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Primärrecht als Verfassung
Die Pflicht zur Interpretation von Sekundärrecht in Übereinstimmung mit Primärrecht ist in dessen Höherrangigkeit begründet. Das Primärrecht wird häufig die „Verfassung“ der Rechtsordnung Europas begriffen. Allerdings ist diese Einordnung umstritten. Zum Teil wird die Verfassungsqualität mindestens eingeschränkt im Hinblick auf die Besonderheiten der Gemeinschaft: Die Verträge sind aber „keine Verfassung im Vollsinn des Begriffs“, denn sie sind „nicht Ausdruck der Selbstbestimmung einer Gesellschaft über Form und Ziel ihrer politischen Einheit.“ Oftmals werden die Argumente gegen eine europäische Verfassung noch stärker substantialistisch aufgeladen. Eine Verfassung setze ein Staatsvolk voraus, welches als politische Öffentlichkeit nur funktionieren könne aufgrund einer gemeinsamen Sprache und Kultur. Wenn man aber im Sinne des von der Romantik geprägten Nationenbegriffs ein homogenes Volk voraussetzen wollte, wäre Demokratie und Verfassung nirgends möglich: „Ist es insoweit wirklich zulässig, den Volksbegriff substantialistisch aufzuladen – und damit implizit die Volkssouveränität als zentrale Kategorie demokratischer Verfassungstheorie? Der Verdacht liegt nahe, das traditionelle Souveränitätsargument des nationalen Machtstaates erlebe hier eine Renaissance in neuem, demokratietheoretischem Gewand – eine Renaissance, die letztlich, wie beim alten Souveränitätsdogma auch, auf ein faktisches Problemlösungsverbot hinausliefe. Bedarf es – so wird man fragen müssen – wirklich der Existenz eines 'Volkes’ mit vorgeformter sprachlich-kultureller Homogenität, um eine ‚politische Öffentlichkeit’ als einen verfestigten Kommunikationszusammenhang zu bilden? Lässt sich nicht mit zumindest gleicher Berechtigung die Behauptung aufstellen: erst verstärkte Transparenz der Entscheidungsverfahren kann ansatzweise die ‚europäische Debatte’ herbeiführen, derer es zur Herausbildung einer gemeineuropäischen politischen Öffentlichkeit bedarf. Letztlich werden beide Elemente – politische Öffentlichkeit wie Demokratie – nur in einem aufeinander bezogenen Entwicklungsprozess gemeinsam herausgebildet werden können. Dies soll nicht bedeuten, der Zusammenschluss in einer gemeinsamen politischen Einheit mit demokratischer Verfassung bedürfe nicht eines gewissen Maßes an Gemeinsamkeit. Doch darf man dieses Maß an politischer Gemeinsamkeit, das als Voraussetzung für den Prozess des Zusammenwachsens zu einer auf ein gemeinsames politisches Gemeinwesen bezogenen ’civil society’ gefordert wird, sicherlich nicht zu hoch ansetzen.“ Homogenität ist weder als Voraussetzung noch als Ziel sinnvoll, denn es schließt jenen Pluralismus aus, den man heute jedenfalls als Faktum nicht mehr bestreiten kann. Der Begriff Homogenität dient nur dazu, die Bruchlinien in einer vorhandenen Kultur zu verdecken: „Es ist einer Kultur eigen, dass sie nicht mit sich selber identisch ist. Nicht, dass sie keine Identität haben kann, sondern dass sie sich nur insoweit identifizieren, ’ich’, ’wir’ oder ’uns’ sagen und die Gestalt des Subjekts annehmen kann, als sie mit sich selber nicht identisch ist, als sie, wenn sie so wollen, mit sich differiert. Es gibt keine Kultur und keine kulturelle Identität ohne diese Differenz mit sich selbst.“ Der Begriff der Homogenität verdeckt also die intrakulturellen Differenzen, welche gerade für die weitere Entwicklung produktiv werden.

JM II, S. 323 f.
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