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Analyse der Normstruktur
Konkretes Recht des Einzelfalls in Form von Entscheidungsnormen wird normalerweise nicht direkt demokratisch erzeugt. Das Setzen von Entscheidungsnormen ist politisch geprägten demokratischen Verfahren in aller Regel entzogen. Die den Fall unmittelbar regelnden Akte sind dem Amtsrecht vorbehalten, nämlich den gerichtlich oder bürokratisch erzeugten Fallentscheiden, die nicht nur aus rechtsstaatlichen, sondern nicht weniger auch aus demokratischen Gründen an den Normtexten müssen gerechtfertigt werden können. Eine ehrliche, rationale Arbeitsmethodik der Juristen, die sich rechtsstaatlicher Nachprüfbarkeit bewusst unterwirft und dadurch ihre Verfassungsbindung zu verwirklichen bestrebt ist, kann dazu führen, dass die in Normtexten formalisierten Ergebnisse demokratischer Politik auch tatsächlich den Rechtszustand der Gesellschaft prägen. Das Amtsrecht darf das Volksrecht nicht überspielen, sich nicht von ihm abkoppeln, es nicht auszutricksen versuchen. Vollziehende und rechtsprechende Gewalt dürfen weder an Normtexten vorbeigehen noch diese verbiegen, noch auch - abgesehen von ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Ausnahmen - selbständig Normtexte setzen. Sie dürfen nicht Prätor spielen.

Es kommt darauf an, die Savignyschen Interpretationselemente auf ihre Brauchbarkeit für die Verfassungsmethodik zu prüfen und sie für die Bedingungen verfassungsrechtlicher Konkretisierung weiter zu untersuchen. Sofern dabei Bemerkungen über die canones zu machen sind, die nicht nur für das Staats- und Verfassungsrecht Beachtung beanspruchen, mag das zeigen, dass sie in den Rechtsdisziplinen, für die sie entwickelt wurden, über Savigny hinaus kaum weiterentwickelt wurden.

Folgendes ist festzuhalten: Die canones können schon deshalb für Normkonkretisierung im (Verfassungs)Recht nicht ausreichend sein, weil sie Rechtsverwirklichung auf Interpretation, Normkonkretisierung auf Normtext-Auslegung verkürzen. Eine systematisch zu entwerfende Methodik des (Verfassungs)Rechts muss demgegenüber die Struktur von Normativität erforschen; und das heißt, da sich Normkonkretisierung als strukturierter Vorgang erweist: die Struktur der Rechtsnormen. Da die Norm nicht mit ihrem Text identisch ist, kann Normstruktur nicht mit Normtextstruktur gleichgesetzt werden. Die Struktur des Normtextes gibt jedoch oft unverzichtbare Hinweise für die Ermittlung der Normstruktur. Diese reichen von starker Festlegung durch den Normtext in den Grenzfällen numerisch oder individuell bestimmter Normbereiche - beispielsweise Art. 22 oder 38 Abs. 2 GG - bis zu Generalklauseln ohne sachlich umschriebenen Normbereich, wie beispielsweise Art. 3 Abs. l GG oder (gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) Art. 2 Abs. l GG. Im Regelfall gibt der Normtext die sachliche Richtung und die sachliche Begrenzung des in der Konkretisierung Zulässigen mit wechselnder Genauigkeit an. Unersetzlich ist er in seiner Hinweisfunktion für die Ermittlung der Normstruktur allerdings nicht. Sonst wäre Verfassungsgewohnheitsrecht, das nicht über eine einzige autoritativ fixierte Textfassung, das nicht über einen offiziellen Normtext verfügt, nicht konkretisierbar.

JM I, Rn. 111, 156
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