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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Fall und Norm
Schon frühere Untersuchungen zur juristischen Sprache und Begriffsbildung haben gezeigt, dass das Ideal der Eindeutigkeit juristischer Begriffe und Bezeichnungen, dass die Vorstellung, auf dem Weg sprachtechnischer Präzision eine hinreichende Sicherheit der Normkonkretisierung erreichen zu können, die Eigenart der Normativität wie der gerichtlichen (und sonst juristischen) Entscheidung verkennt. Normativität erweist sich nur im Regeln konkreter Rechtsfragen. Sie wird nur im Vorgang solchen Regeins gefordert und damit wirksam. Ein Normtext ist nicht (nur) deshalb interpretationsbedürftig, weil und insofern er nicht „eindeutig", nicht „evident", weil und insofern er „unklar" ist, sondern vor allem deshalb, weil er auf einen (wirklichen oder erdachten) Fall angewandt werden muss. Ein Normtext mag auf dem Papier „klar" oder gar „eindeutig" aussehen. Schon der nächste praktische Fall, auf den er angewandt werden soll, kann ihn seiner Evidenz berauben, kann ihn höchst unklar erscheinen lassen. Ohne ihnen zugeordnete (tatsächliche oder erfundene) Fälle können Normtexte überhaupt nicht zureichend beurteilt werden; auch nicht daraufhin, ob sie klar oder unklar sind. Das erweist sich immer erst beim Versuch der Konkretisierung. Bei dieser wird nicht etwas Fertiges auf einen gleichfalls als abgeschlossen verstehbaren Sachverhalt angewandt. Der Gesetzespositivismus gab und gibt das vor. Die Rechtsnorm ist aber nicht substantiell im Normtext vorgegeben. Durch wechselseitige Präzisierung und Überprüfung des Normtextes am Sachverhalt und des (weder isolierbaren noch in diesem Sinn „abgeschlossenen") Sachverhalts am Normtext wird in einem durchgehend normtext-orientierten Verfahren mit Hilfe aller hier erörterten Konkretisierungselemente herausgearbeitet, was im Einzelfall Rechtens sein soll. Ein Rechtssatz funktioniert nicht mechanisch. Die „sens-clair- Doktrin" fremder Rechtsordnungen, die scheinbar eindeutige Rechtsbegriffe als nicht auslegungsfähig behauptet, kommt zu dieser Behauptung selbst nur durch deutende Vorwegnahme des möglichen Norm-Sinns.

„ Subsumtion" ist nur scheinbar ein formallogisches, in Wahrheit ein durch das jeweilige rechtsdogmatische Vorverständnis inhaltlich bestimmtes Verfahren.

Der Normtext muss nicht „an sich" verstanden werden, sondern so, dass er - seine Einschlägigkeit stets vorausgesetzt - die Fragestellung des Rechtsfalls beantworten kann. Seine Aussagekraft für den Rechtsfall wird von eben diesem Fall provoziert. Zu diesem Normtext früher erstellte Rechts- und Entscheidungsnormen für Fälle andrer Art und die Quellen für diese Aussagen (Rechtsprechung und Literatur) interessieren in der Perspektive des anstehenden Fallproblems nur zu Zwecken der Abgrenzung und der vergleichenden Unterscheidung. Normkonkretisierung ist nicht „Anwendung", das heißt: es wird nicht eine normative Aussage des Rechtssatzes als etwas Vorgegebenes auf den rechtlich ebenfalls in sich verständlichen Fall formallogisch übertragen. „Verstehen" sowie das „Anwenden" des Normtextes „auf den Sachverhalt wie auch - im dargestellten Sinn - des Sachverhalts „auf den Normtext sind insgesamt ein einheitlicher Vorgang: der Vorgang der mit „Anwendung", „Subsumtion" außer in Grenzfällen nicht erfassbaren und über Auslegung bzw. Interpretation hinausgehenden Konkretisierung. In einem Verfahren, das durch wechselseitige Überprüfung der Normtexthypothesen an den für diese relevanten Bestandteilen des Sachverhalts und umgekehrt der arbeitshypothetisch als relevant behandelten Sachverhaltsbestandteile an dem ihnen vorläufig zugeordneten Normtext (bzw. an mehreren Rechtssätzen) schrittweise an Genauigkeit gewinnt, werden die „auf Gegenseitigkeit" ausgewählten Normtexte und Sachverhaltselemente aneinander (und immer mit der Möglichkeit des Misslingens, d. h. der Notwendigkeit, andere Varianten arbeitshypothetisch einzuführen) gleichfalls auf Gegenseitigkeit weiter konkretisiert. Die Lösung, das heißt: die Konkretisierung der Rechtsnorm im Ausgang von Normtext und Fall sowie ihre Individualisierung zur Entscheidungsformel des rechtlich noch nicht entschiedenen Sachverhalts zum entschiedenen Rechtsfall, hat schließlich die sachliche Konvergenz beider zu erweisen, bekannt zu geben und zu begründen.

Die genannten Elemente des Konkretisierungsvorgangs sind zusammenzusehen, auch können nicht die kognitiven von den nicht-kognitiven getrennt werden. Dagegen will der Soziologismus das Tatsächliche als den faktischen Gehalt des Rechtsfalls für allein verbindlich und die rechtliche Anordnung für einen unverbindlichen Lösungsvorschlag halten, über den die entscheidende Stelle hinweggehen kann. Der Dezisionismus nimmt auf seiner Suche nach dem Rechtscharakter der Entscheidung, bei seiner Erörterung des Problems der juristischen Form als einer normativ nicht ableitbaren und nicht abgeleiteten Dezision, seinen Ausgangspunkt bei den als kognitiv nicht zureichend erfassbaren, also bei den volitiven Elementen der Normumsetzung. Der noch immer vorherrschende Positivismus schließlich möchte die Konkretisierung als rein kognitiven Vorgang begreifen, der sich in der Erkenntnis einer (als „Rechtsnorm") objektiv vorgegebenen Textbedeutung und in deren technisch-instrumentellen Anwendung auf den Fall erschöpft.

Zugespitzt gesagt, verhält sich juristische Konkretisierung (herkömmlich als bloße Interpretation missverstanden) zum Verfahren der „Applikation" in den sonstigen interpretierenden Geisteswissenschaften im Sinne der 11. Feuerbach-These: Entscheidend ist nicht die Interpretation des Vorliegenden, sondern seine Veränderung. Die Veränderung setzt aber ihrerseits Interpretation voraus und umschließt sie. Zu verändern, nämlich durch die zu treffende Entscheidung rechtlich verbindlich zu ordnen, ist der betroffene Komplex von Sachverhalten, menschlichen Handlungen und Motivationen. Jede juristische Interpretation als Textauslegung steht im Dienst einer Normkonkretisierung, die über das geisteswissenschaftliche Problem des Verstehens weit hinausführt und auf solches Verändern eines Ausschnitts menschlicher Sozialwelt angelegt ist. Das so als Entscheidungsinteresse klargestellte „Erkenntnisinteresse" im juristischen Geschäft lässt es als zweitrangig erscheinen, ob der bearbeitete Rechtsfall ein aktuell zu lösender oder ein erdachter ist.

JM I, Rn. 258 ff., 470 ff.
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