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Bindung an Normtext
Folgerichtig topisches Denken kann den Normtext nur als einen Topos unter ändern ansehen. Die Topoi als meinungsmäßig diskutierbare, die Entscheidung möglichst überzeugend begründende Gesichtspunkte sind in ihrer Auswahl auf das Problem ausgerichtet. Wenn das Problem es erfordert, müssen auch normfremde Topoi herangezogen werden können. Der nicht zuletzt für das Staats- und Verfassungsrecht verbindliche Primat der Normbindung macht die Vorstellung eines primär topischen Problembezugs unzulässig. Gleichwohl stellt sich in dem theoretischen Rahmen, der von der Nichtidentität von Norm und Normtext, vom Verständnis der Rechtsnorm als einem sachbestimmten Ordnungsmodell, vom Verfahren der Konkretisierung statt von demjenigen gesetzespositivistischer Anwendung auf die Freirechtsschule oder auf sonstige Arten normtextungebundener Rechtsschöpfung allenfalls am Rand und nicht selten auch missverständlich anklingen, dass sie als Votum gegen den primären Normtextbezug der Rechtskonkretisierung jedoch nicht ausdrücklich vertreten werden. Auch unterverfassungsrechtliche Teilbereiche der Rechtsordnung sind durch verfassungsrechtliche Normierungen daran gehindert, positiv geregelte Fragen unter Umgehung der Normen und durch Rückgriff auf Topoi nicht-normativer Herkunft ordnen zu wollen. Auch außerhalb des Verfassungsrechts ist Topik weder ein Verfahren von nur rhetorischer Verbindlichkeit noch eingeengt auf rechtspolitisches Werten und Argumentieren. Die (wie im einzelnen auch immer benannte) grundsätzliche Ergänzungsbedürftigkeit von Problem- und Systemdenken, besser: von Normbezug und Problembezug der Rechtskonkretisierung, hat sich auch dort herausgestellt. „Geschlossene" Axiomatik bedarf der Erweiterung durch Prinzipienbildung und Problemdenken aufgrund von Anstößen aus dem Fallrecht ebenso wie auf der ändern Seite eine „offene" Problementwicklung topischer Natur um der Rationalität und Nachprüfbarkeit ihrer Erwägungen und um der normativen Bindung des Richters und der ändern Staatsgewalten an das Gesetz willen nicht ohne systematische, in ihrer Reichweite und Generalisierbarkeit allerdings normativ begrenzte und bedingte systematische Ableitungszusammenhänge auskommen kann. De lege ferenda,für die Verfahren der Beschaffung von empirischem und wertendem Material im Verfahren der Rechtsetzung, sind „topische" Verfahrensweisen weniger eingeengt. Für die Aktualisierung gesetzten Rechts jedoch hängt die Feststellung konkreter Ordnungsfolgen in erster Linie von der normativen Regelung ab, die bei aller Schwierigkeit ihrer Konkretisierung in der Regel genügend Anhaltspunkte gibt und den Rückzug auf rechtspolitischen Voluntarismus erspart.

Die Wortlaute, die Normtexte, haben zwei Aufgaben. Zum einen verpflichten sie die „Betroffenen", d. h. alle Teilnehmer am Rechtsverkehr, zu einem bestimmten Verhalten. Dieses wird von ihnen dann verlangt, wenn ihre praktische Situation jener eines „gesetzlichen Tatbestandes", also der im Normtext grob umschriebenen Konstellation, anscheinend entspricht. Für diesen Nexus „Lage - geschuldete Rechtsfolge" ist der Normtext sozusagen ein Merkposten. Die Prüfung kann nur grob erfolgen, da die Betroffenen typischerweise nicht juristisch geschult sind: also umgangssprachlich, alltagstheoretisch vermittelt, in aller Regel ohne Gesetzeslektüre, mittels der (im Strafrecht) sogenannten „Parallelwertung in der Laiensphäre". In dieser Teilfunktion hat der Normtext noch nicht „Normativität", sondern -und zwar gegenüber allen - erst „Geltung". Wäre das anders, wäre „Geltung" also bereits „Normativität", dann müssten - plakativ gesagt - alle Betroffenen im Bereich der Rechtsordnung Fachjuristen sein; glücklicherweise ist dies nur ein Denkspiel. Der Normtext verpflichtet also alle Teilnehmer am Rechtsverkehr, Fachleute oder Laien, dann, wenn ihr Tun oder Unterlassen tatbestandlich „einschlägig" ist, rein praktische Quasi-Rechtsnormen („das darf ich nicht", „das darf ich", „das muss ich hier so und so machen") und anschließend praktische Quasi-Entscheidungsnormen zu setzen („das mache ich also nicht", „das kann ich also tun", „das mache ich folglich so und nicht anders"). Dabei handelt es sich, genau genommen, um Verhaltensdirektiven als informelle praktische Orientierungen und Entscheidungen.

Derselbe Gesetzestext erfüllt somit bei verschiedenen Adressaten verschiedene Funktionen, erzielt entsprechend unterschiedliche Wirkungen. Die Laien haben Basiskenntnisse des täglichen gesellschaftlichen Lebens aus ihrer schulischen und beruflichen Karriere und ferner diverse Kompetenzen, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen" (so die Formel im Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1) zu unterrichten. Diese liegen in den Medien, aber auch in der Möglichkeit, sich professionell beraten und kundig machen zu lassen. Allerdings ist diese Option durch finanzielle Hürden erschwert, auch durch schichtspezifische bis hin zu Sprachbarrieren.

JM I, Rn. 114 f., 305 ff.
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