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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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semantischer Kampf
Auch wenn eine wissenschaftliche Argumentationskultur die für die Konkretisierung nötigen Kontexte benennt und hierarchisiert, besteht in jedem praktischen Fall die Möglichkeit, dass diese Kontexte genauer betrachtet werden müssen oder dass neue eingebracht werden. Auch eine Methodik oder Kultur des Lesens kann die Konkretisierung nicht zu einem vollkommen beherrschbaren und voraussagbaren Vorgang machen. Dafür sorgt die unumgehbare Unendlichkeit der Kontexte. Die am Rechtsstreit beteiligten Parteien haben auch jedes Interesse daran, diese interne und externe Unendlichkeit zu nützen, um die Lesart des Prozessgegners zu erschüttern. Für diese Konflikte als semantischen Kampf (semantische Kontroverse) muss eine Form bereitgestellt werden, welche die doppelte Aufgabe erfüllt, dem Konflikt Raum zu bieten und ihn gleichzeitig zu verendlichen. Ein rechtsstaatliches Verfahren, das Waffengleichheit und Subjektqualität für alle am; Interpretationskonflikt beteiligten Personen garantiert, kann diese Aufgabe erfüllen.

Es ist in der Praxis des Rechtsbetriebs der Streit der Parteien, der das Zeichen Normtext auseinanderlegt in Zeichenkörper und Zeichenverständnis. Damit hört die Bedeutung auf, in der Praxis der Kommunikation blind und „problemlos" zu funktionieren. Es kommt zur Krise. Diese Krise lässt sich nicht durch reflexive Vergewisserung der „objektiven Bedeutung" beheben. Genau wie die Liebe und die Freundschaft ist die Bedeutung, wenn man sich erst einmal darüber auseinandersetzen muss, schon im Verschwinden begriffen. Im Moment der Krise kann der Strich, der im Saussureschen Zeichenmodell das Wort „Baum" von der Zeichnung des Baumes trennt, nicht mehr übersprungen werden. Er ist eine Sperre, die kenntlich macht, dass auch die beste aller möglichen Interpretationen, durchgefühlt vom Schutzengel aller heiligen Texte, nicht etwa das reine Signifikat an die Stelle des Signifikanten stellt, sondern nur eine Signifikantenkette durch eine andere ersetzt. Bedeutung von Ausdrücken wohnt nicht als etwas Gegebenes im Reich des Geistes, so dass man widerstreitende Verwendungen dieser Ausdrücke an ihrer

Idee messen und korrigieren könnte. Wir haben keine ideale Substanz zur Verfügung, sondern nur verschiedene Verwendungen, die man nebeneinander stehen lassen kann, solange kein Entscheidungsdruck besteht. Wenn aber eine Entscheidung getroffen werden muss, geht es nicht mehr um Interpretation oder um das Einfügen einer interpretierten Regel in deren ideales System. Das wäre Schönfärberei und führte zurück in das Gespensterreich platonischer Ideen. Es geht vielmehr um einen semantischen Kampf.

Von der Vorgabe der Geltung als Bedeutsamkeit des Zeichens aus gelangt man damit folgerichtig zur Beurteilung bestimmter Verknüpfungen im Rahmen einer rechtlich geordneten semantischen Auseinandersetzung. Die von Wissenschaft und Praxis erarbeiteten Argumentationsstandards und die darauf bezogenen Vorgaben der Verfassung kommen dann nicht als äußere Vorgaben praktischer Rechtsarbeit in den Blick, sondern als innere Momente einer rechtlichen Kultivierung der semantischen Kontroversen.

Der semantische Streit ist eine grundlegende Handlungsform, aber nicht die einzige in einem kontroversen Rechtsverfahren. Als semantischer geht er übrigens oft auch in den Vergleichsverhandlungen weiter. Und der Vergleich kommt in dem Bewusstsein zustande, dass im Hintergrund eben doch die staatlich-autoritative Entscheidung möglich bleibt, falls er scheitern sollte.

Der Streit über „den Sinn des Gesetzes" ist für die Rechtsordnung funktional. Genauer gesagt: die Auseinandersetzungen um die Bedeutsamkeit (des Normtexts), die materielle Bedeutung für einen Fall wie diesen (die Rechtsnorm) und die verfahrensrechtliche Bedeutung für den vorliegenden Fall (die Entscheidungsnorm) finden ständig statt, machen die für juristische Entscheidungsarbeit kennzeichnenden semantischen Kontroversen aus. Aber es heißt, dass keiner der an ihnen Beteiligten den Gang, den Ausgang und den Fortgang der Bedeutungszuschreibungen durch die anderen „im Griff haben" sowie in Zukunft „im Griff behalten" kann.

Auch die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats beruhen auf (zu interpretierenden, änderbaren) Texten. Gewalt wird erst durch Sprache (durch versprachlichtes Recht) zu legitimer Macht: Blätter bedruckten Papiers zwischen dem bellum omnium contra omnes und der res publica. Zwischen dem Natur- und dem Gesellschaftszustand steht (so und nicht anders - aber das ist nie ein für allemal klar) organisierte Sprache.
Mit einem neueren, aus der Theorie der Neuen Medien stammenden Begriff lässt sich auch sagen, das Recht sei an entscheidenden Punkten im Gegensatz zur herkömmlichen Auffassung nur virtuell:

(1) Gegen die Sicht der Tradition stehen in Verfassungen, in Gesetz- und Verordnungsblättern keine Rechtsnormen, steht nicht schon „das Recht". Nur virtuelles Recht enthalten sie, nur Normtexte als Ausgangspunkte der praktischen Rechtsarbeit.

(2) Die Rechtsnorm in praxi, das law in action, lässt sich sinnvoll als strukturiert denken, als aus Normprogramm und Normbereich zusammengesetzt - traditionell ausgedrückt: aus Sollens- und aus Seinselementen. Sollen als ein angeblich „reines" bleibt bloß virtuell. Real wirksam wird Sollen nur als ein durch Faktizität mit-konstituiertes, als durch Realität verunreinigtes.

(3) Die einzig richtige Lösung des Rechtsfalls, dieser Fetisch positivistischer Tradition, ist nichts als virtuell. Real - in den meisten typischen Fällen der Praxis - ist die „vertretbare". Neben ihr gibt es in aller Regel noch andere, die mit akzeptablen Gründen gleichfalls Vertreter; werden können. Die Aussage des geltenden Rechts zu einem einzelnen rechtlichen Problem / Konflikt bringt nichts (ein-eindeutig, wie im mathematischen Algorithmus) „auf den Punkt". Die legitimierbaren Entscheidungen reduzieren sich nicht auf die „einzig richtige". Den singulär herausgehobenen Punkt der Fall-Lösung gibt es nicht, weil der Archimedische oberhalb der natürlichen Sprache, deren Teil die Rechtssprache darstellt, nicht auffindbar ist. Das geltende Recht eröffnet, nochmals bildlich gesprochen, einen Raum. Er ist nicht a priori begrenzt, wohl aber durch Rechtsarbeit im einzelnen Fall begrenzbar. Das Recht macht eine Arena für Auseinandersetzungen um Bedeutungen auf, für semantische Kämpfe. In diesem Streitraum, Spielraum, sind, in aller Regel, mehrere Lösungen rechtlich vertretbar: sei es verschiedene Entscheidungsnormen, sei es die gleiche, aber mit verschiedenen Begründungen (Entscheidung = Tenor plus Gründe).

Die genannten Fragen sind zentral: Welche Eigenschaften können wir einer Rechtsnorm realistisch zuschreiben? Wo überhaupt finden wir die Rechtsnormen, die unsere Arbeit rechtfertigen sollen? Und: wie kann, realistisch bewertet, die Lösung von Rechtsproblemen konzipiert werden?

In diesen drei Grundfragen weist die Strukturierende Rechtslehre - bestrebt, von den Tatsachen Zeugnis abzulegen - auf Virtualität hin: Virtualität des Rechts, noch bevor sich dieses der technisch, insofern von außen, induzierten Virtualität als einer Erscheinungsweise der Neuen Medien zu stellen hat.

JM I, Rn. 180, 190, 506, 535.
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