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Normwandel
Das Bundesverfassungsgericht verwendet in erheblichem Umfang Gesichtspunkte, die weder mit den als kanonisch geltenden Auslegungsregeln Savignys noch mit der ihnen zugrundeliegenden Normvorstellung vereinbar sind: so die Notwendigkeit eines sachgemäßen Ergebnisses; die Möglichkeit eines Bedeutungswandels einer Verfassungsnorm auf Grund faktischer Veränderungen der sozialen Welt; die konstitutive Bedeutung des von Norm und Entscheidung zu regelnden Sachverhalts, das Berücksichtigen historischer, politischer und sozialwissenschaftlicher Zusammenhänge als die Entscheidung letztlich tragender Aspekte. Dabei ist nicht zu verkennen, dass schon die traditionellen Auslegungsmethoden zahlreiche(allerdings nicht reflektierte und nicht eingestandene) Möglichkeiten enthalten, in die Fallentscheidung Sachelemente einzubeziehen. Doch erzwingen die spezifischen Schwierigkeiten der Normtextinterpretation im Verfassungsrecht eine größere Offenheit dieses Rückgriffs in der Darstellung der Entscheidungsbegründung. Die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht, ohne die dabei auftauchenden theoretischen und methodischen Probleme zu thematisieren, der „Norm" im herkömmlichen Verständnis nicht entnehmbare Sachgesichtspunkte zu mitentscheidenden Bestandteilen der Konkretisierung macht, sind eindrucksvolle Belege für die Unumgänglichkeit solcher Offenlegung. Fälle dieses Typus zeigen insgesamt, dass die programmatische Selbstbeschränkung auf die überlieferten Auslegungshilfen angesichts der Probleme der Praxis illusionär ist; dass die herkömmlichen methodischen Hilfsmittel die in Wirklichkeit geübten Konkretisierungsverfahren auch verbal nicht mehr zu decken und zu verdecken vermögen und dass die alltäglich gehandhabten Vorgänge heutiger Verfassungskonkretisierung Anlass geben, die überlieferte Konzeption der Rechtsnorm und ihrer „Anwendung" in Frage zu stellen.

Eine Analyse der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung legt das Aufgeben der traditionellen Konzeption nahe. Weder die herkömmlichen Auslegungsregeln, zu denen sich das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bekennt, die es aber zugleich in ständiger Rechtsprechung überschreitet, noch die „Natur der Sache" oder andere methodische oder rechtstheoretische Aspekte reichen für eine solche Analyse aus. Vielmehr ist jeweils dasjenige normative Element herauszuarbeiten, das - oft abweichend vom Wortlaut der gerichtlichen Begründung den Fall der Sache nach entscheidet, das also ohne wesentliche Änderung des Ergebnisses nicht hinweggedacht werden könnte. Dabei wird deutlich, dass - verdeckt durch die Wortgestalt herkömmlicher juristischer Methodik und ihres Darstellungsstils - zahlreiche zusätzliche normative Faktoren eine Rolle spielen. Sie entstammen zum großen Teil dem Bereich, der herkömmlich als „Wirklichkeit" pauschaliert und der „Rechtsnorm" gegenübergestellt zu werden pflegt, der aber im tatsächlichen Vorgang der Konkretisierung als Bestandteil der die Entscheidung tragenden Norm behandelt wird. Unrichtige, normwidrige Entscheidungen sind dabei nicht gemeint. Ebenso wenig fallen die als normativ behandelten Bestandteile „der" Wirklichkeit mit den Merkmalen des zu entscheidenden Sachverhalts zusammen. Sie sind allgemeiner als die Bestandteile des Sachverhalts, lassen dessen fallgebundene Gegebenheiten typologisch hinter sich und bestimmen die Konkretisierung der Rechtsnorm mit.

Solche Entscheidungselemente reichen vom motivierten Überspielen des Wortlauts der Vorschrift über das Zurückgehen allein auf die subjektiven Vorstellungen des Gesetzgebers im Umkreis der überlieferten Methodik bis zur unmittelbaren Einführung politologischer, volkswirtschaftlicher, soziologischer, statistischer und sonstiger Teilergebnisse in den fallentscheidenden Begründungs- und Darstellungszusammenhang - was im Einzelfall jeweils normwidrig oder nicht normwidrig geschehen kann. Gesichtspunkte solcher und analoger Art durchziehen in Entscheidungen verschiedenen Typs die gesamte bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Stichwortartig seien Erkenntnisse zum allgemeinen Gleichheitssatz als einer auf Sachgegebenheiten verweisenden Generalklausel genannt; zu den speziellen Gleichheitsgeboten und Diskriminierungsverboten der Verfassung, wie den Grundsätzen der Wahlgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien, der Gleichberechtigung, der Steuergerechtigkeit und anderen; zur Spezialität der sogenannten Einzelgrundrechte; zur Konkretisierung von Grundsatznormen wie des als allgemeine Handlungsfreiheit verstandenen Entfaltungsgrundrechts; zur dogmatischen Begründung von Instituts- und institutionellen Garantien; zum Norm- und Verfassungswandel auf Grund eines Strukturwandels des normierten Wirklichkeitsausschnitts; zur Verzahnung der zivil- und strafrechtlichen Rechtsordnung mit dem Verfassungsrecht; zur Verhältnismäßigkeit gesetzgeberischer Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtseinschränkung; zur Struktur der parteienstaatlichen Demokratie; zum Auffüllen generalklauselartiger Wertaspekte durch verfassungsrechtlich relevante empirische Befunde; zur Reichweite und gegenseitigen Abgrenzung grundgesetzlicher Kompetenzvorschriften; zur Konkretisierung von Verfassungsbestimmungen nach dem eingestandenen Versagen der herkömmlichen Auslegungsregeln; zur normativen Maßgeblichkeit und Unmaßgeblichkeit staatspolitischer Überlegungen; zur Rationalisierung verfassungsrechtlicher Güterabwägung; zur sachlichen Differenzierung einer möglicherweise vom Grundgesetz positivierten „objektiven Wertordnung"; zu verfassungstheoretischen Voraussetzungen verfassungsgerichtlicher Praxis.

JM I, Rn. 33, 35
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