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rechtsvergleichende Auslegung
Die rechtsvergleichende Auslegung ist eine der neuen Methoden des EuGH. Dabei ist sie in den Mitgliedstaaten nicht etwa unbekannt. Sie wird von der Wissenschaft als wichtiges Instrument juristischer Textarbeit eingefordert. Die häufige Anwendung scheitert nur daran, dass Komparatistik in der Alltagspraxis der Gerichte zu aufwändig ist. Wenn diese Art der Argumentation von einem nationalen Gericht vorgenommen wird, ist es klar, dass Lösungen anderer Rechtskreise nicht "eins zu eins" übernommen werden können, sondern einer Bewertung an Hand der verfassungsrechtlichen Vorgaben und auch der Systematik der einfachgesetzlichen Rechtslage bedürfen. Nationale Richter bleiben an ihre eigenen Gesetze gebunden und können im Spielraum des methodisch und verfassungsrechtlich Möglichen höchstens einzelne Lesarten variieren.

Die Lage beim EuGH ist vergleichbar, und doch wieder anders. Vergleichbar ist zunächst, dass auch der EuGH die nationalen Lösungen nicht einfach übernehmen kann. Auch er braucht eine Bewertung, und zwar vom Gemeinschaftsrecht her. Deswegen handelt es sich auch beim EuGH um eine wertende Rechtsvergleichung. Die Wertung ergibt sich dabei aus der Perspektive auf eine immer enger werdende Gemeinschaft hin. Der Unterschied zur Situation nationaler Gerichte liegt aber darin, dass dem EuGH eine gesetzgeberähnliche Rolle zukommt. Art. 6 Abs. 2 EU und Art. 288 Abs. 2 EG ordnen nicht nur an, bei der Auslegung von Grundrechten die Traditionen der Mitgliedstaaten rechtsvergleichend zu berücksichtigen. Diese Vorschriften gehen weit darüber hinaus. Sie gebieten dem EuGH, die Gemeinschaftsgrundrechte und die Grundsätze des Staatshaftungsrechts unter Bezug auf die Traditionen der Mitgliedstaaten überhaupt erst zu schaffen. Die überkommenen Regeln funktioneller Gewaltenteilung werden hiermit durchbrochen. Das Gericht stellt insoweit unter Bindung an die vom Gesetzgeber geschaffene Normtexte nicht nur Rechtsnormen her, sondern es setzt selber normtextähnliche Rechtsquellen und nähert sich so einem Gesetzgeber erster Stufe an.

JM II, S. 306
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EuGH
funktionelle Gewaltenteilung
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