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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Methodenklarheit
Weder der Normtext noch der zu regelnde Sachverhalt sind voneinander ablösbar. Beide liefern auf verschiedene, aber komplementäre Art die für die Rechtsentscheidung erforderlichen Elemente. Weder ein Normtext noch eine früher in Verbindung mit ihm formulierte Rechtsnorm (Leitsatz) allein machen ein juristisches Problem zu einem aktuellen. Jede Konkretisierung arbeitet schon in einfach gelagerten Fragen mit einem wirklichen oder einem erdachten Rechtsfall. Der Fall gibt den Anstoß zur Konkretisierung der Vorschrift und liefert zugleich in diesem Vorgang nach dem Maß des Widerstandes, den er den verschiedenen Lösungsalternativen entgegensetzt, und ferner nach der Art seiner praktischen Fragestellungen, von denen die Konkretisierung herausgefordert wird, unverzichtbare Sachgesichtspunkte für das Ausarbeiten der rechtlichen Lösung. Jede Rechtsfrage tritt in Form eines wirklichen oder erdachten Falls auf. Jeder Normtext ist im Hinblick auf einen von ihm (mit) zu lösenden Fall sinnvoll oder nicht sinnvoll. Dieser Grundtatbestand juristischer Konkretisierung umschreibt das für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis eigentümliche, das spezifisch juristische Erkenntnisinteresse als ein Entscheidungsinteresse. Das hat nichts mit „Interessenabwägung" und ähnlichen Vorstellungen zu tun. Es bezeichnet den durch die sachliche Selbständigkeit der Rechtswissenschaft gegenüber den sich so nennenden Geisteswissenschaften bestimmten Horizont juristischer Arbeitsaufgaben und Methodenhaltung. Die Notwendigkeit einer Rechtsentscheidung (auch derjenigen eines erdachten Falls) umschließt zwar die Verstehens-Problematik, die kognitiven Momente und Verfahren, die von juristischer Methodik mit gleichem Nachdruck wie die über Kognition hinausgehenden zu entwickeln sind. Die Rechtsentscheidung erschöpft sich aber schon funktionell nicht in ihren kognitiven Teilen. Sie zielt über die im allgemein geisteswissenschaftlichen Sinn „hermeneutischen" Fragen des Verstehens hinaus. Es ist übrigens klar, dass das Verhältnis der kognitiven und der nicht-kognitiven Elemente im Konkretisierungsvorgang je nach der ausgeübten juristischen Funktion wechselt und dass beispielsweise das kognitive „Erkenntnis"interesse bei wissenschaftlicher Konkretisierung angesichts eines erdachten Sachverhalts deutlich in den Vordergrund tritt.

Schon das bisher Gesagte mag deutlich machen, welche Rolle das Vorverständnis der zu konkretisierenden Norm und das des Falls in der juristischen Arbeit spielen. Das Bewusstsein des Rechtsarbeiters, eine rechtliche Entscheidung hervorbringen und diese - unter welchen Voraussetzungen der Begründbarkeit auch immer - im Hinblick auf die Normtextorientierung wie auch hinsichtlich der Fallgerechtigkeit „richtig" treffen zu müssen, prägt notwendig die Eigenart juristischer Methodik. Schon deshalb kann „Vorverständnis" hier nur ein juristisches, nicht ein philosophisches oder allgemein geisteswissenschaftliches bedeuten. Das gilt auch gegenüber den nicht-juristischen Elementen des im umfassenden Sinn ideologischen Vorverständnisses, gegenüber der allgemeinen Vorurteilshaftigkeit allen Verstehens. (Verfassungs-)Rechtliche Dogmatik, Theorie und Methodik müssen Mittel zur Verfügung stellen, die spezifisch juristischen Momente dieser Vorurteilshaftigkeit selbständig als norm- oder sachbezogenes Vorverständnis der Rechtswelt zu begründen, sie verdeutlichend abzugrenzen, zu differenzieren und sie damit als strukturierten, kontrollierbaren und diskutierbaren Faktor in den Vorgang der Konkretisierung einzubringen. Das juristische Vorverständnis und der Versuch seiner rationalen Rechtfertigung, die in verfassungsrechtlicher Praxis weitgehend mit dem Einarbeiten von Inhalten der Staats- und Verfassungstheorie zusammenfällt, ist damit der Ort einer aus der Praxis erwachsenden, einer nicht um ihrer selbst, sondern um der Rationalität und Richtigkeit der zu produzierenden Entscheidung willen anzustellenden Ideologiekritik.

Der herkömmlich als wirklichkeitsbezogene normative Geistes Wissenschaft aufgefassten Jurisprudenz stellt sich die Frage nach ihrer Objektivität und Allgemeingültigkeit auf besondere Art. Von der „Objektivität" der Naturwissenschaften trennt sie ihr „geschichtlicher" Stoff, von der Arbeitsweise der „verstehenden" Geisteswissenschaften ihre Bindung an „geltende" Rechtssätze. Die Forderung nach juristischer Objektivität kann nicht im Sinn eines Idealbegriffs erhoben werden; wohl aber als Forderung nach überprüfbarer, diskutierbarer Rationalität der Rechtsarbeit und nach ihrer Sachgerechtigkeit im Sinn der Sachgeprägtheit rechtlicher Vorschriften und der Einbeziehung der Sachelemente von Normativität in die Konkretisierung. Objektivität als Sachbestimmtheit zeigt: Die Aufgabe der Jurisprudenz ist von der (im Fall jeweils auszuarbeitenden) Rechtsnorm her umschrieben. Die Norm wiederum kann zur Wirklichkeit des normierten Regelungsbereichs nicht in eine abstrakte, erst nachträglich mit den Mitteln der Rechtsphilosophie vermittelte Distanz gebracht werden. Die Aufgaben, die damit gestellt sind, bedürfen der Objektivität im zweiten Sinn: der rationalen, praktischen und damit für das Recht brauchbaren Nachprüfbarkeit juristischer Erörterung und Entscheidung. / Eine Jurisprudenz ohne Entscheidung und Wertung wäre weder praktisch noch / real. Die Forderung nach Objektivität meint nicht das Beseitigen, sondern das Offenlegen der erforderlichen und der tatsächlich erfolgenden Wertungen. Wird das Postulat der „Wertfreiheit" in der Rechtswissenschaft so verstanden, dass Wertungen wohl Urteile, nicht aber objektive Erkenntnis ermöglichen und dass sie im Bereich des Spekulativen liegen sollen, also außerhalb objektiven Denkens, so ist die der Rechtsarbeit eigentümliche Leistungsfähigkeit verkannt. Juristische Objektivität ist ohne Wertung und Entscheidung nicht denkbar. In juristischem Denken liegen nicht rein rationale und rein wertende Momente nebeneinander oder hintereinander. Trotz deren Gemengelage sind objektive Aussagen im spezifisch juristisch begrenzten Sinn möglich. Andernfalls müsste auf den missverstandenen naturwissenschaftlichen Objektivitätsbegriff des Gesetzespositivismus zurückgegriffen werden. Die Norm ist nicht im Text vorgegeben, nicht technisch anwendbar. Ihre Konkretisierung lässt sich weder als Planspiel ausschließlich wertender noch ausschließlich logisch folgernder Einzelakte bewältigen. Darum ist eine Mehrzahl in kleinen Schritten nachprüfbarer „Methoden" als Hilfsgesichtspunkte nötig. Darum muss Objektivität in ihrer zweiten Sinnvariante, als Methodenklarheit und -ehrlichkeit, das der Rechtswissenschaft ohne Selbsttäuschung Mögliche bewirken. Juristische Objektivität kann nicht in dem Sinn verstanden werden, der die Debatte zur Voraussetzungslosigkeit der Wissenschaft zum Teil geprägt hat: „Objektivität" einer Geisteswissenschaft, die sich jede Wertung versagen möchte, die grundsätzliche Positionen für von wissenschaftlicher Erkenntnis prinzipiell ablösbar hält und sich auf solchen Methodendualismus zuversichtlich verlässt. Demgegenüber hat Max Weber zu Recht das praktische Problem der Wertung vom theoretischen Wertproblem, die Unausweichlichkeit wertender Entscheidungs- und Erkenntnisvorgänge von der theoretischen Frage nach der Voraussetzungslosigkeit der Wissenschaft unterschieden. Juristische Objektivität kann nicht vorgeben, dem Normtext und dem Fall ohne „Voraussetzungen" gegenüberzutreten. Solche sind vor allem unentrinnbar schon mit der Sprache gegeben, die Rechtsvorschriften wie Interpreten umgreift. Sie wirken ferner als Kenntnis sachlicher Zusammenhänge, erfahrungsmäßiger Daten und nicht zuletzt als rechtstheoretische, staatstheoretische, verfassungstheoretische, dogmatische, rechts- und verfassungspolitische Positionen, Bestrebungen und Sachgehalte und damit als der einzelnen Konkretisierung vorausliegende motivierende Konzepte. Die Rechtsarbeit hat ihre Voraussetzungen nicht zuletzt in diesem Sinn zu prüfen, einzugestehen und ohne Beschönigung darzulegen.

Das Gesagte folgt aus der Natur der Jurisprudenz als einer praktischen Wissenschaft. Rechtswissenschaft darf im demokratischen Rechtsstaat auf optimale Diskutierbarkeit ihrer Ergebnisse und Begründungsweisen nicht verzichten. Auch als einer Normativwissenschaft ist ihr die Intention zur (nur rational zu leistenden) Allgemeingültigkeit aufgetragen. Die Forderung möglichst weitgehender Rationalität der Rechtsbildung folgt aus der Unmöglichkeit ihrer vollständigen Rationalität; eine solche anzunehmen hieße, den Entscheidungs- und Wertungscharakter von Recht zu verkennen. Dieses Eingeständnis umschreibt das Feld des Möglichen. Ohne die Ernüchterung rationalistischen Überschwangs könnte sich Ideologie unumgrenzt, unkontrolliert entfalten. Dagegen muss im demokratischen Rechtsstaat das Ergebnis der Normkonkretisierung nicht nur in seiner Richtung deutlich werden, sondern auch in der juristischen Qualität seiner Einzelmomente, nach seinen rechts-, Staats- und verfassungstheoretischen Voraussetzungen, nach den Schritten des realen Entscheidungsvorgangs und nach den verwendeten Maßstäben; aber auch nach den im einzelnen nicht rationalisierbaren Wertungen, Überzeugungen oder Abwägungen soweit solche das Urteil (mit)tragen. „Maximale" Rationalität erhellt ihr eigenes Vorgehen möglichst redlich; „optimale" Methodenehrlichkeit provoziert im nachprüfenden juristischen Bewusstsein möglichst wenig pauschale Wertungen. Damit ist kein utopischer Perfektionismus gemeint, sondern eine Darstellung der Konkretisierungsvorgänge, welche die ihnen zugrundeliegende Anstrengung der Vermittlung von Sachverhalt, Normtext, Normprogramm, Normbereich mit den Mitteln juristischer Methodik auch in ihrer Begrenztheit offen legt, statt sich hinter sekundär und zielbewusst eingesetzten, pauschal bezeichnenden oder unter falscher Flagge segelnden rhetorischen Argumenten zu verschanzen.

JM I, Rn. 267 ff.
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