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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Begriff des Normbereichs
Eine Rechtsnorm ist mehr als der Normtext. Dagegen ist nach Ansicht von Larenz nur ein Teil der Vorschriften von der Art, die es bei der Gesetzesinterpretation erforderlich macht, über Normtextauslegung hinauszugehen. Wo das Gesetz durch abstrakt-allgemeine Gattungsbegriffe seinen Anwendungsbereich genau festlege, könne sich die Rechtsarbeit als bloße Subsumtion vollziehen. Erst außerhalb abstrakt-allgemeiner Gattungsbegriffe bedürfe es, als Voraussetzung der Rechtsanwendung, einer Typenbildung und damit auch eines Heranziehens von Argumenten aus dem Normbereich. Das Gegenüberstellen von Begriff und Typus wird von Larenz u.a. damit begründet, dass der Begriff keine Abstufung seiner Merkmale zulasse. Diese Trennung von Typus und Begriff macht jedoch die Schwierigkeiten seiner Position deutlich: Zwar gelingt es Larenz, die Schwächen der traditionellen Logik und der ihr entsprechenden Begriffslehre aufzudecken. Aber die Ausarbeitung seines Gegenvorschlags legt als logische und definitionstheoretische Prämissen ungefragt zugrunde, es handle sich bei „Typen" um unscharfe Klassenbegriffe und damit um eine Abweichung von den allein korrekten klassifikatorischen Begriffen. Schon deshalb kann die Larenzsche Lehre vom Typus nicht berücksichtigen, dass die moderne Logik und Wissenschaftslehre in Form der komparativen Begriffe eine Abstufung von Eigenschaften durchaus zulassen.

Die Gegenüberstellung von Begriff und Typus auf der Ebene der Begriffslehre ist somit nicht schlüssig. Der Wirklichkeitsbezug eines Normtextes hängt nicht von der Unterscheidung von Begriff und Typus ab. Nicht die Begriffslehre bietet den entscheidenden Ansatzpunkt, sondern die Frage, wie Normtext und soziale Wirklichkeit in der Rechtsnorm strukturell verbunden sind. Diese Frage muss auf der Ebene des Textes und nicht auf der isolierter Begriffe diskutiert werden. Dieser Ansatz erlaubt es, die Eigenart juristischer Begriffe als sachbezogene, ordnende Abkürzungsformeln für Inhalte zu bestimmen, von denen sie nicht etwa abstrahieren, sondern die sie gegenüber ihrem nicht normierten Dasein zu einem Aliud umformen. Bei dieser Umformung bewahrt die Rechtswissenschaft eine funktionelle Beziehung zu den genetisch vorhergehenden, von anderen Wissenschaften geprägten oder vorwissenschaftlichen Begriffsgebilden. Auf dieser Grundlage kann für jeden Gesetzestext zwischen dem Selbstaussagewert des Normtextes und seinem Verweisungscharakter unterschieden werden, so dass im Unterschied zum verdeckten Einbeziehen von Sachelementen im Verlauf begriffsjuristischer Deduktionen ein kontrolliertes Einbeziehen der Sachelemente möglich wird.

Erst aus der Bearbeitung des Normtextes, mehr noch: aus der Verarbeitung sämtlicher Sprachdaten gewinnt der Rechtsarbeiter zunächst das Normprogramm, den herkömmlich so verstandenen „Rechtsbefehl". Gleichrangig gehört zur Norm der Normbereich, d. h. der Ausschnitt sozialer Wirklichkeit in seiner Grundstruktur, den das Normprogramm aus dem allgemeinen Regelungsbereich der Rechtsnorm auswählend zu bestimmen erlaubt. Der Normbereich kann rechtserzeugt sein (Vorschriften über Fristen, Termine, Formvorschriften, Institutions- und Verfahrensregeln usw.) oder nicht rechtserzeugt (vgl. Art. l Abs. l, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 4 Abs. l, Art. 5 Abs. 3 S. l GG und vergleichbare Vorschriften)153. Es ist nicht notwendig so, dass bei rechtserzeugtem Normbereich dessen Analyse nichts Eigenes gegenüber der Arbeit mit den Sprachdaten und ihrem Ergebnis, dem Normprogramm, beitragen könnte. Vielmehr kommt es auch hier auf den Falltypus an. Bei Vorschriften über den Aufbau von Institutionen (zum Beispiel: Gerichtsbarkeit) oder bei der Normierung von Kompetenzen bezüglich rechtserzeugter Normbereiche (vgl. die zahlreichen Beispiele in den Kompetenzkatalogen der Art. 73 ff. GG) können empirische Ergebnisse der Planungswissenschaft, der Bürokratieforschung, der Organisationslehre und ähnliches eine wichtige Rolle spielen, soweit die zu entscheidenden Rechtsfragen mit dem inhaltlichen Funktionieren der Institutionen zu tun haben. Wo es dagegen nur um das Abgrenzen solcher Kompetenzen oder Organisationsbereiche geht, etwa bei Fragen prozessualer Zuständigkeit, beschränkt sich die Konkretisierung auf Interpretation, also auf Normtextbehandlung und das Erarbeiten eines Normprogramms.

In den meisten Fällen weist der Normbereich sowohl rechtserzeugte als auch nicht-rechtserzeugte Bestandteile auf. So sind im Normbereich von Art. 21 Abs. l S. l GG die tatsächliche Konstituierung politischer Richtungen und Bestrebungen und ihre jeweilige inhaltliche Programmatik nicht rechtserzeugt, wohl aber die rechtlichen Formen der Gruppierung wie: nichtrechtsfähiger Verein, rechtsfähiger Verein usf. Innerhalb des Normbereichs von Art. 6 Abs. l GG sind die Personengemeinschaften in ihrem tatsächlichen Zustandekommen nichtrechtlichen Ursprungs; wohl aber sind die bestimmten Formen, in denen diese Rechtsordnung Personengemeinschaften als „Ehe" und „Familie" anerkennt und schützt, rechtlich begründet und begrenzt. Der Normbereich von Art. 9 Abs. 3 GG ist sowohl sachlich enger umschrieben wie stärker geregelt als der von Art. 9 Abs. 1. Das im Ausgang vom Normtext durch umfassende Sprachauslegung formulierte Normprogramm bestimmt in seinem Umfang wie in seiner Abgrenzung denjenigen Ausschnitt sozialer Realität, der nicht nur irgendwie in Zusammenhang mit dem „Rechtsbefehl" stehen, sondern der sachlich mitkonstituierend zur Norm gehören soll. Normbereiche wie die des 8. Abschnitts des Grundgesetzes (Art. 83 ff. GG) oder wie beispielsweise solche, die sich auf die Rechtsprechung beziehen (Art. 92 ff. GG), erweisen sich, so wie sie von den entsprechenden Normtexten und Normprogrammen umschrieben werden, als so gut wie vollständig rechtserzeugt und damit als genauer und zuverlässiger bereits im Normtext formulierbar denn die Normbereiche von Grundrechten oder verfassungsrechtlichen Grundsatznormen (wie Art. 20, 21, 79 Abs. 3 GG u. ä.). Im Verfassungsrecht zeigt es sich besonders deutlich, dass eine Rechtsnorm kein gegenüber ihrem Regelungsbereich isolierbares hypothetisches Urteil ist, keine der Wirklichkeit autoritativ übergestülpte Form, sondern eine ordnende und anordnende Folgerung aus der Sachstruktur des geregelten Sozialbereichs. Dementsprechend erweisen sich „normative" und „empirische" Elemente des fallentscheidenden Rechtsbildungs- und Begründungszusammenhangs als vielfach aufeinander angewiesen und insofern als von gleichrangiger Wirkung. Innerhalb des tatsächlichen Vorgangs praktischer Rechtskonkretisierung sind „Recht" und „Wirklichkeit" keine selbständig je für sich bestehenden Größen. Die Anordnung und das durch sie Geordnete sind prinzipiell gleichrangig wirksame Momente der Konkretisierung von nur relativer Unterscheidbarkeit. Was rechtlich normativ wirkt, erweist sich im Einzelfall aufgrund eines Zusammenspiels von Gesichtspunkten, die in der Rechtsphilosophie herkömmlich als abstrakte Metaphern wie „Norm" und „Faktum" bzw. als deren gleichfalls abstraktes „Verhältnis" auftauchen. Die Grundstruktur der vom Normprogramm zu ordnenden Lebensverhältnisse, in der Rechtsprechung nicht zufällig, wenn auch eher verdeckt als offen, immer wieder zum Bestandteil der Konkretisierung gemacht, prägt die normative Wirkung der Rechtsnorm. Soweit sie in diesem Sinn zum Normbereich gehört, erweist sie sich rechts(norm)theoretisch wie methodisch als Element der rechtlichen Regelung. Auch in dieser Hinsicht wird verständlich, warum ein Rechtssatz nicht einfach „anwendbar" ist, wie der Gesetzespositivismus annehmen wollte. Ausgehend vom Normtext, regelt vielmehr der Rechtsarbeiter über die Zwischenstufe der Rechtsnorm schließlich den konkreten Einzelfall in Gestalt der Entscheidungsnorm. Diese ist keine selbständige Größe neben der Rechtsnorm. Sie ist deren jeweils von einem bestimmten Fall her und auf seine verbindliche Lösung hin abschließend individualisierter Aggregatzustand, d. h.: sie muss ihr methodisch zugerechnet werden können. Mit der Erzeugung der Entscheidungsnorm gewinnt die Tätigkeit des Rechtsarbeiters ihren prägnantesten, praktischsten Ausdruck. Hier wird soziale Realität normativ verändert, in der jeweiligen Schlussaussage „Entscheidungsnorm" wird juristisches Handeln unmittelbar rechtsverbindlich. Sieht man diesen wesentlichen, weil normativen Aspekt von Rechtsarbeit, ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten, die Betonung auf Entscheidungs„norm" zu legen und diesen Begriff beizubehalten.

Der Normbereich ist also nicht mit den sachlichen Einzelheiten des Sachverhalts identisch. Er ist ein Strukturbestandteil der Rechtsvorschrift selbst. Die am Normprogramm ausgerichtete und begrenzte Ermittlung der Realdaten ergibt den Normbereich der Rechtsnorm. Das bedeutet arbeitsmethodisch: Sachgehalte dürfen nicht wahllos in den Konkretisierungsvorgang eingehen, sondern nur in textorientierter und verallgemeinerungsfähiger Form; auch hierüber hat eine nachpositivistische Methodik Regeln zu entwickeln. Der Jurist, dem eine Entscheidung anhand des geltenden Rechts abverlangt wird, geht vom Sachverhalt aus. Er wählt mit Hilfe von dessen Merkmalen aus der Normtextmenge des sogenannten geltenden Rechts diejenigen Normtexthypothesen, die er nach seinem Vorwissen für einschlägig hält. Er kommt von diesen zu den Sachbereichen der durch die Auswahl der Normtexthypothesen als einschlägig unterstellten Vorschriften. Aus Gründen der Arbeitsökonomie verengt er diese Sachbereiche in der Regel zu Fallbereichen und erarbeitet in der Folge aus der Interpretation sämtlicher Sprachdaten das Normprogramm. Mit dessen Hilfe wählt er aus dem Fallbereich

- der gegenüber der größeren und unbestimmteren Faktenmenge aus dem Sachbereich den fallbezogenen Filter bildet, somit eine sonst oft übergroße Komplexität auf arbeitstechnisch wünschenswerte Art einschränkt
- schließlich den Normbereich als Sachbestandteil der Rechtsvorschrift.

Der Normbereich ist nicht eine Summe von Tatsachen, sondern ein als real-möglich formulierter Zusammenhang von Strukturelementen, die in der auswählenden und wertenden Perspektive des Normprogramms aus der sozialen Realität herausgehoben werden und im Regelfall zumindest teilweise rechtlich geformt sind. Wegen seiner auch rechtlichen Formung und wegen seiner Auswahl durch die Perspektive des Normprogramms geht der Normbereich über bloße Faktizität eines Ausschnitts außerrechtlicher Wirklichkeit hinaus. Er ist nicht im Sinn einer „normativen Kraft des Faktischen" deutbar. Damit erweist sich die im Fall je erst zu produzierende Rechtsnorm als sachgeprägtes Ordnungsmodell; als verbindlicher Entwurf einer Teilordnung der Rechtsgemeinschaft, die der Rechtssatz (Normtext) sprachlich vorbereitet, in der das Ordnende und das zu Ordnende notwendig zusammengehören und einander in der Praxis der Rechtsverwirklichung unabdingbar ergänzen und abstützen. Eine Rechtsregel ist nicht ein von seinem Geltungsraum abstrakter, gegenüber dem von ihm angezielten Wirklichkeitssegment isolierter Befehl, sondern das verbindliche Entwerfen sachlich geprägter, in der Sachgegebenheit aber nicht aufgehender Ordnung. Der Normbereich kommt für Rechtsnorm wie Entscheidungsnorm allein in der vom Normprogramm bestimmten Fragestellung in den Blick. Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte, die den Normbereich praktisch als normativ behandeln, verfallen also keiner apokryphen Normativität des Faktischen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu Recht gegen den Vorwurf gewandt, solches Vorgehen entspringe einem „Soziologismus" oder es habe sich „unjuristischer" Methodik verschrieben.

Einige zentrale Thesen der hier vorgeschlagenen Methodik sind aus (dogmatischer - methodologischer rechtstheoretischer) Analyse der Rechtspraxis entwickelt worden. So hat - für den vorliegenden Zusammenhang - besonders das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten auf eine Art mit Sachelementen gearbeitet, die analytisch nicht nur als Erwägen von Aspekten aus Sach- bzw. Fallbereich zu werten war, sondern als Einsatz von Normbereichselementen. Freilich blieb diese Praxis in den Begründungen der Judikate unreflektiert.

Neuerdings wird die Reflexion auch in Entscheidungstexte übernommen. So stützt sich das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 4. 11. 1986 zum Niedersächsischen Landesrundfunkgesetz165 wesentlich auf faktische „moderne(n) Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks", denn diesen komme „Bedeutung für die Auslegung der verfassungsrechtlichen Garantie zu". Den Grund für dieses, die traditionelle und noch herrschende Methodenpraxis und -lehre zu Recht sprengende Vorgehen erblickt der Senat in folgender Eigenschaft der betreffenden tatsächlichen (in Veränderung befindlichen) Sachstrukturen: „Sie gehören ... zu dem konkreten Lebenssachverhalt, auf den das Grundrecht bezogen ist und ohne dessen Einbeziehung eine die normierende Wirkung der Rundfunkfreiheit entfaltende Auslegung nicht möglich erscheint". Die Arbeit mit Normbereichselementen wird somit nicht als zusätzliche Hilfserwägung oder in ähnlich sekundärer Funktion gesehen, sondern als im Interesse der zu entfaltenden Normativität der hier konkretisierten Grundrechtsgarantie unerlässlich bekräftigt. Das ist das Normbereichskonzept in seiner methodologischen Version. In der Fünften Rundfunk-Entscheidung vom Folgejahr (Landesmediengesetz Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. 3. 1987) hat das Gericht dann166 die normativ mitkonstituierende Rolle des Normbereichs bestätigt und auch den Begriff ausdrücklich übernommen.

„ Normbereich" ist, wie auch die anderen hier eingeführten Termini, ein Arbeitsbegriff. Auch er benennt eine Arbeitsanforderung an die im demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes tätigen Juristen. Auf diese Art praktisch gewendet, will der Begriff vor allem sagen: Die Fakten, die angesichts eines zu lösenden Falles und der für diesen einschlägigen Normtexte nach aller juristischen Erfahrung im Lauf des Konkretisierungsvorgangs ins Spiel gebracht werden müssen, dürfen nicht wahllos zu mitbestimmenden Faktoren der schließlich ergehenden Entscheidung gemacht werden. Sie dürfen, anders gesagt, nicht im unverbindlichen Zustand des „Sachbereichs" noch in dem des (lediglich aus Gründen der Arbeitsökonomie eingegrenzten) „Fallbereichs" bleiben. Es ist für die Tragweite der Rechtsnorm nicht gleichgültig, ob ein Sachaspekt diese und damit die Entscheidung letztlich mitträgt oder nicht. Als Bestandteil der Rechtsnorm dürfen nur solche tatsächlichen Faktoren herangezogen werden, die (1.) in einem Fall wie diesem immer heranzuziehen sind, und die (2.) dem vorher durch Interpretation aller Sprachdaten erarbeiteten Normprogrammnicht widersprechen. Nur die einschlägigen Bestandteile des Sach- beziehungsweise Fallbereichs können zu solchen des Normbereichs werden, die generalisierbar sind und sich im verbindlichen Rahmen des Normprogramms halten. Sind diese Bedingungen erfüllt, dann bilden die betreffenden Sachaspekte, wie oben gesagt wurde, die tatsächliche Gesamtstruktur im Einzugsgebiet der fraglichen Rechtsvorschrift. Das ist eine juristische, nicht eine sozialwissenschaftliche Aussage. Das Hervorheben einzelner Tatsachen und Strukturen aus dem Sachbereich als „grundlegend" - im Sinn von normativ mitbegründend - erfolgt nicht nach empirischen Gesichtspunkten durch den Sozialwissenschaftler, sondern nach juristischen durch den Rechtsarbeiter, der für die Entscheidung des fraglichen Falles verantwortlich ist.

JM I, Rn. 230 ff., 235 ff.
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