start Technische Hinweise glossar • • • lectures schemata suche sitemapimpressum
Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
register
Rechtsarbeit
Die Strukturierende Rechtslehre will das aufklärende Moment an der älteren hermeneutischen Denkweise beibehalten. Verstehen ist nicht „reines" Erkennen. Es ist als Handeln in den Aktions- und damit in den Lebenszusammenhang des verstehend Handelnden eingebunden. Ohne dessen reflektierte Wirklichkeit ist es wissenschaftlich nicht korrekt erfassbar. Das ist aber nur der eine Teil der Realität, die einbezogen werden muss: systematisch gesehen der subjektive, quantitativ betrachtet der ungleich kleinere. Für juristisches Handeln müssen vor allem die Einzelheiten normorientierter Entscheidungsvorgänge und die normierten Ausschnitte der sozialen Welt erfasst werden, auf welche die Sprachgestalt juristischen Tuns (Normtexte, Entscheidungstexte, Wissenschaftstexte) verweist. Das führt, anders als in philosophischer Hermeneutik oder hermeneutischer Rechtswissenschaft, zunächst zu der Folgerung, die Rechtsmethodik mit der verfassungsrechtlichen Funktionenlehre zu verknüpfen. Es führt weiter dazu, juristische Tätigkeit in Alltagspraxis und Theorie als Arbeit im Sinn der politischen Ökonomie, als Rechtsarbeit zu sehen. Die durchgehende Verbindung des vorliegenden Konzepts einer Strukturierenden Methodik mit der Rechtsdogmatik einerseits, andererseits mit der Rechts(norm)theorie und schließlich mit der Verfassungslehre sowie insgesamt mit dem methodenerheblichen positiven Recht belegte von Anfang an, dass es hier nicht nur und nicht einmal vorrangig um Fragen des „Verstehens" als eines elementaren, sich in beträchtlichem Ausmaß intuitiv vollziehenden Geschehens handelt. Das Verstehen ist nun aber für die hermeneutische Schule zentral geblieben; und Erscheinungen wie „Judiz" oder besonders das „Vorverständnis", das ihr als Problem so teuer ist, bleiben im Rahmen eines die Rolle des Subjekts einbeziehenden (immer auch) intuitiven Text„verstehens". Über dieses geht schon „Interpretieren " als Form eines reflektierten Handelns, als gegenüber dem Verstehen eigenständige Handlungsform des Verständlich-Machens hinaus. Die Interpretation schafft zusätzlichen Text, ist selber Text, der im Gefolge einer fortlaufenden Verkettung seinerseits interpretierbar ist und interpretiert werden muss; und der immer wieder, nach Foucaults Wort, „das unendliche Gewimmel der Kommentare" erzeugt6. In eine noch weitere Dimension stößt schließlich die in massive institutionelle Zusammenhänge eingefügte und keineswegs nur auf Wahrheit und Erkenntnis, sondern auch immer auf Macht abzielende „Arbeit mit Texten ". Hier geht es nicht mehr um Verstehen und auch nicht mehr nur, wie beim Interpretieren, um Verständlich-Machen. Mit tatsächlichen Konsequenzen in der sozialen Wirklichkeit (etwa den oft vielfältigen und weitreichenden Folgen eines Gerichtsurteils, eines exekutivischen Handelns, einer Normenkontrollentscheidung, u.s.w.) ist es vielmehr Ziel einer derartigen institutionell gestützten Textarbeit (wobei die Rechtsinstitutionen ihrerseits wieder textgestützt, nämlich auf der Grundlage von Normtexten eingerichtet und geregelt sind), die im Einzelfall heranzuziehenden (Norm-)Texte so aufzubereiten, dass sie „die ihnen institutionell zugedachte Funktion übernehmen können"; beispielsweise die im Fall entwickelten Rechts- und Entscheidungsnormen als „legal" zu rechtfertigen. Parallel zu dem Dreiklang von Verstehen - Interpretieren - Arbeit mit Texten können die drei Facetten gesehen werden, die das Vorverständnis aufweist: neben dem allgemein ideologischen (das auf gruppen-/schichtenspezifischen Wegen auf die einzelnen Juristen einwirkt) und dem fachlichen (dem allgemein und dem speziell juristischen) schließlich das Institutionen geprägte. Es entstammt den Funktionsimperativen der Gesellschaft (d. h. Instanzen wie Gesetzgebung, Exekutive, Richterschaft, Anwaltschaft usw. werden gebraucht) und besteht keineswegs nur in Erscheinungen wie Korpsgeist und Standesgebräuchen, sondern - hier weit wichtiger - in (stereo-)typischen Mustern des Herangehens „des" Richters, „des" Staatsanwalts, „des" Rechtsanwalts.

Die Strukturierende Methodik hat, entgegen der hermeneutischen Schule, im Verbund der dogmatischen, der rechts- und der verfassungstheoretischen Schriften, die sich zur Strukturierenden Rechtslehre zusammenfügen, über „Verstehen" hinaus und ohne Beschränkung auf „Interpretieren" diese „Arbeit mit Texten" in den Institutionen des Rechtssystems immer mit angezielt und bearbeitet. Dennoch ist, in einem sehr eingeschränkten Umfang, der Ausdruck „Hermeneutik" hier nach wie vor im Sinn von rationaler juristischer Methodik mit Bindung an Rechtsnormen und Normtexte beibehalten: also in diesem Umfang immer noch abweichend vom üblichen Sprachgebrauch. Im übrigen wird das, was er darüber hinaus erfasste, hier in Zukunft mit den genaueren Begriffen der strukturierenden Rechts(norm)theorie ausgedrückt. Als Eigenbenennung für diese rechtswissenschaftliche Konzeption wird der Begriff „Hermeneutik" im folgenden also nicht mehr verwendet; stattdessen als Fremdbezeichnung der Vertreter einer hermeneutischen Rechtslehre.

„ Interpretation" bzw. „Auslegung" schließlich betreffen die Möglichkeiten juristisch-philologischer Textbehandlung, also der Auslegung von Normtexten. Eine Rechtsnorm ist jedoch mehr als der Normtext. Praktische Konkretisierung ist mehr als Textauslegung. „Methodik" im hier vorgestellten Sinn umfasst somit im Grundsatz sämtliche Arbeitsweisen der Konkretisierung und Rechtsverwirklichung; auch soweit sie - wie die Analyse der Normbereiche, wie die Rolle Staats-, rechts- und verfassungstheoretischer Argumente, wie dogmatische Inhalte, lösungstechnische und rechts- wie verfassungspolitische Elemente über Auslegungs- bzw. Interpretationsmethoden im traditionell verengten Sinn hinausgehen.

Der genetische Aspekt der „subjektiven Theorie" habe bei Widerspruch der Teilergebnisse auch hinter die historische und die teleologische Auslegung zurückzutreten. Diese These ist unbegründet. Dass die genetischen Gesichtspunkte im Zweifel den grammatischen und systematischen den Vorrang zu lassen haben, ist normativ und nur normativ gestützt. Diese normative Ausgangslage betrifft aber nicht allein den genetischen Aspekt. Die Auffassung der herrschenden Lehre, grammatische, systematische, teleologische und historische Auslegung hätten den „objektivierten Willen" der Norm selbst zu Gegenstand und Ergebnis, der genetische Faktor aus den Gesetzesmaterialien jedoch lediglich den „subjektiven Willen" des Normgebers (recte: Normtextgebers), ist nach den hier erarbeiteten Regeln nicht haltbar. Es lässt sich nicht generell deklarieren, aus welchen Elementen in einem bestimmten Einzelfall und angesichts bestimmter für ihn zu konkretisierender Vorschriften etwas ermittelt werden könne, das die herkömmliche Lehre und Praxis als objektiven Gehalt oder Willen der Norm hypostasieren. Das Differenzierungskriterium objektiv-subjektiv ist sachlich ebenso unbrauchbar wie die Bezugnahme beider Kriterien auf die Vorstellung eines vorgegebenen, im Einzelfall nur noch zu ermittelnden Willens.

Was soll überhaupt allgemein das Ziel des Verstehens sein: die Vorstellung des Autors, eine diesen übersteigende „objektive" Bedeutung - und woher ist diese zu nehmen? Oder etwa nur die Vorstellung des Verstehenden?

Und was soll, unter den wesentlich härteren Bedingungen einer verbindlichen Rechtsordnung, das juristische Auslegungsziel bilden: der „Wille des Gesetzgebers" oder der „Wille des "Gesetzes"? Die das eine beziehungsweise das andere behauptende sogenannte subjektive beziehungsweise objektive Auslegungslehre bekämpfen einander seit Menschen- und Juristengedenken ohne sichtbaren Fortschritt in der Sache.

Für die Strukturierende Rechtslehre und Methodik stellt sich diese Frage nicht als ausschließende Alternative; genauer: überhaupt nicht in dieser von den Geisteswissenschaften bestimmten Form. Rechtsarbeit in der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt sowie in der Wissenschaft, der Beratungs- und Anwaltspraxis ist Entscheiden oder besteht in der Vorbereitung (wissenschaftliche Diskussion, Gutachten, Schriftsätze) bzw. der Nachbereitung (Überprüfung, Kontrolle, Kritik) von Entscheidungen. In einem indirekten Sinn - Vorbereiten späterer Entscheidungen durch das Setzen von Normtexten - gilt das auch für die Funktionen der Legislative. Das Ziel aller Arbeitsvorgänge in Exekutive und Justiz ist nicht die eine oder andere Form des „Verstehens" oder des „Nachvollzugs" von etwas Vorgegebenem, von etwas vorher Vollzogenem. Es ist auch nicht ein „Auslegen" vo etwas zuvor Hineingelegtem, das aus diesem Grund nunmehr darin enthalten wäre. Was bei den juristischen Entscheidungsvorgängen tatsächlich geschieht, ist: im Ausgang von Normtexten auf der einen und vom Rechtsfall auf der anderen Seite das Schaffen einer Rechtsnorm und, diese individualisierend, die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalls. Sofern dabei von einem „Ziel" gesprochen werden kann, liegt dieses darin, eine inhaltlich und methodisch korrekte Rechtsnorm zu erarbeiten und dementsprechend den Fall richtig zu entscheiden.

Der „Wille des Gesetzgebers" ist eine Chimäre. Ein zurechenbarer Willensinhalt eines definierten bewussten Subjekts ist nicht zuletzt unter den heutigen Bedingungen der Legislationsvorgänge in hochdifferenzierten Rechtssystemen nicht vorhanden. Auch der „Wille des Gesetzes" ist ein Phantom, geht er doch von der sprachwissenschaftlich nicht mehr haltbaren Vorstellung einer vorgegebenen, dem Normtext innewohnenden und unter dem Anspruch der Richtigkeit feststellbaren Bedeutung aus.

Für die Strukturierende Methodik ist aber das, was mit „Wille des Gesetzgebers" gemeint wird, unter zwei Bedingungen durchaus wichtig. Zum einen gehen vertextete Vorstellungen einzelner Beteiligter am Gesetzgebungsvorgang insoweit in die Ausarbeitung des Normprogramms ein, als sie methodisch mit Normtext und Fall in Beziehung gebracht werden können; mit anderen Worten: zu den Konkretisierungselementen gehören in diesem Umfang auch die genetischen. Und ; zweitens bestimmen die genetischen Elemente die endgültige Fassung des Normprogramms, damit auch den Maßstab für die Umgrenzung des Normbereichs mit insoweit sie nicht bei etwaigen methodologischen Konflikten durch Vorzugsregel ausgeschaltet werden. Liegt ein solcher Konflikt nicht vor und sind die anderen Konkretisierungselemente wenig aussagekräftig, so kann das Genetische für die Entscheidung eine große inhaltliche Rolle spielen. Das hat aber nichts mit einem „subjektiven Auslegungsziel" im Sinn der Tradition und nichts mit einem Vorzug für die „subjektive Theorie" zu tun; so wenig wie mit einem Bekenntnis zur „objektiven Theorie" in all den ändern Fällen, in denen der genetische Faktor entweder inhaltlich nichts beitragen kann oder durch normtextnähere, im Konfliktsfall stärkere Konkretisierungselemente, wie etwa das grammatische und systematische, im Ergebnis ausgeschaltet wird.

JM I, Rn. 11 ff., 443 f.
Das könnte
Sie auch interessieren:

Beobachtung erster Ordnung
Beobachtung zweiter Ordnung
Entscheidung
Gegenzeichnen
Problemstellung
im Namen des Volkes
Rechtserkenntnis
Konkretisierung
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@juristische-methodik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.