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Rechtssicherheit
Die Literatur hat versucht, vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte gegen ihre Normtextformulierung und gegen die Systematik des Grundrechtsteils des Bonner Grundgesetzes mit formalisierten Schranken auszustatten, da solche „als vom Verfassungsgeber gewollt angesehen werden" müssten. Einer der grundlegenden Irrtümer, von denen dergeartete Versuche immer wieder inspiriert werden, besteht in der Befürchtung, eigenständige Schutzgarantien, auf die sich angesichts ihrer vorbehaltlosen Einräumung die Schranken anderer Grundrechte methodisch belegbar nicht übertragen lassen, aus diesem Grund als „höherwertig" behandeln zu müssen. Auch vorbehaltlos gewährleistete Freiheitsrechte sind jedoch als Rechte durch die Verfassung begründet und durch ihren Normbereich sachlich begrenzt. Die Allgemeine Grundrechtslehre kann genügend von der Normbereichsanalyse und der Bereichsdogmatik der einzelnen Grundrechte zu konkretisierende Gesichtspunkte der Begrenzung und der Vermittlung mit anderen Normen der Verfassungsrechtsordnung erarbeiten. Der immer wieder unternommene Versuch, positivrechtliche Grenzen anderer Grundrechtsgarantien deshalb als auch für vorbehaltlose Garantien verbindlich zu behaupten, weil kein Grundrecht absolut unbegrenzt bleiben könne, führt zu einem methodisch unvermittelten und unbegründbaren „Schrankenschluss", der zudem keinem praktischen Bedürfnis der Verfassungsdogmatik entspringt. Die Grundrechte sind in sich verständliche, sachlich geprägte und sachlich begrenzte Schutzgarantien. Wegen der positivrechtlichen Gegebenheit ihrer je eigenständigen Verbürgung und der durch die Grundrechtssystematik des Grundgesetzes normierten Differenzierung ihrer Begrenzungsmöglichkeiten scheitern die Versuche, mit unzulänglichen Mitteln des Gesetzespositivismus über den Gesetzespositivismus hinauszugelangen: durch Unterstellen sämtlicher Grundrechte unter die sogenannte Schrankentrias des Art. 2 Abs. l GG, durch Unterstellen immanenter Gemeinschaftsvorbehalte oder allgemeiner Nichtstörungsschranken. Die Grundrechte als Verfassungsrecht können nicht mit vorgeblich immanenten Begrenzungen versehen werden, nach denen in der Praxis bereits die Behauptung des Schutzes „höherrangiger Gemeinschaftsgüter" zur Rechtfertigung von Grandrechtseingriffen genügen soll. Dieser früher vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung fehlt der verfassungsrechtliche Ansatzpunkt. Sie kann überdies, analog den materiellen Gemeinwohlklauseln, keine rechtsstaatlich genügenden Maßstäbe für die behauptete Einschränkbarkeit entwickeln. Dass kein Grundrecht „schrankenlos" im Sinn von unbegrenzt gilt, lässt sich von einer mit Hilfe der Normbereichsanalyse rational zu entwickelnden Bereichsdogmatik der einzelnen Garantien dartun. Es legitimiert aber nicht das Postulat grundrechtsbegrenzender Generalklauseln. Ebenso wenig kann der „Soweit-Satz" des Art. 2 Abs. l GG funktionsdifferierend als Anknüpfungspunkt für die Herausarbeitung allgemeiner Schranken auf alle übrigen Grundrechte übertragen werden. Wird er nicht nur als nichtnormativer Hilfsgesichtspunkt der Interpretation, sondern als „Verfassungsvorbehalt" angesehen, so werden hiermit den Grundrechtsverbürgungen apokryphe Begrenzungsnormen von nur scheinbar interpretativer Funktion unterstellt. Verkürzungen des sachspezifischen Geltungsgehalts der Grundrechte sind bereits Eingriffe in die Freiheitsgarantien. Sie können nicht als bloße „Zurückverweisung" in die Grenzen gemeinförderlicher Grundrechtsaktualisierung verharmlost und legitimiert werden.

Die Ganzheit eines grundrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Wertsystems ist auch mit Hilfe des formalen Prinzips der sogenannten Güterabwägung nicht rationalisierbar. Dieser Grundsatz entbehrt leitender normativer Anhaltspunkte im Grundgesetz, die über die formale Typik der Ausgestaltung der Grundrechtsgarantien und der Abstufung der Gesetzesvorbehalte hinausgehen. Das Prinzip kann keine inhaltlichen Maßstäbe zur Verfügung stellen, die rechtsstaatlichen Anforderungen an Normklarheit, Methoden- und Rechtssicherheit genügten. Im übrigen ist Güterabwägung mit ihrer grundsätzlichen Annahme von Axiomen wie „Vorrang" oder „Höherwertigkeit" verfassungsrechtlicher „Interessen" bzw. Rechtsgüter stets in Gefahr, im praktischen Fall eine Verfassungsnorm zu ausschließlich auf Kosten einer anderen „vorgehen" zulassen. Im Fall einer Kollision von Verfassungs- und Unterverfassungsrecht bleiben die Verfassungsnormen verbindlicher Maßstab für die Rechtmäßigkeit des Gesetzesrechts. Soweit das Prinzip der Güterabwägung auf materielle Erwägungen zurückgreift, die im Einzelfall nicht dem Detail positivrechtlicher Regelung entnehmbar sind, bleibt es mit seiner immer wieder unterlaufenden Bewertung von Grundrechten und grundrechtsausgestaltenden Gesetzen als gleichrangig alle erforderlichen Kriterien von hinreichendem Normrang schuldig. Soweit die Verfassung durch direkte Normierung, vor allem durch formale Vorzugsregel, eine Art von „Höherwertigkeit" deutlich macht, genauer gesagt: soweit sie eine Höherbewertung politischer oder ethischer Herkunft durch formale Vorzugsnorm verbindlich zur Geltung bringt, ist „Güterabwägung" entbehrlich. Soweit die Verfassung das nicht tut, reicht der Hinweis auf das nicht-normative Ganze der Verfassung oder eines verfassungstheoretischen bzw. verfassungsrechtlich postulierten Wertsystems als rechtsstaatliche Basis für Grundrechtseingriffe nicht aus. Die Abstufung der Gesetzesvorbehalte, die Anordnung unmittelbarer Bindung der Legislative an die Grundrechte, die Vorschriften des Art. 19 Abs. l und 2 GG, die Einrichtung einer auch die Normenkontrolle umfassenden Verfassungsgerichtsbarkeit und andre Regelungen des Grundgesetzes legen für die Rolle der Gesetzgebung im Grundrechtsbereich die Verteilung normativer Maßstäblichkeit verbindlich fest. Solche differenzierenden Regeln, Abstufungen und Einrichtungen des Verfassungsgesetzes können beim Versuch, den methodischen Unzulänglichkeiten des Gesetzespositivismus zu entkommen, nicht durch materiale Erwägungen des Einzelfalls „abwägend" unterlaufen werden, sollen nicht die Grundrechte dem rechtsstaatlich nicht legitimierbaren Vorbehalt letztlich irrationaler Einzelentscheidung überantwortet werden. Verfassungsinterpretation überschreitbare Grenzen, wenn sie eine normativ im einzelnen nicht greifbare Totalität einer vorausgesetzten Wertordnung an die Stelle der Ermittlung der „sachlichen Reichweite eines Grundrechts" setzt. Nicht nur der grundrechtliche Wesensgehalt, sondern allgemein der normative Sachgehalt kann nur für jedes Grundrecht gesondert ermittelt werden.

Das Gebot einer Normkonkretisierung in Bindung an den Normtext stellt sich im Verfassungsrecht im Vergleich zu anderen Rechtsdisziplinen mit dem größten Nachdruck. Nach geltendem Verfassungsrecht ist der Richter stets an das Gesetz gebunden. Doch sind die Modalitäten dieser Bindung der Sache nach von der Eigenart des zu lösenden Rechtsfalls und der für ihn einschlägigen Normtexte abhängig. Die je nach Rechtsdisziplin oder Teildisziplin wechselnde Problemstruktur bestimmter Sach- und Regelungszusammenhänge umgreift sowohl die ihr zugehörenden Rechtsvorschriften als auch die diesen zugehörenden (möglichen) Rechtsfälle. Wegen der Verschiedenartigkeit der Typen von Normstruktur in der Rechtsordnung ist die Bindung an das Gesetz nicht eine linear schematisierbare oder fixierbare Größe. Was „Bindung des Richters an das Gesetz" heißt und wieweit diese Bindung aktualisierbar und kontrollierbar ist, hängt von der Funktion wie von der Struktur der in Frage stehenden Rechtsvorschriften in bezug auf die von ihnen zu regelnden Rechtsfälle ab. Verfassungsrecht konstituiert, legitimiert und limitiert die Rechtsordnung des Gemeinwesens. Es ist durch höhere Instanzen innerstaatlichen Rechts nicht mehr abgesichert. Es hat vielmehr die Aufgabe, seinerseits alles innerstaatliche Recht von unterverfassungsrechtlichem Rang abzusichern. Aus diesem Grund sind die Rechtsstaatsgebote der Normklarheit, Tatbestandsbestimmtheit, Methodenklarheit und Rechtssicherheit für den Umgang mit verfassungsrechtlichen Normen besonders wichtig. Auf die begrenzende Rolle des Wortlauts verfassungsrechtlicher Vorschriften wurde hier schon bei der Analyse verfassungsgerichtlicher Methodik hingewiesen. Verfassungsnormen sind von ihren einzigartigen Funktionen her in gesteigertem Grad verbindliche Setzungen. Problemdenken, das vom Primat des Problems ausgeht, kann weder methodisch noch rechtsstaatlich den Anforderungen genügen, die das Grundgesetz an seine Konkretisierung stellt. Zudem ist die heuristische Isolierbarkeit dogmatischer Einzelfragen, wie sie im modernen Zivilrecht auch als fruchtbar und rechtsfortbildend erscheint, ein für die Verfassungskonkretisierung nicht gangbarer Weg. Die formsystematischen und noch mehr die sachsystematischen Zusammenhänge innerhalb des Verfassungsrechts sind von vergleichsweise höchster Dichte.

In ihrer Funktion einer möglichst einklagbaren Gewähr von Rechtssicherheit betreffen die Klarheits- und Bestimmtheitsgebote der Verfassung an erster Stelle die Rechtsprechung. Die Gerichte setzen mit ihren Entscheidungen sozialer Konflikte für den Rechtsunterworfenen belastende Akte. Sie haben diese dadurch absehbar und nachvollziehbar zu machen, dass sie ihre Urteile auf der Grundlage einschlägiger Normtexte und eine diesen methodisch zurechenbare Formulierung von Rechtsnormen fällen. Und sie haben für den Rechtsunterworfenen dadurch berechenbar zu bleiben, dass sie die Interpretationen zur Erarbeitung und Begründung ihrer Judikate methodisch transparent in den mit dem Normtext zu ziehenden Grenzen halten. Weder dürfen die Gerichte diese Grenzen aus Opportunitätsgründen durch den Rückgriff auf normgelöste Gesichtspunkte unterlaufen und damit nach ihrem Belieben entscheiden, noch aus Legitimierungsnöten durch die Kreation eigener Normtextschöpfungen überbieten und damit aus deren Willkür entscheiden.

Für die Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht einen auf den ersten Blick analogen Grundsatz, die sogenannte Grundrechtseffektivität, als Interpretationsprinzip zu entwickeln versucht. Das Gericht hält fest, Grundrechte seien weit auszulegen. Im Zweifel sei ihnen ein extensiver Geltungsbereich zuzuerkennen. Damit kommt die Judikatur in unmittelbare Nähe des Satzes „in dubio pro libertate". Dieser geht von einer „Freiheitsvermutung" für den Bürger aus. Bei der Konkretisierung von Verfassungsrecht soll das Ergebnis vorgezogen werden, das die beteiligten Rechte des Bürgers am wenigsten beschneidet. Der Grundsatz wird nur dann an den Schluss der Interpretation gestellt, wenn mehrere gleich vertretbare und begründbare Ergebnisse zur Auswahl stehen. Doch lässt sich eine derartige Regel als auswählende, als letztlich entscheidende Freiheitsvermutung methodisch nicht selbständig entwickeln. Sie könnte wie die rechtsstaatlichen Gebote der Normklarheit, Methodenbestimmtheit und Rechtssicherheit, von denen die nicht-normativen methodischen Regeln überlagert sind, nur aus dem geltenden Verfassungsrecht begründet werden. Es ist aber fraglich, ob Grundrechte und andre subjektive Berechtigungen auf dem Boden des Grundgesetzes im Konfliktsfall prinzipiell individualistisch verstanden werden können. Fragwürdig ist die Ausgangsvermutung für die Freiheit auch unter den sowohl positiv-rechtlichen als auch verfassungstheoretischen Aspekten sozialer Konflikthaftigkeit - nicht zuletzt unter Grundrechtsträgern - und der Gegenläufigkeit von Interessen und Rechten. Ob wirklich „der" Freiheit in Gestalt einer bestimmten am Rechtsfall beteiligten Norm oder ob einer ändern beteiligten Vorschrift der „Vorzug" zu geben ist oder ob das Ergebnis in eine Richtung geht, die sich mit diesem Entweder-Oder nicht kennzeichnen lässt, ist generell weder methodisch noch verfassungsrechtlich zu sagen. Im übrigen ist es nicht genau, das Prinzip als „Vermutung" auszugeben. Der juristische Begriff der Vermutung wird herkömmlich auf (im Einzelfall nicht voll geklärte) Tatsachen angewendet. Das schließt es nicht aus, am Ende der Interpretation Auswahlprinzipien für mehrere normativ gleich vertretbare Lösungen einzusetzen, lässt aber den gewählten Begriff als nicht empfehlenswert erscheinen. Wichtiger sind in jedem Fall die angedeuteten sachlichen Einwände, vor denen dieses Argument keinen Bestand hat.

Zweifellos abwegig ist der Grundsatz der sogenannten Grundrechtseffektivität. Das Bundesverfassungsgericht hat dort eine literarische Aussage, die sich auf die Alternative „Programmsatz" oder „aktueller Rechtssatz" und ausdrücklich nicht auf die Frage der Inhaltsbestimmung von Grundrechten bezog, offenkundig missverstanden.

JM I, Rn. 70, 72, 113, 164, 394
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