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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Normativität und Bindung an Gesetz
Rechts-, verfassungs- und staatstheoretische Positionen sind, als vielfach aktualisierte Elemente (verfassungs-)rechtlicher Arbeit, nicht zuletzt an ihrer Ergiebigkeit für deren rationale Strukturierung und kritische Bewertung zu messen. Die herrschenden Positionen reflektieren nur die im engeren Sinn methodologischen Elemente der Textinterpretation. Sie verarbeiten nicht die über sprachliche Auslegung hinausführenden Möglichkeiten der Normbereichsanalyse. Dass die Praxis auf normierte Sachgehalte angewiesen ist und dass damit diese Sachgehalte unter normativen Gesichtspunkten methodisch aufzuschlüsseln sind, wird von positivistischen und neopositivistischen Richtungen der Rechtslehre verfehlt. Es kommt auch dort nicht in den Blick, wo die Differenz von inhaltlicher Richtigkeit und Entscheidungskompetenz zum Gegensatz von Subjekt und Entscheidungsinhalt zugespitzt, wo die verfassungsrechtlichen Bindungen praktischer Rechtsarbeit vom Akt der Entscheidung verdrängt und damit sachgebundene Normativität von der Geschichtsmächtigkeit eines existierenden Willens aufgehoben wird. Es wird auch von einer soziologistischen Auffassung übersehen, die jede normative Eigenständigkeit rechtlicher Vorschriften im Ergebnis verneint, weil sie das Recht nur als Ausdruck sozialer Vorgegebenheit begreifen will. Doch ist die normierende Kraft des Rechts mehr als nur eine auswählende und verallgemeinernde Formulierung gesellschaftlich bereits „geltender" Inhalte. Das normtheoretische Problem des Verhältnisses von Recht und Wirklichkeit innerhalb der Normativität gesetzter Vorschriften kann nur von einer Theorie der (Verfassungs-)Rechtspraxis bearbeitet werden, die sich nicht auf die Entwicklung und den Ausbau methodischer Instrumente der Textauslegung beschränken lässt.

JM I, Rn. 422
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