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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Erzeugung der Rechtsnorm
Da die Norm mehr ist als ein sprachlicher Satz, der auf dem Papier steht, kann ihre „Anwendung" sich nicht allein in Interpretation, in Auslegung eines Textes erschöpfen. Vielmehr handelt es sich um fallbezogene Konkretisierung dessen, was Normprogramm, Normbereich und die Eigenheiten des Sachverhalts an Daten liefern. Aus dem Sachverhalt des Falls - sei er konkret zu entscheiden oder nur erdacht - werden die Elemente als für den Fall wesentlich herausgehoben, die in den Normbereich passen und vom Normprogramm erfasst werden; Normprogramm und Normbereich ihrerseits werden in demselben Vorgang der Bildung von Normhypothesen in Richtung auf den konkreten Fall gedeutet und dabei nicht selten modifiziert, klargestellt, fortentwickelt. Von wenigen an der Grenze liegenden Normtypen wie numerisch bestimmten Vorschriften abgesehen, ist das formallogische Verfahren des syllogistischen Schlusses für juristische Konkretisierung nie zureichend. Das gilt, wenn es nur genau genug untersucht und mit der hinreichenden methodischen Klarheit reflektiert wird, für die routinemäßige Verfassungs„anwendung" sowohl in Wissenschaft und Rechtsprechung als auch in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung. Die Richtigkeit dieser Beobachtung ist nicht auf die Konkretisierung verfassungsrechtlicher Generalklauseln oder Standards beschränkt, wenn auch das Missverhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit formalistischer Schluss verfahren und den tatsächlichen Erfordernissen der Verfassungskonkretisierung bei den zuletzt genannten Normengruppen besonders ins Auge springt. Jede mit Hilfe der natürlichen Sprache erfolgende Formulierung rechtlicher Sachverhalte oder normativer Rechtsfolgen ist zur Deskription oder zumindest zur Evokation gezwungen. Damit enthält sie unvermeidlich im Hinblick auf künftige Rechtsfälle unbestimmte Ausdrücke, ist insoweit konkretisierungsbedürftig. Hinweise auf die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Konkretisierung müssen aber derselben, für den fraglichen Einzelfall erst zu erzeugenden Rechtsnorm bzw. ihrem systematischen Kontext mit ändern Rechtsnormen entnommen werden. Schon aus diesem Grund kann Konkretisierung nicht wertungsfrei sein. Diejenige politisch oder auf andere Art motivierte Wertung, die sich in der Genese des zu bearbeitenden Normtextes ausdrückt, spielt daher meist auch im Vorgang der Konkretisierung eine gewisse Rolle. Beim Arbeiten mit juristischen Konstruktionsmethoden ist Wertung als eines neben ändern Elementen gleichfalls nicht auszuschalten. Bei der Konkretisierung der sogenannten wertausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffe steht sie als Denkoperation im Vordergrund. Die wichtigste und umfangreichste Masse von Konkretisierungsfällen - sei es in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung, in Rechtsprechung oder Wissenschaft - kann redlicherweise nicht als „wertungsfrei" bezeichnet werden.

Juristische Methodik ist Entscheidungstechnik und Zurechnungstechnik unter dem rechtfertigenden Anspruch der Bindung an das positive Recht. Sie hat die rechtsstaatlich rationale Beherrschbarkeit der Divergenz von Normtext, Rechtsnorm und Entscheidungsnorm zu gewährleisten. Die einzelnen Arbeitsvorgänge auf diesem Feld werden hier zusammenfassend „Konkretisierung" genannt. Dieser Begriff bezeichnet nicht das Verengen einer gegebenen allgemeinen Rechtsnorm auf den Fall hin, sondern das Erzeugen einer allgemeinen Rechtsnorm im Rahmen der Lösung eines bestimmten Falls. Eine bereits vorhandene Rechtsnorm, die in die Einzelfälle hinein verteilbare Wirkungsfaktoren, Befehlsinhalte, substantielle Aussagen welcher Art auch immer „enthalten" könnte, ist nicht nachweisbar. Der Ausgangspunkt der Fallösung kann nicht die Rechtsnorm sein, sondern nur der Normtext. Er hat Signalwirkung und Begrenzungsfunktion in Rechtserzeugungs- und Begründungsvorgängen, das heißt in Vorgängen juristischen Entscheidens und Darstellens.

Die herkömmlichen Auslegungsregeln können als für sich selbständige „Methoden" nicht vereinzelt werden. Im Vorgang der Konkretisierung erweisen sie sich nicht nur als einander ergänzend und abstützend, sondern als jeweils schon vom Ansatz her sachlich ineinander verwoben. Sie bilden nicht eigenständig umschreibbare und begründbare Verfahren, sondern erscheinen als verschiedene Facetten in dem Vorgang, am Fall eine Rechtsnorm zu erarbeiten. Aus der praktischen Aufgabe selbst ergeben sie sich als Fragestellungen an einen Normtext, der vergleichbare historische Vorbilder und Gesetzgebungsmaterialien aufweist (historische und genetische Interpretation). Im übrigen richten sie sich an jede Erarbeitung einer Rechtsnorm: da jede einen Normtext „hat", das heißt ihm methodisch zurechenbar sein muss - die gewohnheitsrechtliche einen wechselnden, die geschriebene einen authentisch fixierten (grammatische Interpretation); da keine Norm positiven Rechts für sich allein steht, sondern in Zusammenhang zumindest mit der Gesamtrechtsordnung (systematische Interpretation); da schließlich jede Norm auf ihren „Sinn und Zweck" hin befragt werden kann. Insofern hat Savigny in der Tat Elemente formuliert, die mit der Aufgabe der Konkretisierung im System geschriebenen Rechts notwendig gegeben sind. Ferner kann jede in einem Fall zu erstellende Norm auf die Elemente ihres Normbereichs hin untersucht werden, kann sie lösungstechnisch behandelt, dogmatisch und rechts- bzw. verfassungstheoretisch beurteilt sowie rechts- bzw. verfassungspolitisch bewertet werden. Alle juristischen Funktionen von der Gesetzgebung bis zur wissenschaftlichen Exegese erweisen durch ihre Praxis, dass diese Elemente für die Normkonkretisierung insgesamt nicht zu entbehren sind.

JM I, Rn. 86, 275, 374
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