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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Begriff der Normativität
Die Wortlaute, die Normtexte, haben zwei Aufgaben. Zum einen verpflichten sie die „Betroffenen", d.h. alle Teilnehmer am Rechtsverkehr, zu einem bestimmten Verhalten. Dieses wird von ihnen dann verlangt, wenn ihre praktische Situation jener eines „gesetzlichen Tatbestandes", also der im Normtext grob umschriebenen Konstellation, anscheinend entspricht. Für diesen Nexus „Lage - geschuldete Rechtsfolge" ist der Normtext sozusagen ein Merkposten. Die Prüfung kann nur grob erfolgen, da die Betroffenen typischerweise nicht juristisch geschult sind: also umgangssprachlich, alltagstheoretisch vermittelt, in aller Regel ohne Gesetzeslektüre, mittels der (im Strafrecht) sogenannten „Parallelwertung in der Laiensphäre". In dieser Teilfunktion hat der Normtext noch nicht „Normativität", sondern -und zwar gegenüber allen - erst „Geltung". Wäre das anders, wäre „Geltung" also bereits „Normativität", dann müssten - plakativ gesagt - alle Betroffenen im Bereich der Rechtsordnung Fachjuristen sein; glücklicherweise ist dies nur ein Denkspiel. Der Normtext verpflichtet also alle Teilnehmer am Rechtsverkehr, Fachleute oder Laien, dann, wenn ihr Tun oder Unterlassen tatbestandlich „einschlägig" ist, rein praktische Quasi-Rechtsnormen („das darf ich nicht", „das darf ich", „das muss ich hier so und so machen") und anschließend praktische Quasi-Entscheidungsnormen zu setzen („das mache ich also nicht", „das kann ich also tun", „das mache ich folglich so und nicht anders"). Dabei handelt es sich, genau genommen, um Verhaltensdirektiven als informelle praktische Orientierungen und Entscheidungen.

Derselbe Gesetzestext erfüllt somit bei verschiedenen Adressaten verschiedene Funktionen, erzielt entsprechend unterschiedliche Wirkungen. Die Laien haben Basiskenntnisse des täglichen gesellschaftlichen Lebens aus ihrer schulischen und beruflichen Karriere und ferner diverse Kompetenzen, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen" (so die Formel im Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1) zu unterrichten. Diese liegen in den Medien, aber auch in der Möglichkeit, sich professionell beraten und kundig machen zu lassen. Allerdings ist diese Option durch finanzielle Hürden erschwert, auch durch schichtspezifische bis hin zu Sprachbarrieren.

Rechtsdogmatik und Praxis tragen seit langem dem Informationsabstand zwischen den „betroffenen" Laien und den „betreffenden" Fachjuristen angesichts derselben rechtlichen Vorschriften Rechnung: die „Parallelwertung in der Laiensphäre" wurde schon erwähnt; auch der Tatbestandsirrtum, der unvermeidliche Verbotsirrtum, die Bestimmtheitsgebote gehören hierher. Die Begründungspflichten und die Grundsätze in dubio pro reo und nulla poena sine lege praevia sind, neben ihrem Stellenwert für den Rechtsstaat, auch im vorliegenden Zusammenhang zu sehen. Das zuletzt genannte Prinzip erinnert - speziell für das Strafrecht - daran, dass Gesetze im Verfassungsstaat der Neuzeit publiziert sein müssen, um (zuerst von Hobbes theoretisch gefasst) als legitim gelten zu können. Auch dies ist für die Bildung eines allgemeinen Basiswissens der Laien ebenso unabdingbar wie für die Möglichkeit, sich von Fall zu Fall näheres Fachwissen zu verschaffen.

Das hiesige Konzept der Adressatendifferenz ist also nicht psychologisch-intentional angesetzt („der" Gesetzgeber mit seinem „Willen" in bezug auf „den" Rechtsunterworfenen), sondern analytisch-funktional. Die pragmatische Linguistik spricht hier von Polyfunktionalität: Die Sprechakttheorie unterscheidet (neben dem Aussagegehalt) einerseits die Sprecherhandlungen (Illokution) sowie andererseits den mit ihnen verknüpften Versuch der Textproduzenten, beim Hörer/Leser etwas zu bewirken (Perlokution). Bei diesem letztgenannten Punkt bietet es sich an, zwischen Bewirkungsversuch, Bewirkungsziel und tatsächlichen Folgen zu unterscheiden. In der Linguistik wird der Strukturierenden Rechtslehre (und damit auch der vorliegenden Methodik) bescheinigt, der Einsicht in die Komplexität des Sprachhandelns zwischen den Normtexte setzenden Instanzen und den am Rechtsleben Beteiligten gerecht zu werden. Dies geschieht hier, was die Begriffe angeht, durch das Auseinanderhalten von „Geltung" und laienhafter „Bedeutsamkeit" auf der einen Seite von (vom entscheidenden Juristen erst herzustellender) „Normativität" und „Bedeutung" auf der anderen.

Denn die formelle Parallele zur informellen praktischen Orientierung der Laien bilden die von dazu bestellten juristischen Fachleuten im Rahmen ihrer Kompetenz zu erarbeitenden Rechts- und Entscheidungsnormen; mit deren Hilfe lösen sie

autoritativ das, was für die unmittelbar Beteiligten nur ein Lebenssachverhalt, für die Rechtsarbeiter dagegen ein „Rechtsfall" ist. Ausgangspunkt für diese Operation ist wiederum derselbe Normtext, hier in seiner zweiten Funktion. Er verpflichtet jetzt die „Betreffenden", die rechtlich zuständigen Amtsträger, wiederum sozusagen als Merkposten dazu, elaborierte und begründete, also rechtsstaatlich korrekte, vertretbare Rechts- und Entscheidungsnormen zu produzieren und sie als formelle Entscheidung durchzusetzen. Parallel dazu, aber eben informell, außerhalb der staatlichen Institutionen, hatten die „Betroffenen" die laienhaft angepeilte Verhaltensdirektive ebenfalls durchgesetzt, indem sie sich bemühten, rechtstreu zu agieren.

„ Normativität" kommt dabei erst der institutionell erzeugten Rechtsnorm (in genereller Formulierung) und der aus ihr abgeleiteten Entscheidungsnorm (in individuell-fallbezogener Formulierung) zu. Wäre es anders, wäre „Normativität" am Ende des komplexen fachlich durchgeführten Semantisierungsvorgangs immer noch nicht mehr als die bloße „Geltung" des Normtexts am Anfang der Fallösung, dann brauchte man, wiederum plakativ gesagt, überhaupt keine Juristen.

Das Verhältnis zwischen „Gesetz und Urteil", also zwischen dem gesetzlichen Wortlaut und seiner Bedeutung für den Fall, in der hier gebrauchten Terminologie zwischen Normtext und Rechtsnorm ist also nicht so simpel, wie es die positivistische Tradition hatte glauben machen wollen. Es ist um einiges komplexer, aber nichtsdestoweniger wissenschaftlich strukturierbar und praktisch handhabbar. Linguistisch gesprochen, ist der Wortlaut im Gesetzbuch erst ein Textformular; aber dessen Ausfüllung zum verbindlichen Text der Rechtsnorm ist nicht ins freie Belieben gestellt. Je nach seiner Formulierung, die vager oder präziser, lockerer oder dichter, niemals aber vorweg zuverlässig determinierend sein kann, markiert der Normtext als Eingangsdatum der Entscheidungsarbeit bereits Indizien für die Vertretbarkeit oder Unvertretbarkeit späterer Entscheidungen.

JM I, Rn. 305 ff.
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