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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Normprogrammgrenze
Warum soll das „rein" methodisch, soll das anhand der Texte und in Gestalt von Texten ins Unbegrenzte fortführbare Spiel von Argument und Gegengesichtspunkt, von Kommentartext und Gegenkommentar an einer bestimmten Stelle abgebrochen werden? Diese Stelle ergibt sich in der Tat nicht aus dem Flechtwerk der behandelten sozialen Konflikte, diese Grenze nicht aus den „Methoden". Das vorliegende Konzept hat von Anfang an klargestellt, dass es nicht um Grenzziehung in dem Sinn gehen könne, als beginne jenseits der Grenze die Unmöglichkeit weiteren Argumentierens; vielmehr gehe es um Eingrenzung gemäß dem normativen, dem demokratisch-rechtsstaatlichen Code „noch erlaubt/nicht mehr erlaubt". Und vor der Ausarbeitung dieser Methodik wurde schon bei der Erstbegründung der Strukturierenden Rechtslehre hervorgehoben, bei der „äußerste(n) Grenze möglicher Konkretisierung" gehe es um die „Grenze zulässiger (...)", um „den Bereich legitimer Konkretisierungsergebnisse". Das methodisch Mögliche ist unbegrenzt; das Postulat der Legitimität, hier an die praktisch durch Entscheidung handelnden Juristen gerichtet, setzt Grenzen. Diese drücken sich im Konzept der Strukturierenden Methodik vor allem durch folgende Figuren aus:

- die Unterscheidung von Sprachdaten und Realdaten;
- die Überordnung der Sprachdaten beim Erarbeiten des Normbereichs aus dem Sach-(bzw. Fall-)bereich am Maßstab des Normprogramms;
- die Unterscheidung von norm(text)bezogenen und nicht-norm(text)-gestützten dogmatischen Elementen sowie durchgängig: von Konkretisierungsfaktoren, die geltenden Normtexten zugerechnet werden können und solchen, die es nicht können; und schließlich
- die Überordnung der Sprachdaten beim Präferieren der jeweils normtextnäheren Elemente im Fall methodologischer Konflikte.
Rechtsarbeiter in der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt haben die Aufgabe, Entscheidungs- und Begründungstexte hervorzubringen. Sie haben dabei die Amtspflicht, im Prozess der Rechtserzeugung von den einschlägigen Normtexten auszugehen. Sie müssen sich in der Frage der Zulässigkeit ihrer Normkonkretisierung an das vorgegeben Vertextete halten, eben an Gesetzeswortlaute.

Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung wird denn auch nicht müde, diesen Grundsatz in ihren methodischen Leitlinien immer wieder zu erwähnen; allerdings nur, um ihn dann in der eigenen Spruch- und Entscheidungspraxis ebenso regelmäßig zu überspielen. Und die um das Problem der „Wortlautgrenze" kreisende rechtstheoretische Debatte legt in Anlehnung an das (im übrigen eher selbstbezügliche als informationshaltige) Diktum von Karl Kraus über die Psychoanalyse den Schluss nahe, dass es sich bei der Verpflichtung auf den Gesetzeswortlaut genau um das Problem handelt, für dessen Lösung sie einstehen soll: das Problem der Gewaltsamkeit juristischer Semantik und das der Willkür richterlichen Entscheidens. Diesem Problem widmet sich die herkömmliche Literatur im Zusammenhang mit der Frage der Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut anhand des strafrechtlichen Analogieverbots besonders gern. In ihren realistischeren Teilen vermag sie nur resigniert festzustellen, dass sich aufgrund des unvermeidlich sinnschöpfenden und damit analogen Charakters allen Interpretierens die Forderung nach einer Grenzziehung zwischen „wortlautgerechter Auslegung" und einer den Rahmen des Gesetzeswortlauts sprengenden Analogie nicht zuverlässig ziehen lässt. „Diese Grenze 'gibt' es nicht." Und schon gar nicht lässt sich eine solche Grenze sprachtheoretisch dem juristischen „Akt des Textverstehens" abstrakt vorgeben und von außerhalb der Auslegung auferlegen. Für den Nachweis der Gesetzeskonformität ihrer Ergebnisse ist die juristische Auslegungstätigkeit, nüchtern beurteilt, auf sich selbst zurückverwiesen. Sie kann diesen Nachweis nur erbringen, indem sie argumentativ den ihr in der „juristischen Kommunikationsgemeinschaft" auferlegten Begründungspflichten nachkommt und damit ein in den entsprechenden Standards institutionalisiertes Misstrauen ausräumt. Eine Kontrolle richterlicher Interpretations- und Entscheidungstätigkeit kann darüber hinaus allenfalls „durch eine wache, interessierte und informierte Öffentlichkeit" wahrgenommen werden. „Richtiges Recht" kann nicht durch „richtiges Sprechen" gewährleistet werden, sondern kann sich nur als „legitime Sprache" beweisen. Und was für das strafrechtliche Analogieverbot im besonderen gilt, gilt allgemein für das Problem der Überschreitung des Bereichs einer Rechtsfindung aus dem Gesetzeswortlaut in Richtung auf die Rechtsschöpfung gegen das Gesetz.

Theorien der Rechtserkenntnis, die von einem kraft seiner Bedeutung im Gesetz schon enthaltenen und derart „objektiven" Recht ausgehen, machen zu ihrem Gegenstand, was sich unter den Bedingungen verschriftet kodifizierter Rechtssetzung zuallererst als Forderung stellt: den Fall unter Bindung an das Gesetz zu lösen. Von daher verweist die Aporie der Theorie mit dieser Umkehrung von einer vermeintlichen Lösung in ein reales Problem auf eine 'Wahrheit' der Praxis. Um diese „als Angelpunkt" ist die methodische Bewältigung des Problems zu „drehen".

JM I, Rn. 516, 526 f.
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