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Rechtsnormtheorie
Juristische Methodik ist Sachlogik. Es kann zwar eine den juristischen Teildisziplinen gemeinsame Rechtsnormtheorie geben - diese Arbeit baut auf einer solchen auf -, daneben aber nur partikuläre Methodiken von Zivil-, Straf- und Öffentlichem Recht, von Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung, wenn nicht die Genauigkeit der Sachnähe dem Anspruch allseitiger Sachkompetenz geopfert werden soll. Daher wird hier juristische Methodik am Exempel einer Methodik des Verfassungsrechts erarbeitet. Doch richten sich die dabei behandelten Grundfragen und Einzelprobleme an alle Bereiche praktischer Arbeit am Recht. Die Rede von „partikulären Methodiken" bedeutet nämlich nicht, die Methodik jedes der großen juristischen Arbeitsgebiete habe jeweils am Nullpunkt anzufangen. Das hier entwickelte Rahmenmodell einer Strukturierenden Methodik versucht, für alle normativdogmatischen Rechtsbereiche den Vorgang der Normkonkretisierung und damit normtextgebundener Rechtsarbeit im Grundsatz zu erfassen. Damit ist sozusagen die Grundausstattung des Instrumentariums juristischer Arbeitsweise geliefert. Über diese Basis hinaus drückt sich die aus Kodifikationslage, Sachproblematik, Eigenart der Normbereiche, Wissenschafts- und Praxisgeschichte gespeiste Unterschiedlichkeit der rechtlichen Teildisziplinen bekanntlich in speziellen Interpretationsaspekten aus. Diese zusätzlichen Konkretisierungselemente sind hier in bewusster Beschränkung auf das Verfassungsrecht ausgearbeitet und können für die anderen Felder der Rechtsarbeit analog diskutiert und systematisiert werden. Als Rahmenkonzept im Dienst einer die Realität verarbeitenden sowie rechtsstaatlich und demokratisch gebundenen Rationalität ist die Strukturierende Methodik auch in bezug auf andere Wissenschaften (Linguistik, Sozialwissenschaft) zu vielfacher Zusammenarbeit, Korrektur, Ergänzung fähig, auf sie auch angewiesen.

Die Strukturierende Rechtslehre will das aufklärende Moment an der älteren hermeneutischen Denkweise beibehalten. Verstehen ist nicht „reines" Erkennen. Es ist als Handeln in den Aktions- und damit in den Lebenszusammenhang des verstehend Handelnden eingebunden. Ohne dessen reflektierte Wirklichkeit ist es wissenschaftlich nicht korrekt erfassbar. Das ist aber nur der eine Teil der Realität, die einbezogen werden muss: systematisch gesehen der subjektive, quantitativ betrachtet der ungleich kleinere. Für juristisches Handeln müssen vor allem die Einzelheiten normorientierter Entscheidungsvorgänge und die normierten Ausschnitte der sozialen Welt erfasst werden, auf welche die Sprachgestalt juristischen Tuns (Normtexte, Entscheidungstexte, Wissenschaftstexte) verweist. Das führt, anders als in philosophischer Hermeneutik oder hermeneutischer Rechtswissenschaft, zunächst zu der Folgerung, die Rechtsmethodik mit der verfassungsrechtlichen Funktionenlehre zu verknüpfen. Es führt weiter dazu, juristische Tätigkeit in Alltagspraxis und Theorie als Arbeit im Sinn der politischen Ökonomie, als Rechtsarbeit zu sehen. Die durchgehende Verbindung des vorliegenden Konzepts einer Strukturierenden Methodik mit der Rechtsdogmatik einerseits, andererseits mit der Rechts(norm)theorie und schließlich mit der Verfassungslehre sowie insgesamt mit dem methodenerheblichen positiven Recht belegte von Anfang an, dass es hier nicht nur und nicht einmal vorrangig um Fragen des „Verstehens" als eines elementaren, sich in beträchtlichem Ausmaß intuitiv vollziehenden Geschehens handelt. Das Verstehen ist nun aber für die hermeneutische Schule zentral geblieben; und Erscheinungen wie „Judiz" oder besonders das „Vorverständnis", das ihr als Problem so teuer ist, bleiben im Rahmen eines die Rolle des Subjekts einbeziehenden (immer auch) intuitiven Text„verstehens". Über dieses geht schon „Interpretieren " als Form eines reflektierten Handelns, als gegenüber dem Verstehen eigenständige Handlungsform des Verständlich-Machens hinaus. Die Interpretation schafft zusätzlichen Text, ist selber Text, der im Gefolge einer fortlaufenden Verkettung seinerseits interpretierbar ist und interpretiert werden muss; und der immer wieder, nach Foucaults Wort, „das unendliche Gewimmel der Kommentare" erzeugt6. In eine noch weitere Dimension stößt schließlich die in massive institutionelle Zusammenhänge eingefügte und keineswegs nur auf Wahrheit und Erkenntnis, sondern auch immer auf Macht abzielende „Arbeit mit Texten". Hier geht es nicht mehr um Verstehen und auch nicht mehr nur, wie beim Interpretieren, um Verständlich-Machen. Mit tatsächlichen Konsequenzen in der sozialen Wirklichkeit (etwa den oft vielfältigen und weitreichenden Folgen eines Gerichtsurteils, eines exekutivischen Handelns, einer Normenkontrollentscheidung, u.s.w.) ist es vielmehr Ziel einer derartigen institutionell gestützten Textarbeit (wobei die Rechtsinstitutionen ihrerseits wieder textgestützt, nämlich auf der Grundlage von Normtexten eingerichtet und geregelt sind), die im Einzelfall heranzuziehenden (Norm-)Texte so aufzubereiten, dass sie „die ihnen institutionell zugedachte Funktion übernehmen können"; beispielsweise die im Fall entwickelten Rechts- und Entscheidungsnormen als „legal" zu rechtfertigen.

An die Stelle der ideellen „Struktur" in der Rechtsphilosophie sollte für eine strukturierende Rechts(norm)theorie und Methodik die normativ erfragte Sachstruktur des Normbereichs treten. Damit sind die Bemühungen um die „Natur der Sache" im geläufigen Sinn verlassen. Diese Bemühungen klären nicht, inwieweit und auf welchen Wegen im einzelnen die von ihnen angezielte „Sache" in eine strukturierende Rechts(norm)theorie und Methodik eingefügt werden kann. Es ist kennzeichnend, dass die meisten Vorschläge nicht auf theoretische und methodische Anregungen für das Geschäft der Normkonkretisierung hinauslaufen, sondern auf rechtspolitische Anregungen für den Gesetzgeber beschränkt sind . Die gewohnte Feststellung, die „Natur der Sache" konstituiere das Recht maßgebend mit, sagt nicht, aufweiche Weise sich dieses Mitkonstituieren abspielen soll. Die Denkform der Natur der Sache kommt zu kurz, wenn sie allein als Auslegungsbehelf verwendet wird. Sie ist vielmehr als eine Strukturkategorie des Sachgehalts rechtlicher Vorschriften und damit als eine der Grundbedingungen, unter denen sich die Konkretisierung dieser Vorschriften praktisch vollzieht, zu fassen. Diese Sicht tritt an die Stelle der rechtsphilosophischen Fragestellungen nach der „Natur der Sache", der „Sachlogik" oder den „sachlogischen Strukturen". Zu untersuchen sind die Normbereiche: Strukturen der Wirklichkeit, die in ihrem gegenständlichen Umfang und in ihrer Relevanz von Normprogrammen her umschrieben und an sie gebunden sind. Das Wirkliche erscheint nicht länger als undifferenziert umgreifende Gegebenheit. Es kommt überhaupt nur im Rahmen des Geltungsanspruchs einer bestimmten Norm in den Blick. Die Frage nach „Recht und Wirklichkeit" wird damit von der praktischen Aufgabe der Jurisprudenz her und auf sie hin formuliert. Neben oder „zwischen" dem nur als abstrakt-begriffliche Sprachgestalt verstandenen „Gesetz" des herkömmlichen Verständnisses und der in die Unmittelbarkeit geschichtlichen Lebens eingetauchten „Natur der Sache" macht sich die auf strukturierende Weise differenzierte Norm als sachbestimmter Typus rechtlicher Normativität geltend, als Komplex normativer und realmöglicher Sachgehalte. Die „Sache" wird ersetzt vom Normbereich; die „Natur" meint dessen unter den Aspekten des Normprogramms selektiv erfragte Grundstruktur.

Juristische Methodik muss durch eine Rechtstheorie fundiert werden: eine Theorie nicht über das Recht (sei sie theologischer, ethischer, philosophischer, soziologischer, politisch-ideologischer Art), sondern durch eine Theorie des Rechts, das heißt durch eine Rechtsnormtheorie. Diese umschreibt die grundlegende Eigenart normativer Struktur, vor deren Hintergrund die praktische Arbeit juristischer Methodik zu sehen ist. Auch diese Aufgabe ist, sowenig wie Rechtstheorie insgesamt, nicht nur rechtstechnischer Natur. Jeder Typus von Politischem System hat seinen Typus von Rechtstheorie und Methodenpraxis. Es sind aber nicht nur Methoden, sondern auch Methodiken gegenstandsabhängig; und das heißt angesichts des recht besonderen Gegenstands: auch Methodiken haben unmittelbar politische Bedeutung. Das ist wissenschaftsgeschichtlich wie aktuell offenkundig. Über die Abhängigkeit von politischen Optionen hinaus können auch die objektiven Mechanismen der sozialen Steuerung durch Recht jeweils nur in bezug auf das Gesamtsystem gesehen werden. Was eine Rechtsnorm „ist", hängt entscheidend von der Struktur des Sozialverbands (der „Gesamtgesellschaft") und der Rolle der Institutionen der Normtexterzeugung, Normsetzung und -umsetzung, Normenkontrolle und Normtextrevision ab. Eine Norm „ist" weder im Sinn der Allgemeingültigkeit noch in dem einer verdinglichten Vorgegebenheit etwas Bestimmtes.

Mit der von der Strukturierenden Rechtslehre vorgeschlagenen Rechtsnormtheorie ist der Gesetzespositivismus verabschiedet; und es wird festgehalten, dass die Rechtsnorm als tragender Leitsatz der Entscheidung vom Rechtsarbeiter jeweils erst hergestellt wird. Entsprechend der wissenschaftsgeschichtlichen Bewegung, die sprachtheoretisch vom Sprachsystem zum sprachlichen Handeln führt, ist die Frage nach den Bindungen praktischer Rechtsarbeit damit von der illusionären Spekulation über eine vorgegebene Bedeutung des Normtextes befreit und in den konkreten Prozessen juristischer Argumentation neu gestellt. Gesetzesbindung bezieht sich nicht auf eine der Anwendung vorgegebene Rechtsnorm, sondern stellt sich dar als methodische Erschwerung und Disziplinierung im Vorgang der Herstellung der Rechtsnorm.

JM I, Rn. 3, 9 ff., 126, 157, 215
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