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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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legalistisches Rechtsstaatsverständnis
Der Weg vom Obrigkeitsstaat zum Rechtsstaat führt von der Semantik zur Pragmatik. In der Vergangenheit wurde das Verständnis demokratischer Selbstcodierung legalistisch verkürzt: das Volk gibt sich im demokratischen Prozess Gesetze; wenn der Richter deren Inhalt ausspricht und anwendet, kommt der Volkswille zum einzelnen zurück. Man verlässt sich dabei allein auf das Gesetz als Text. Das prozessuale Verfahren und die dort vorgebrachten Argumente, der Richter und seine Ausbildung, die kritische Kommentierung der Praxis durch Wissenschaft und Öffentlichkeit und noch weitere Umstände spielen in diesem Modell keine prinzipielle Rolle. Es sei vielmehr der objektive Inhalt des Gesetzes, der sicherstellt, dass die Selbstcodierung des Volkes in der staatlichen Praxis einlösbar bleibt. Eine auf ihre Bedeutungsinhalte hin problemlos durchsichtige und beherrschbare Sprache ist in dieser Sicht Grundvoraussetzung von Demokratie und Rechtsstaat. Damit mündet eine legalistische Verkürzung der Demokratietheorie in eine idealistische Verkürzung der Sprachtheorie; und beide verbinden sich zur Ikone rechtsstaatlicher Demokratie, welche abgehoben und anschlusslos über der staatlichen Praxis schwebt.

Die zum Einlösen dieses Konzepts nötige Grundvoraussetzung ist nicht verfügbar. Sprache ist nicht hinreichend transparent, und die Bedeutung von Texten verschiebt sich bei jeder Übertragung auf neue Kontexte; und diese sind wegen ihrer Unabschließbarkeit nie ganz beherrschbar. Deswegen ist man angehalten, nach der Verabschiedung idealistischer Sprachtheorien das Projekt der rechtsstaatlichen Demokratie neu zu denken.

Die oft konstatierte Krise des Rechtsstaats liegt darin, dass man trotz der begrenzten Steuerungsfähigkeit des Gesetzes nicht einfach zur altliberalen Vorstellung einer Herrschaft des Gesetzes zurückkehren kann. Vielmehr müssen die auf der materiellen Stufe des Rechtsstaats entstandenen Aufgaben von wachsender Staatstätigkeit und erhöhter Steuerungsanforderung an die Gerichte bewältigt werden, ohne dabei hinter die technischen Standards des formalen Rechtsstaats zurückzufallen.

Die Lösung dieses Problems verlangt einen Neuansatz, für den verschiedene Bezeichnungen vorgeschlagen werden: prozedurales Recht, mediales Recht, reflexives Recht, usw. Die Rechtsprechung wird danach nicht mehr als Rechtsanwendung, sondern als Rechtsproduktion begriffen. Das Rechtsystem erscheint nicht mehr als Gesamtheit der Normen, sondern als Gesamtheit der Handlungen, die Normen erzeugen, und das heißt als Kommunikationssystem. Von dieser Voraussetzung aus kann man die Judikatur als Rechtserzeugung in Zusammenarbeit mit der Legislative und eben nicht mehr als bloße Rechtserkenntnis aus dem Gesetzestext begreifen. Dann stellt sich für den Rechtsstaatsgedanken ein neues Problem: das Normieren des Normierens. Das war aber gerade das Ausgangsproblem der Strukturierenden Rechtslehre seit Mitte der 60er Jahre. Der Rechtsstaat greift zu kurz, wenn er nur die "Anwendung" des Rechts fordert, denn dieses wird vom Richter und dem konkreten Verfahren mit geschaffen. Weder das Gesetzbuch noch die Methodik können das Recht vorgeben. Erst im Prozess gewinnt es seine normative Bestimmtheit. Deswegen muss dieser Vorgang der Rechtserzeugung von den verfassungsrechtlichen Vorgaben her überformt werden. Damit bleibt im Prozess die Widerständigkeit des materiellen Rechts als Argumentationsinstanz erhalten. Das Verfahren stellt unter Ausnutzung der Konfliktperspektive der Beteiligten im Prinzip sicher, dass die relativ bessere Lesart des Gesetzes sich durchsetzt. Weil die Einheit der Rechtsordnung als stabiles Sinnzentrum weder methodisch noch im Verfahren verfügbar ist, bleibt der zum konkreten Verfahren relative Stand der Argumente das Beste, was erreicht werden kann.

JM II, S. 370 ff.
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