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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Rechtsstaatsprinzip als kommunikative Ethik
Der verfassungtheoretische Neuansatz der Strukturierenden Rechtslehre lässt sich damit als (sprach)reflexiver Rechtsstaatsbegriff kennzeichnen. Der Richter muss, sprachlich gesehen, einen Bedeutungskonflikt entscheiden, indem er eine Sprachnorm aufstellt. Fraglich ist, ob er bei dieser Sprachnormierung selbst unter normativen Anforderungen steht. Der Bedeutungskonflikt führt also zu einem Paradox: "Entscheidungen gibt es nur, wenn etwas prinzipiell Unentscheidbares (nicht nur: Unentschiedenes!) vorliegt. Denn andernfalls wäre die Entscheidung schon entschieden und müsste nur noch 'erkannt' werden." (Luhmann, N., Das Recht der Gesellschaft, 1993) Was kann also an einer Entscheidung über einander ausschließende Lesarten normiert werden? Beide sind verständlich und gehören damit zur Sprache. Zu entscheiden ist, welche von beiden die bessere sei. Es geht nicht um das Auffinden einer allgemeinen Sprachregel, sondern um eine konkrete Sprachnormierung: Welche von beiden – je in sich verständlichen – Lesarten des Gesetzes ist vorzuziehen?

Hier liegt nun der Ansatzpunkt der verfahrensbezogenen Normen aus dem Umkreis des Rechtsstaatsprinzips. Die aus diesem und aus anderen methodenbezogenen Vorschriften abgeleiteten Forderungen nach Kontrollierbarkeit und Nachvollziehbarkeit juristischen Handelns beziehen sich auf den Prozess der Sprachnormierung. Deren Notwendigkeit, die sich aus dem Konflikt der Lesarten ergibt, macht zugleich auch Sprachkritik als eine metakommunikative Auseinandersetzung über die Sprachnorm möglich. Wenn Kommunikation kein durch vorgegebene Regeln automatisierter Vorgang ist, sondern Raum für sinnkonstitutive Akte bietet, dann enthält sie auch die Möglichkeit einer kommunikativen Ethik, die diese gestalterischen Eingriffe kritisierbar macht. Die linguistische Diskussion kann die strukturelle Möglichkeit von Bindungen beim Vorgang der Regelerzeugung dartun, indem sie auf die Sprachreflexion in ihrer Rolle für die Entwicklung einer kommunikativen Ethik hinweist. Der Rechtsstaat mit seinen Anforderungen an das Begründen juristischer Entscheidung kann insoweit als ein Institution gewordener Sonderfall kommunikativer Ethik angesehen werden. Er kodifiziert eine bestimmte Kultur des Streitens, die als Auseinandersetzung über sprachliche Normierung auch im alltäglichen Handeln vorkommt, die aber im juristischen Bereich durch Rechtsprechung und Lehre spezifisch ausgeprägt wird. Zur Konkretisierung seiner Maßstäblichkeit muss der Ist-Zustand der praktischen Rechtsarbeit an deren Soll-Vorgaben gemessen und dort, wo erforderlich, zu begrifflich verallgemeinerungsfähigen Strukturen fortentwickelt werden.

JM II, S. 372 f.
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