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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Rechtsordnung als Textstruktur
Die Textstruktur dieser Rechtsordnung insgesamt lässt sich nach folgenden Ebenen gliedern: a) nach abstrakt anordnenden Texten (Gesetzeswortlauten und - soweit sie über den Fall hinaus verbindlich sein können - Texten von Rechtsnormen) und diese Normtexte rechtfertigenden Texten (amtlichen Begründungen von Gesetzen, „Motiven" der gesetzgebenden Gremien, Debatten und Verhandlungen, Ausschussberichten und, im Fall der Rechtsnormen, Entscheidungsgründen); sowie b) nach konkret anordnenden Texten (Entscheidungsnormen, welche die Rechtsprechung entwirft oder die die Exekutive erlässt) und diese rechtfertigenden Texten (Entscheidungsgründen in Exekutive und Rechtsprechung).

Der demokratische Rechtsstaat „hat" nicht, er „ist" eine Textstruktur. Diese unterscheidet ihn von den anderen Typen der Staatsorganisation; denn der Rest ist allen Typen gemeinsam: „sächliche" und „persönliche Mittel" im Sinn des Verwaltungsrechts. Den Gebäuden, deren Möblierung, den Papierstapeln, den Amtspersonen ist es nicht anzusehen, ob sie einen Rechts- oder einen Nicht-Rechtsstaat am Funktionieren halten. Nur die Semantik und die Strukturierungsart der staatsproduzierten Textmasse distinguieren ein rechtsstaatliches System.

JM I, Rn. 221
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