denn das ist ihr Metier. Für ihre Entscheidungen müssen sie die einschlägigen Texte erst einmal in Arbeit nehmen. Sie haben es mit Textformularen, Zeichenketten zu tun, denen die Bedeutung rechtlicher Aussagen und Überzeugungen erst zu geben ist. Darauf, "dass die Wörter bedeuten, was sie nun einmal bedeuten" können sie dabei nicht bauen. (Vgl. D. Davidson, Einleitung, in: ders., Wahrheit und Interpretation, 1986, S. 9 ff, 9) Denn genau die ist es, die sie mit ihrem Verständnis, durch ihre Interpretation des Textes aus dem ganzen Zusammenhang des zu bearbeitenden Rechtsfalls heraus erst erzeugen. Und mit jedem neuen Fall steht das Erreichte in seiner Bedeutung wiederum auf dem Spiel.

Im Verein mit der Festlegung des Ausdrucks auf eine Bedeutung aus dem ganzen sprachlichen und praktischen Zusammenhang seiner Verwendung heraus muss über die Grenze der Zulässigen seiner Verwendung immer wieder erst entschieden werden. Diese Entscheidung wiederum kann nur in einer Ausgrenzung all der Verwendungsweisen liegen, die diese ganze Zusammenhang erlaubt. Und die sind vorderhand nicht nur immer erst einmal unabsehbar reichlich. Mangels eines semantischen Fundaments kommt jede der dieser Verwendungsweisen ebenso gut wie die anderen als Kandidat für die Festlegung auf eine Grenze zulässigen Sprachgebrauchs in Frage. In diesem Anspruch stehen die unterschiedlichen Verwendungsweisen so unmittelbar in Konkurrenz miteinander. Und über sie kann so nur im Konflikt der Verwendungsweisen und Lesarten entschieden werden. Auch dies ist dem Juristen nicht nur allzu vertraut. Es ihr Lebenselixier.

Juristisches Entscheiden ist semantisch Arbeit an der Bedeutung sprachlicher Ausdrücke. Diese Arbeit besteht in der Entscheidung von Bedeutungskonflikten zur Festlegung auf Sprachnormen. Sprachnormen können aber nicht einfach dadurch konstatiert werden, dass man im Wörterbuch nachschlägt Sprachnormen deuten vielmehr auf legitimatoxische Standards. Und die müssen angesichts der Vielfalt und Divergenz des Sprachgebrauchs immer wieder erst einmal gesetzt und auch durchgesetzt werden. Solange Äußerungen überhaupt verständlich sind, ist jeder Versuch zu ihrer Korrektur oder Zurückweisung bereits der erste Zug in einem Normierungskonflikt, der auf bestimmte Standards der Legitimierung pocht. Die aber sind selbst erst einmal zu recht-fettigen. Denn in der Situation der Entscheidung über Recht anhand von Sprache steht nicht Sinn gegen Unsinn, sondern Bedeutung gegen Bedeutung, eine vorneweg so gut wie die andere.

Bedeutung kann daher nicht Lieferant von Begründungen sein. Ihr ist nichts Normatives zu eigen, das für eine Begründung als Berufungsinstanz herhalten könnte. Bedeutung ist als die Festlegung auf eine solche im Rahmen juristischer Textarbeit deren Gegenstand. Zu ihrer Begründung können juristische Entscheidungen nur aus dem Reservoir schöpfen, aus dem sich auch Bedeutung speist. Aus all den Meinungen, Überzeugungen, Einstellungen und Ideen, ist und die zugleich alles ausmachen, was an der Sprache für uns bedeutsam ist. Der Jurist im besonderen kann von daher seine Bedeutungsfestlegungen nur aus der Sache heraus zu rechtfertigen, für die sie eben von Bedeutung sind, der Entscheidung von Recht. Für die Semantik, auf die sich der Jurist festlegt und festzulegen hat, hat er so als nach den Regeln der Kunst einer Ent-Scheidung über rechtliche Überzeugungen in dem hier insgesamt zugrunde gelegten weiten Sinne zu argumentieren.

Wann jemand jemanden "verunglimpft" ergibt sich nicht aus der Lexik, sondern daraus, was an verbalen Gemeinheiten in der Gesellschaft man zu dulden gedenkt und was nicht. „Verpflichtungen“ ergeben sich nicht aus semantischen Merkmalen, sondern aus jenen Umgangsformen, auf die man meint im Dienste einer zivilisierten Abwicklung geschäftlicher Transaktionen nicht verzichten zu können. Und ob man einen VW-Transporter nun als Omnibus bezeichnet oder nicht, hängt davon ab, auf welche solcher Verpflichtungen man jemanden festlegen will, der mit ihm Personen transportiert. Juristen entscheiden nicht aufgrund von Sprache. Juristen entscheiden Recht durch Sprache und damit über diese in ihrer Bedeutung.

Als Handwerkszeug dafür sind die canones da. Bedeutung ist holistisch. Der Gebrauch sprachlicher Ausdrücke in solcher Bedeutung lässt sich daher immer nur durch seine Konsistenz, seine Plausibilität und seine Akzeptanz im jeweiligen System mit einem Wort durch die Kohärenz der relevant für unabdinglich und damit verbindlich angesehenen Überzeugungen rechtfertigen. Im bewegten Ausnahmezustand rechtlicher Auseinandersetzungen nicht anders als im grauen Alltag. Die canones der juristischen Methodik ergebenden Fragerichtungen verknüpfen jene Texte, von denen der Streit ums Recht seinen Ausgang nimmt mit weiteren Kontexten, um so durch Abgrenzung und Verbindung die Bedeutung des Normtextes zu bestimmen. Die realistische Einschätzung der semantischen Bedingungen juristischen Handelns, so wie sie hier aus "den Verhältnisse(n) unserer Sprache" heraus gegeben wurde, ermöglicht so auch erst eine entsprechend unvoreingenommen realistische Einschätzung der mit der juristischen Praxis einhergehenden Begründungslasten.
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