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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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nicht direkt normbezogene Konkretisierungselemente
Dogmatische Sätze aus Praxis und Wissenschaft drücken meist die Meinung ihrer Verfasser zu bestimmten Normtexten bzw. Rechtsnormen aus. Theoretische, lösungstechnische und rechtspolitische Aussagen sind weniger stark an der Konkretisierung geltenden Rechts orientiert. Die dogmatischen Elemente stehen dagegen den methodologischen Elementen im engeren Sinn und denen des Normbereichs näher. Juristische Dogmatik ist ein Untersystem von Kommunikationstechniken der Rechtswelt. Überlieferung, Mitteilung, Schulenbildung, Kritik und Kontrolle, Versuche verbindlicher „Konstruktion", ausgreifender „Systematisierung", ferner auch die lösungstechnische Aufbereitung, theoretische Reflexion und rechtspolitische Fortentwicklung sind Arten dogmatischer Erörterung von Rechtsfragen. Zu einem Dogma im Sinn des Wortes fehlt die Verbindlichkeit. Dogmatische, theoretische und rechtspolitische Inhalte beeinflussen ebenso wie technische Verfahrensweisen die Lösung von Rechtsfällen erheblich und vielfach entscheidend. Das erzeugt aber noch nicht Verbindlichkeit im entwickelten Sinn der Verpflichtung der Juristen auf die Normtexte, deren Gesamtmenge das „geltende Recht" bildet. Das vom Fall geforderte und mit den dargelegten Mitteln juristischer Methodik durch Konkretisierung der Rechtsnorm und ihre Individualisierung zur Entscheidungsnorm erarbeitete Ergebnis ist nicht irgendwie subjektiv, vernunftrechtlich, politisch oder rechtspolitisch zu rechtfertigen, sondern durch den nachvollziehbaren und damit kritisierbaren Nachweis der Normtextorientiertheit. Der Nachweis einer Konvergenz mit bestimmten dogmatischen Positionen begründet dagegen Verbindlichkeit ebenso wenig wie das Eingehen auf theoretische und verfassungspolitische Elemente und auf lösungstechnische Muster pragmatischen Vorgehens.

Ü ber ihre Legitimität als Bearbeitungsweise juristischer Ausdrucks-, Mitteilungs- und Darstellungsfragen hinaus formen sich, was nicht zu vergessen ist, dogmatische Aussagen weitgehend aus den Gehalten von Rechts- und Entscheidungsnormen. Diese werden zustimmend oder abweichend aus der Rechtsprechung, also aus der früheren Entscheidung tatsächlicher Fälle, oder (gutachtlich oder „rein dogmatisch") in bezug auf anstehende oder angeregt durch erdachte Rechtsfälle in das Material der Dogmatik übernommen. Soweit also durch dogmatische Aussagen von Praxis und Wissenschaft immer schon fallbezogen konkretisierte Rechtsund Entscheidungsnormen festgehalten und tradiert werden, hat Dogmatik ihren Ort auch unter den im strikten Sinn normorientierten Elementen.

bschließend sei nochmals auf den hier verwendeten undogmatischen Begriff von Dogmatik aufmerksam gemacht. Dogmatik erscheint hier als eine unverzichtbare (unter anderen, ebenso unverzichtbaren) Art der Stilisierung juristischer Gesichtspunkte: nicht als eine blockhaft gefügte Instanz, der sich andere Rechtswissenschaftler und praktische Juristen tunlichst anzuschließen haben, sondern als der Diskussion geöffnetes, selbst in Diskussion begriffenes Arsenal für eine bestimmte Klasse juristischer Argumente. Die sonstigen Gruppen von Gesichtspunkten (Mittel der Textauslegung im engeren Sinn und der Einbeziehung von Realdaten, Theorie-Elemente, rechts- und verfassungspolitische Faktoren) stehen neben den dogmatischen; bei methodologischen Konflikten stehen sie über oder unter ihnen. Dogmatische Konkretisierungselemente sind in ihrem Verhältnis zu den anderen zu kennzeichnen, zu umgrenzen, für den Konfliktfall vor- beziehungsweise nachzuordnen. Das gehört zu den Aufgaben juristischer Methodik.

Die Argumente der Strukturierenden Dogmatik finden also, wie der Sache nach auch die eines jeden anderen Dogmatikkonzepts, ihren Platz im Rahmen der Strukturierenden Methodik. Die Strukturierende Dogmatik hatte ihrerseits von dem hier entwickelten Ansatz der Rechts(norm)theorie Wichtiges gelernt. Das bleibt nicht die einzige Verbindung zwischen strukturierender Rechts(norm)theorie, Dogmatik und Methodik. Vielmehr hilft dieser normtheoretische Ansatz im ganzen, die Rechtsarbeit aufzuschlüsseln, sie arbeitsfähiger und besser kontrollierbar zu machen, kurz: sie zu strukturieren.

JM I, Rn. 408 ff.
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