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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Regelskeptizismus
Es ist kein Zufall, dass die Strukturierende Rechtslehre wie auch die vorliegende Methodik keine sachlichen Entsprechungen zu einer herkömmlichen logischen Semantik oder zu bloßer Wortsemantik aufweisen; dass sie dagegen vielfach Ansatzpunkte gewählt haben und, unabhängig von der Linguistik, zu Positionen gekommen sind, die von der linguistischen Pragmatik geteilt werden. Nach dem hier entwickelten Konzept geht es in der tatsächlichen Rechtsarbeit nicht etwa vorrangig um Autorintention und autorbezogene Semantik („Wille des Gesetzgebers"); geht es um sehr viel Komplexeres als um lexikalisch fundierbare Wortsemantik; geht es keineswegs in erster Linie um „Verstehen" und nicht einmal nur um „Interpretieren". Sondern es geht zentral um eine institutionell getragene und gebundene sowie eine demokratisch und rechtsstaatlich verpflichtete, nicht selten sogar zusätzlich zu den 'einschlägigen' Vorschriften noch weitergehend normierte Arbeit mit Texten. Buchstäblich alles („Bedeutung", „Gesetzesinhalt", „Einhaltungder Wortlautgrenze", „legales Handeln bei der Rechtsanwendung" und ähnliche traditionelle Aspekte) hängt davon ab, was der Benutzer (der entscheidende Jurist bzw. der Entscheidungen der Praxis vorbereitende oder kommentierende Rechtswissenschaftler) mit den fraglichen Zeichen (den von ihm in die Bearbeitung des Rechtsfalls eingeführten Normtexten) wie anstellt; und ob er dabei oder ob er dabei nicht den verallgemeinerungsfähigen Standards seiner demokratisch/rechtsstaatlich dominierten, auch von methodenrelevanten Vorschriften geprägten Argumentationskultur genügt. Hier geht es ersichtlich weder um Soziologismus noch um Normen- oder Regelskeptizismus. Es ist nicht so, als gebe es keine Normen; es gibt Rechtsnormen - aber an anderen Orten als im Gesetzbuch, zu anderen Zeitpunkten als bei der Verkündung im Gesetzblatt, von anderen produziert als vom parlamentarischen „Legis"lator. Es ist auch nicht so, als stünden „Recht" und „Wirklichkeit" entweder unableitbar nebeneinander oder als könnten sie konturlos ineinander fließen. Fakten provozieren zwar Normen, beeinflussen sie, tragen sie mit; aber sie bleiben von dem, was wir „Normen" nennen, unterschieden und unterscheidbar. Und es ist auch nicht so, als käme juristisches Entscheiden „freirechtlich", freihändig oder sonstwie „frei" zur Geltung. Die Entscheidungen, die den Juristen täglich abverlangt werden, kommen vielmehr angesichts des Legitimierungscodes „Demokratie/Rechtsstaat" normativ keineswegs aus einem Nichts.

JM I, Rn. 554
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