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Präjudiz als Argument
Eine normtextähnliche Funktion würde zunächst dazu führen, dass der EuGH an seine Vorentscheidung selbst gebunden wäre. Das wäre nützlich, auch für die Bindung der nationalen Gerichte. Aber dem EuGH würde dann die nötige Flexibilität fehlen, um auf Veränderungen reagieren zu können. Außerdem wäre er ständig mit dem Subsumieren unter eigene Leitsätze beschäftigt. Für eine Rechtsprechungsänderung wären dann jedes Mal der Gesetzgeber oder sogar die Vertragsparteien nötig. Zwar hat der EuGH eine Änderung seiner eigenen Rechtsprechung nur selten vorgenommen, aber trotzdem hält er sich durch die eigenen Urteile nicht für gebunden. Im Urteil "da Costa" hat Generalanwalt Lagrange diese Auffassung mit grundsätzlichen Erwägungen der notwendigen Flexibilität begründet, und seither ist es dabei geblieben.

Wenn eine normtextähnliche Funktion anzunehmen wäre, müssten neben den vorlegenden Gerichten auch alle anderen nationalen Gerichte durch die Entscheidung des EuGH gebunden werden. Dass auch dies nicht angenommen werden kann, sieht man schon daran, dass es den nationalen Gerichten erlaubt bleibt, die gleiche Frage erneut vorzulegen. Diese Möglichkeit wird von der einzelstaatlichen Justiz sogar als Chance für eine Rechtsprechungsänderung genutzt. Man muss deswegen der Feststellung zustimmen, "dass die Figur der binding authority von Präjudizien im englischen Recht nicht geeignet ist, die Wirkung von Auslegungsentscheidungen des Gerichtshofes über den Einzelfall hinaus zu beschreiben."

Präjudizien können, insofern sie methodisch haltbar sind, der aktuellen Entscheidung Richtung geben und wirken damit auf die Normativität ein. Aber sie fungieren nicht als legitimierender Zurechnungspunkt neuer Entscheidungen. Sie sind nur Argumente.

JM II, S. 255 f.
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