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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Normtext als Ausgangspunkt
Ein gewisser, allerdings nicht näher begründeter Akzent scheint dabei auf Wortlaut und Sinnzusammenhang der Gesetzesbestimmung zu liegen. Das Bundesverfassungsgericht geht bei der ersten Suche nach vertretbaren Lösungsalternativen vom Wortlaut des zu bearbeitenden Nonntextes aus. Bereits die Formulierung vom „Sinnzusammenhang" (in den die fragliche Vorschrift „hineingestellt" sei) im Urteil vom 21. Mai 1952 deutet darauf hin, dass das Schwergewicht in aller Regel bei den systematischen und den Ideologischen Aspekten liegt. Das Bundesverfassungsgericht bemüht sich vordringlich, den „Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt", zu ermitteln. Insofern wird der Wortlaut des Normtextes vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als verhältnismäßig wenig ergiebig behandelt. Das Gericht bezeichnet es als legitime richterliche Aufgabe, „den Sinn einer Gesetzesbestimmung aus ihrer Einordnung in die gesamte Rechtsordnung zu erforschen, ohne am Wortlaut des Gesetzes zu haften". Der Normtext wird chronologisch als erste Auswahlinstanz in Frage kommender Lösungsmöglichkeiten, sachlich als Grenze zulässiger Lösungsalternativen behandelt. Als eine Interpretation contra legem würde das Bundesverfassungsgericht eine solche für unzulässig halten, „durch die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein entgegengesetzter Sinn gegeben würde". Regelungsabsichten des Gesetzgebers, die in einem eindeutigen Normtext nicht ausgedrückt worden sind, müssen bei der Auslegung der Norm unbeachtet bleiben.

JM I, Rn. 26
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