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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Normbereich als Konkretisierungselement
Es ist kein Zufall, dass die Rolle des die Entwicklung der Rechts- und der Entscheidungsnorm (zusammen mit dem Normtext) provozierenden praktischen Falls und die Beiträge des Normbereichs zur Normativität von Rechtsnorm wie Entscheidungsnorm zuerst in der Praxis und nicht zuletzt in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung fühlbar wurden. Dass die Judikatur die über die herkömmlichen Kunstregeln und über sprachliche Auslegung insgesamt hinausgehenden Elemente der Rechtsarbeit nicht eigens reflektiert hat, bleibt daneben zweitrangig. Die Unterscheidung von Sachbereich, Fallbereich, Normbereich und Normprogramm, deren weitere Differenzierung auf die Eigenart des vorliegenden Rechtsfalls hin und das Arbeiten mit diesen Strukturbegriffen können weder richtige Entscheidungen gewährleisten noch die herkömmlichen und die neueren methodischen Hilfsmittel ersetzen. Sie sollten sie aber nunmehr auch in der praxisbezogenen Reflexion juristischer Methodik ergänzen, nachdem sie es in der Praxis der Sache nach bereits tun. Diese Strukturaspekte bieten zusätzliche Elemente methodischer Differenzierung, detaillierten Begründungs- und Darlegungsstils. Für verfassungsrechtliche Methodik haben sie ihre Notwendigkeit als Mittel der Rechtsprechung und der Rechtsprechungsanalyse erwiesen. Die Urteilskritik kann genauer gefasst, und die normative Begründung der Entscheidungen kann dadurch schärfer kontrolliert werden, dass auch sekundär sprachlich vermittelte Sachaspekte, also Realdaten, einbezogen werden. Sie erweisen sich für die Praxis als unausweichlich, ohne mittels sprachlicher Interpretation gewonnen zu werden. Für das Verwaltungsrecht können solche Gesichtspunkte etwa für notwendig sachorientierte Normativbegriffe wie „Verhältnismäßigkeit", „Erforderlichkeit", „Geeignetheit" usf., für Probleme des Gemeingebrauchs, des „Normen-" oder „Sachwandels", zur sachlichen Fundierung von Ermessensbegriffen und unbestimmten Rechtsbegriffen und in ähnlichen Zusammenhängen fruchtbar gemacht werden. Trotz ihrer induktiven Entwicklung aus dem Staats- und Verfassungsrecht stellt die hier vorgelegte Konzeption als rechts(norm)theoretischer Ansatz mit methodischen Folgerungen, als Formulierung einer allgemeinen Strukturtheorie von Rechtsnormen auch an die ändern Teildisziplinen, besonders an Strafrecht und Zivilrecht den Anspruch, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Soziologie, Geschichte, Kriminologie und vergleichbare Forschungsgebiete nicht länger nur als das „bloße Material" zutragende „Hilfswissenschaften" zu behandeln. Sie verlangt vielmehr, deren Fragestellungen und Teilergebnisse in Richtung auf (Teil-)Synthesen zu verarbeiten, die ihren normativen Bezugspunkt wie die methodische Legitimation ihres Zustandekommens der auswählenden Perspektive des Normprogramms als eines wesentlichen Elements juristischer Interpretation verdanken. Wenn auch die andren Rechtsdisziplinen zum Teil andre Fragen als die der verfassungsrechtlichen Methodik kennen, dürfte sich das Einbeziehen der Sachelemente des Normbereichs auch dort als zusätzliches Hilfsmittel rationaler Praxis empfehlen. Die zu leistende Verbindung mit sozialwissenschaftlicher Arbeit, das Verwenden soziologischer, politologischer, wirtschaftswissenschaftlicher und sonst vom Normbereich der zu konkretisierenden Vorschrift geforderter Daten im Vorgang der Rechtsgewinnung stellt sich dabei in erster Linie den Juristen selbst als Aufgabe. Der hochschulpolitische Wunsch nach Training in Grundlagenfächern in Fernsicht auf eine Reform der Juristenausbildung, die diesen Namen verdient, wie auch die Forderung interdisziplinärer Zusammenarbeit sind von der Struktur von Rechtsnorm und Normkonkretisierung her sachlich nur allzu gut begründet.

Von der Konzeption in der Soziologie, die sich als „funktionale Methode" bezeichnete, wurde der Vorschlag einer Verbindung von Sinnexplikation durch funktionale Analyse und Sinnexplikation durch juristische „Hermeneutik" aufgegriffen. Dabei wurde an die Gegenläufigkeit beider erinnert. Funktionale Analyse erschwert fallgebundes Entscheiden durch das ihr eigentümliche Einbeziehen immer neuer Alternativen. Sie akzeptiert „keine thematische Verpflichtung auf Tradition".

Die Forderung funktionaler Arbeitsteilung zwischen normkonkretisierender Rechtspraxis bzw. Rechtswissenschaft und einer Sozialwissenschaft, die tatsächliche Strukturen der sozialen Welt ohne Bindung an Normen und normierte Tradition analysiert, gibt den beteiligten Wissenschaftlern und Praktikern andrer Disziplinen die Bedingungen ihrer Arbeit nicht vor. Die methodische Verantwortung für das Ansetzen der steuernden Perspektive des Normprogramms rechtlicher Vorschriften an die komplexen Teilergebnisse funktionalistischer oder nicht-funktionalistischer empirischer Studien verbleibt beim die Rechtsfrage lösenden Juristen. Dabei wird der Einsatz mechanischer Dokumentierung oder kybernetischer Datenspeicherung und Datenverarbeitung empirischer Befunde aus Rechtsgeschichte, Rechtssoziologie, Kriminologie, politischer Soziologie, Politikwissenschaft und aus der sogenannten Rechtstatsachenforschung für die Strukturanalyse des Normbereichs de lege ferenda (Rechts- und Gesetzgebungspolitik) und de lege lata (für die Aufgabe der Rechtskonkretisierung) nach dem bisherigen Eindruck zwar faktisch erhebliche, im methodischen Sinn jedoch nur unterstützende Bedeutung haben können.

JM I, Rn. 397 ff.
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