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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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sprachreflexives Rechtsstaatsverständnis
Wenn man die Steuerungskraft des Gesetzes und die Rolle der Gerichte in der heutigen Gesellschaft realistisch einschätzt, sollte man den Rechtsstaatsgedanken von der zu einfachen Vorstellung bloßer Rechtsanwendung ablösen, das legalistische Rechtsstaatsverständnis verabschieden und es als sprachreflexives Rechtsstaatsverständnis reformulieren. Eine vom Rechtsstaatsprinzip her geprägte Rechtserzeugungslehre wird besser den Ansprüchen gerecht, die im Rahmen einer Wissensgesellschaft an Gesetz und Gerichte gestellt werden, ohne durch vorschnelle Rematerialisierungen hinter den fraglos erhaltenswerten technischen Stand des überlieferten formalen Rechtsstaatsbegriffs zurückzufallen.

Führt nun aber der Abschied von den geschilderten kommunikationstheoretischen Vereinfachungen dazu, dass der Gesetzgeber beim Konkretisieren der von ihm gesetzten Normtexte ganz außerhalb der Betrachtung bleiben sollte? Bei realistischem Blick auf die sprachtheoretischen Bedingungen ergibt sich, dass zwar die überwiegende Aktivität der Sinngebung auf der Seite des Rechtsarbeiters liegt; dieser muss aber das genetische Konkretisierungselement, soweit es für die Lösung seiner Probleme einschlägig ist, einbeziehen und bleibt insoweit an die politischen Ziele des Gesetzgebers gekoppelt.

Wenn man dagegen mit der Tradition den Gesetzgeber zum Subjekt des Sinngebungsprozesses macht, schafft man, statt die Forderung nach demokratischer Genese der Rechtsentscheidung praktisch einzulösen, nur eine Fiktion. Erst wenn man die Möglichkeiten des Gesetzgebers, die Entscheidung eines konkreten Streitfalls zu beeinflussen, realistisch sieht, lässt sich genauer sagen, was demokratische Genese der Rechtsentscheidung heißen kann: „Das direkte Setzen von Entscheidungsnormen ist politisch geprägten demokratischen Verfahren in aller Regel entzogen. Es bleiben nur demokratische Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gewalt, die vielfach vermittelt sind, die in solcher Abschwächung das direkte Setzen von Rechts- und Entscheidungsnormen in künftigen Einzelfällen vorweg zu beeinflussen versuchen. Jene die Fälle unmittelbar regelnden Akte sind dem Amtsrecht vorbehalten (...). Die ehrliche Verpflichtung auf eine rationale Arbeitsmethode der Juristen, die sich rechtsstaatlicher Nachprüfbarkeit bewusst unterwirft und dadurch ihre Verfassungsbindung zu verwirklichen bestrebt ist, kann dazu führen, dass die in Normtexten formulierten Ergebnisse demokratischer Politik dann auch tatsächlich den Rechtszustand in der Gesellschaft prägen. Das Amtsrecht darf das Volksrecht nicht überspielen, sich nicht von ihm abkoppeln, es nicht auszutricksen versuchen". Eine demokratische Genese der Entscheidung wird also dadurch gewahrt, dass die Gerichte ihre selbstgesetzten Rechts- und Entscheidungsnormen im Rahmen der Standards einer rechtsstaatlichen Argumentationskultur den vom Gesetzgeber hervorgebrachten Normtexten vertretbar zurechnen können. Verletzt wird das Prinzip dieser demokratischen Genese dagegen durch ein gerichtliches Vorgehen, das wie in den spektakulären Fällen des echten „Richterrechts" di Entscheidung der Streitfälle allein selbstformulierten Normtexten zurechnet und damit die demokratisch entstandenen anderen Normtexte, typischerweise (auch) die des Verfahrensrechts, überspielt.

Geltung eines Gesetzes heißt also unter der Bedingung eines demokratischen Rechtsstaats, dass in der Begründung der Entscheidung ein Legitimationstransfer vom Normtext auf die Entscheidungsnorm rechtsmethodisch plausibel vollzogen wird.

JM II, S. 373 f.
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