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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Methodengleichheit
Dogmatik bietet keine Sicherheit für richtiges Entscheiden. Sie ist keine den übrigen Mitteln der Rechtsverwirklichung überlegene Instanz, sondern die Menge einer bestimmten Klasse von Argumenten. Realistisch, und das heißt: linguistisch ausgedrückt, ist Dogmatik das Reservoir der sich zur Zeit durchsetzenden juristischen Bedeutungsfestsetzungen und Referenzfixierungen; also der Positionen zur Bedeutung und zur Art des Wirklichkeitsbezugs des „geltenden Rechts" (der Gesamtmenge der in Kraft befindlichen Normtexte). Allgemeingültig verifizierbar sind auch die Argumente der Dogmatik nicht, wegen der Bedingungen von Sprachlichkeit und ihrer Eingebundenheit in Situation und menschliches Handeln nicht einmal die Normtexte. Eine derart überzogene Erwartung muss nicht nur von der strukturierenden, sondern von jeder Dogmatik enttäuscht werden. Vor allem bedeutet „strukturieren" nicht, Konkretisierungselemente wie die dogmatischen oder andere bis in die Einzelheiten vorweg fixieren zu wollen; wegen der dargelegten, dem Vorgang der Konkretisierung wesentlichen Eigenschaft von Rechtsarbeit, fallgebunden zu sein, wäre das ein abwegiges Ziel. Es heißt dagegen: Gesichtspunkte zu entwerfen, von denen aus die Architektur einer Fallösung rational entwickelt werden kann, wodurch dann die sachlichen Einzelheiten Maßstab und Richtung erhalten. Vor allem heißt „strukturieren", diese Operationen mit Mitteln durchzuführen, die verallgemeinerungsfähig sind. Dadurch werden die Vorgänge gleichheitlicher, als es sonst möglich wäre; und ferner im Dienst von Rechtsstaat und Demokratie besser nachprüfbar, weil in engere und genauere Einzelschritte zerlegt.

Dabei dürfen neben dem Rechtsstaat die anderen Normativbestandteile der Staatsform des Grundgesetzes nicht übersehen werden. Die bundesstaatliche Ordnung wirft bekanntlich ganz eigene dogmatische Fragen auf; sie ist auch ein interessantes Thema von Staatslehre und Verfassungstheorie, bleibt aber methodologisch unspezifisch. Dagegen ist die im Grundgesetz normierte Demokratie die entscheidende Grundlage für die hier entworfene Methodik; und die Art und Weise, wie der Zusammenhang von Demokratie und Rechtsstaat in Grundlagen und Einzelheiten des methodischen Instrumentariums operationalisiert wird, hat - auf dem Umweg über die rechtspolitische Debatte und den politischen Prozess - Bedeutung für die Sozialstaatlichkeit.

Die Normtexte „gelten". Soweit sie als einschlägig erscheinen, müssen sie vollständig herangezogen und korrekt verarbeitet werden - beides aus normativ gefordertem Respekt vor Demokratie und Rechtsstaat.

Die Fakten des Sachbereichs müssen beides nicht. Tatsachen haben im strikten Rechtssinn keine „Geltung". Sie bei der Lösung des Rechtsfalls heranzuziehen und mit zu verarbeiten ist nur unausweichlich; daher geschieht es auch ständig, allerdings oft weder methodisch verallgemeinerungsfähig noch offen und kontrollierbar.

Den erwünschten Konsens besorge ich mir anschließend, und hier liegt die zweite bedenkliche Folge, diskursiv: mit Hilfe der von mir begünstigten Gruppe und ihrer Juristen. Ein solcherart von Beginn an zweckhaft auf Rechtfertigung eingeschworener Diskussionsbeitrag wird im Zweifel nicht normtext-orientiert vorgehen, sondern auf andere Gründe („Vernünftigkeit", „Zweckmäßigkeit", „höherwertige" Rechtsgüter, und andere leichter als die geltenden Normtexte zu benutzende Topoi) abstellen müssen. Stil und Zweck der nicht normtext-orientierten Debatte sind zwar nicht der Bildung von Schulen (hinter denen man jeweils theoretische Konzepte vermuten darf), wohl aber der von sogenannten Zitierkartellen, von juristischen „Lagern" und interessebestimmten Wagenburgen günstig. Sie fördern die Regression praktischer Rechtswissenschaft zur Rechtskunde und bleiben hinter dem zurück, was für den demokratischen Rechtsstaat nicht nur vorausgesetzt und gebraucht wird, sondern was dieser Verfassungsstaat auf der Ebene seiner Legitimation an Richtigkeits/Rechtsmäßigkeitsstandards auch verspricht.

Savignys methodologische canones können als ältester bis heute traditionsbildender Versuch verstanden werden, Konsens in der Rechtsarbeit nicht vom Ergebnis her, sondern auf dem Weg über die Arbeitsmittel herzustellen. Eine Zurückhaltung Savignys gegenüber den Erscheinungsformen und den typischen Folgen von Ergebniskonsens lässt sich vielleicht auch aus seiner relativen Askese gegenüber teleologischen Argumenten rekonstruieren. Auf jeden Fall sind Topoi aus dem Umkreis von „Teleologien", die als „Sinn", „Zweck", „Funktion" oder als was auch immer mit Hilfe der sonstigen Konkretisierungselemente gerade nicht zu gewinnen sind und die daher zusätzlich postuliert werden, seit langem zu einem bevorzugten Instrument juristischen Ergebnisdenkens geworden.

Wenn es wünschenswert ist, Ergebniskonsens durch das angestrebte Übereinstimmen bezüglich des Vorgehens, der Methodik, kurz durch Arbeitskonsens zumindest zu ergänzen, wenn nicht zu ersetzen, dann erfordert das eine neue Anstrengung der Rechts(norm)theorie und Methodik, in der Folge auch der reflektierten, der undogmatischen Dogmatik über Savignys historische Leistung und vor allem über den seither etablierten Gesetzespositivismus hinaus. Es sind Instrumente auszuarbeiten, die so weitgehend operational und darstellbar, die hinreichend verallgemeinerungsfähig sind, dass Konsensbildung über sie und ihren Einsatz im einzelnen Rechtsfall besser möglich wird. Ein solcher Konsens lässt den konkreten Fall und die in ihm geleistete Entscheidungsarbeit in höherem Grad unabhängig von Interessenprojektion und (rechts-)politischem „Wollen" beurteilen. Die thematisch vollständigen, rechtsstaatlich-demokratisch ehrlichen und fachjuristisch vertretbaren Arbeitsschritte rechtfertigen das damit am geltenden Recht einsichtig ausweisbare Ergebnis - für oder gegen welche Personen, Gruppen oder Interessen auch immer es sich auswirken möge. Nicht über diese Auswirkung kann dann der wissenschaftliche und praktische Diskurs weitergehen, sondern über die generalisierbaren Arbeitsprozeduren. „Auswirkungen" im hier benutzten Sinn sind, wie schon gesagt, para-normativ, sind vom entscheidenden Juristen („meine Partei", „meine Kirche", „unsere soziale Schicht und ihre Überzeugungen", bewusst/halbbewusst/unbewusst immer im Spiel) ohne Stütze im geltenden Recht angestrebte Folgen seines Tuns. Soweit dagegen, im Unterschied dazu, aufgrund und im Rahmen der Normtexte und mit Hilfe der sonstigen Elemente Folgenerwägungen methodisch legitim (und ihrerseits verallgemeinerungsfähig) verwertet werden können, geschieht das schon im Verlauf der Konkretisierung.

Die Wendung vom Ergebnis- zum Arbeitskonsens ist zumutbar; sie erfordert keinen „neuen Menschen", ein Jurist „neuen" Typs - und er ist ja auch schon anzutreffen - genügt dafür. Die Aufgabe ist allerdings nicht einfach, in politisch, sozial, ökonomisch oder ideologisch brisanten Streitfällen über den eigenen Schatten springen zu sollen. Aber der durch rechtliche Delegation mit Entscheidungsmacht versehene Jurist hat diese „Im Namen des Volkes" übertragen bekommen. Er ist, der Demokratie- und der Rechtsstaatsforderung nach, verpflichtet, vom empirischen Juristen abzusehen, der er doch ist, und als gleichsam transzendentaler Jurist zu handeln. Aber dieses Adjektiv ist zu hoch gegriffen; ein ehrlicher Rechtsarbeiter, ein redlicher Berufstätiger unter den erschwerten Bedingungen verbindlichen Entscheidens ist bereits das, was dieser Typus von Verfassungsstaat braucht.

JM I, Rn. 406, 544, 581 ff.
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