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Verbindlichkeit der Rechtsnorm
Das Gebot einer Normkonkretisierung in Bindung an den Normtext stellt sich im Verfassungsrecht im Vergleich zu anderen Rechtsdisziplinen mit dem größten Nachdruck. Nach geltendem Verfassungsrecht ist der Richter stets an das Gesetz gebunden. Doch sind die Modalitäten dieser Bindung der Sache nach von der Eigenart des zu lösenden Rechtsfalls und der für ihn einschlägigen Normtexte abhängig. Die je nach Rechtsdisziplin oder Teildisziplin wechselnde Problemstruktur bestimmter Sach- und Regelungszusammenhänge umgreift sowohl die ihr zugehörenden Rechtsvorschriften als auch die diesen zugehörenden (möglichen) Rechtsfälle. Wegen der Verschiedenartigkeit der Typen von Normstruktur in der Rechtsordnung ist die Bindung an das Gesetz nicht eine linear schematisierbare oder fixierbare Größe. Was „Bindung des Richters an das Gesetz" heißt und wieweit diese Bindung aktualisierbar und kontrollierbar ist, hängt von der Funktion wie von der Struktur der in Frage stehenden Rechtsvorschriften in bezug auf die von ihnen zu regelnden Rechtsfälle ab. Verfassungsrecht konstituiert, legitimiert und limitiert die Rechtsordnung des Gemeinwesens. Es ist durch höhere Instanzen innerstaatlichen Rechts nicht mehr abgesichert. Es hat vielmehr die Aufgabe, seinerseits alles innerstaatliche Recht von unterverfassungsrechtlichem Rang abzusichern. Aus diesem Grund sind die Rechtsstaatsgebote der Normklarheit, Tatbestandsbestimmtheit, Methodenklarheit und Rechtssicherheit für den Umgang mit verfassungsrechtlichen Normen besonders wichtig. Auf die begrenzende Rolle des Wortlauts verfassungsrechtlicher Vorschriften wurde hier schon bei der Analyse verfassungsgerichtlicher Methodik hingewiesen. Verfassungsnormen sind von ihren einzigartigen Funktionen her in gesteigertem Grad verbindliche Setzungen. Problemdenken, das vom Primat des Problems ausgeht, kann weder methodisch noch rechtsstaatlich den Anforderungen genügen, die das Grundgesetz an seine Konkretisierung stellt. Zudem ist die heuristische Isolierbarkeit dogmatischer Einzelfragen, wie sie im modernen Zivilrecht auch als fruchtbar und rechtsfortbildend erscheint, ein für die Verfassungskonkretisierung nicht gangbarer Weg. Die formsystematischen und noch mehr die sachsystematischen Zusammenhänge innerhalb des Verfassungsrechts sind von vergleichsweise höchster Dichte.

Dem herkömmlichen Methodendenken gelang es nicht, eine Rangfolge oder sonst ein erkennbares gleichmäßiges Verhältnis unter den canones aufzustellen. Dieses Scheitern war zu erwarten. Methodischen Hilfsmitteln kommt normative Verbindlichkeit nicht zu. Alle Versuche, aus der „Natur der Sache" praktisch tragfähige Haltepunkte für den Fall widersprüchlicher Teilergebnisse aufzustellen, mussten bei dieser Sachlage kapitulieren. Insofern trifft Savignys Bestimmung der von ihm entwickelten grammatischen, logischen, historischen und systematischen Elemente der Auslegung unverändert den Kern des Problems: Sie sind nicht verschiedene Arten der Auslegung, unter denen beliebig zu wählen wäre, aber auch nicht fixiert aufeinander bezogene „Methoden". Sie sind vielmehr unterschiedliche, aufeinander angewiesene Teilmomente des Auslegungsgeschäfts. Sie sind Fragestellungen, von denen „bald die eine, bald die andere wichtiger sein und sichtbarer hervortreten" wird, „so, dass nur die stete Richtung der Aufmerksamkeit nach allen diesen Seiten unerlässlich ist".

Die Erörterung des Gebots verfassungskonformer Gesetzesauslegung hat zudem bereits ein Beispiel dafür geboten, dass nicht-normative methodische Regeln von methodenbezogenen Normen des geltenden (Verfassungs-)Rechts betroffen und überlagert werden können: Ergeben die methodischen Regeln einschließlich des Normtextes in seiner begrenzenden Funktion im Einzelfall zwei oder mehrere gleichermaßen vertretbare Lösungsmöglichkeiten, von denen nur die eine im Einklang mit bestimmten (und angesichts des vorliegenden Einzelfalls ebenfalls zu konkretisierenden) Verfassungsvorschriften steht, so darf nur diese Variante dem praktischen Ergebnis zugrunde gelegt werden. In dieser Fassung, die das Arbeiten mit sämtlichen Konkretisierungselementen (verfassungs-)juristischer Methodik nicht beschneidet, sondern die unter den genannten Voraussetzungen einen zusätzlichen Auswahlaspekt durch Heranziehen der betreffenden Verfassungsnormen auch als Sachnormen einführt, bietet die insoweit unbedenkliche und sogar gebotene methodische Figur verfassungskonformer Auslegung ein Beispiel für das Hineinwirken von Normen geltenden Rechts in den im übrigen mit nicht-normativen Kunstregeln arbeitenden Vorgang der Konkretisierung. Noch weiter reichen die schon mehrfach genannten, teils geschriebenen, teils ungeschriebenen rechtsstaatlichen Klarheits- und Bestimmtheitsgebote und die Funktionsabgrenzungen des Grundgesetzes. Sie sind, da geltendes Recht, für eine Rangfolge der Elemente juristischer Methodik verbindlich.

JM I, Rn. 113, 429 f.
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